Sozialversicherung

Frau kämpft vor Bundesgericht erfolgreich um ihre IV-Rente – Aargau handelte unzulässig

Eine Rente kann gesenkt oder gestrichen werden, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Person erheblich verändert. (Symbolbild)

Eine Rente kann gesenkt oder gestrichen werden, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Person erheblich verändert. (Symbolbild)

Nach ihrem Umzug in den Aargau wurden einer langjährigen IV-Bezügerin die Beiträge der Sozialversicherung gestrichen – erst vor Bundesgericht zahlt sich ihre Gegenwehr aus.

Der Wohnort einer Person entscheidet darüber, welche kantonale IV-Stelle über ihren Anspruch auf Gelder der Invalidenversicherung befindet. Bei einem Umzug über die Kantonsgrenze hinaus wird eine andere Behörde zuständig. Keine grosse Umstellung, könnte man meinen.

Doch ein Wechsel des Wohnorts kann durchaus Auswirkungen haben, wie eine Frau erfahren musste, die vom Kanton Basel-Landschaft in den benachbarten Aargau umgezogen war. Seit 1998 erhielt sie Gelder der Invalidenversicherung, erst eine ganze, später eine Dreiviertelsrente – zuletzt 2012 bestätigt durch die IV-Stelle Basel-Landschaft. Drei Jahre später leitete die inzwischen zuständige Aargauer Behörde ein Revisionsverfahren ein, an dessen Ende ein Entscheid mit weitreichenden Folgen fiel: Die IV-Rente wurde gestrichen.

Nach zwanzig Jahren stand die Frau Ende 50 ohne finanzielle Unterstützung der Sozialversicherung da. Ihr Versuch, vor dem Aargauer Versicherungsgericht dagegen vorzugehen, scheiterte jedoch, worauf sie den Entscheid ans Bundesgericht weiterzog.

Zu Unrecht IV-Gelder gestrichen

Eine Rente kann gesenkt oder gestrichen werden, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Person erheblich verändert. Mit dieser Begründung verneinte das Aargauer Versicherungsgericht auch den Anspruch der langjährigen IV-Bezügerin. Als Grundlage für den Entscheid diente ein psychiatrisches Gutachten, in dem der Gesundheitszustand der Frau als seit längerer Zeit verbessert beschrieben wurde.

Das kantonale Gericht ging davon aus, sie habe sich seit der letzten Begutachtung an die psychische Erkrankung gewöhnt oder sich zumindest daran angepasst und attestierte ihr eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 Prozent, was klar zu wenig ist für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung.

Die Betroffene selbst bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Aberkennung ihres Anspruchs erfüllt sind und verlangt weiterhin eine Dreiviertelsrente.

Dabei bekommt sie Unterstützung des Bundesgerichts, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil zeigt. Die obersten Richterinnen vergleichen die Erkenntnisse aus den jeweiligen Gutachten, die als Grundlage für die voneinander abweichenden Entscheide der IV-Stellen der Kantone Aargau und Basel-Landschaft gedient haben.

Anders als die Vorinstanz erkennen sie etwa in Bezug auf den Tagesablauf und die sozialen Kontakte der Frau keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Situation, die dem Entscheid der basellandschaftlichen Behörde von 2012 zugrunde lag. Aus Sicht der drei Bundesrichterinnen bestehen denn auch keine Anhaltspunkte für eine wesentlich verbesserte Arbeitsfähigkeit.

In ihrem Entscheid halten sie fest: Weder aus den Gutachten noch aus den Unterlagen lasse sich eine Veränderung der Umstände ableiten, die für die Beurteilung des Anspruchs relevant wäre. «Vielmehr ist von einer unterschiedlichen Beurteilung des im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts auszugehen.» Ihr Fazit: «Demnach ist die Rentenaufhebung im Rahmen einer materiellen Revision unzulässig.»

Auch sonst liegt dazu nach Einschätzung der obersten Instanz keine rechtliche Grundlage vor. Daher heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut und hebt die Entscheide von Aargauer Versicherungsgericht sowie IV-Stelle auf. Letztere muss der Frau nicht nur weiterhin eine Dreiviertelsrente auszahlen, sondern auch die Gerichtskosten von 800 Franken übernehmen sowie die Anwältin der IV-Bezügerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit 2800 Franken entschädigen.

Bundesgerichtsurteil 9C_346/2019 vom 6. September 2019

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Autor

Manuel Bühlmann

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