Gegenwind
Klimakompass wird von links und rechts kritisiert: SP und SVP lassen kein gutes Haar an der Strategie der Regierung

Im Aargau wurden zuletzt das nationale CO2-Gesetz und das kantonale Energiegesetz abgelehnt – und auch die Klimastrategie der Regierung hat einen schweren Stand. Obwohl noch keine konkreten Massnahmen vorliegen, gibt es schon heftige Kritik von SP und SVP.

Fabian Hägler
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Der Kanton Aargau präsentiert den ersten Teil der Klimastrategie

Tele M1

Es ist erst ein Klimakompass, also ein Dokument mit Handlungsfeldern, in denen der Aargau aktiv werden will – aber dieser erste Teil der kantonalen Klimastrategie, die am Donnerstag vorgestellt wurde, ist heftig umstritten.

Die SP ist «erschreckt über die Dürftigkeit des ersten Teils der Klimastrategie», wie sie mitteilt. Es würden keine konkrete Ziele für die einzelnen Handlungsfelder definiert und keine kantonalen Schwerpunkte gesetzt. Präsidentin Gabriela Suter kritisiert: «Der Klimakompass ist nichts weiter als warme Luft.» Stephan Attiger sagt auf Nachfrage, die Regierung wolle bis Ende Jahr den Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative ausarbeiten, die mehr Geld für die Gebäudesanierung verlangt.

Die SVP, die gegen das CO2-Gesetz war, fordert Landammann Attiger auf, «den Volkswillen endlich zu akzeptieren», statt an «untauglichen und wirkungslosen Massnahmen» festzuhalten. Die SVP lehne Bevormundung, Umverteilung und neue Gebühren klar ab, teilt sie mit. Attiger sagt, bei der Erarbeitung der Massnahmen stehen man auch mit Verbänden und Personen im Kontakt, die Nein gesagt hätten zum CO2-Gesetz. «Wir nehmen das ernst und setzen auf Anreize statt Verbote», sagt Attiger.

Positive Reaktionen von der FDP und der Mitte

Die Partei von Landammann Stephan Attiger sieht die Klimastrategie als Wegweiser – die Umsetzung sei aber ein Knackpunkt. Die Freisinnigen setzen auf folgende Stossrichtungen des Kantons: Unterstützung des Klimaabkommens von Paris, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich.

Die Mitte, die 2019 eine solche Strategie gefordert hatte, begrüsst den Klimakompass: Es sei richtig, an der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates festzuhalten, teilt sie mit. Der Regierungsrat setze ein Zeichen, Die Mitte unterstütze dies, heisst es in der Mitteilung.

Das sind die Ziele: Solaroffensive, Elektroautos, Heizungen

Der Klimakompass ist ein knapp 80-seitiges Dokument. Darin stehen noch keine Massnahmen des Kantons, konkrete Zielsetzungen aber sehr wohl.

Solaroffensive: Diese wird momentan erarbeitet und soll zeigen, wie der Kanton das Ausbaupotenzial beim Solarstrom erreichen kann. Die zunehmende Stromproduktion mit Fotovoltaikanlagen kann den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und den steigenden Elektrizitätsbedarf aber nur teilweise kompensieren.

E-Autos: Bis 2030 soll der Anteil fossil betriebener Fahrzeuge, die im Kanton immatrikuliert sind, um einen Drittel bis 50 Prozent gesenkt werden. Den Umstieg kann der Kanton mit Information und einfacheren Bewilligungen für die Ladeinfrastruktur unterstützen.

Mobility Pricing: Im motorisierten Individualverkehr können Steuern und Abgaben (Autobahnvignette, Motorfahrzeugsteuer) in eine leistungsabhängige Abgabe überführt werden. Diese könnte zum Beispiel Verkehrsspitzen, gefahrene Kilometer, Grösse und Leistungsstärke des Fahrzeugs oder die Beanspruchung der Verkehrsinfrastruktur mitberücksichtigen.

Heizungen: Rund 60 Prozent der Wohngebäude werden derzeit im Aargau mit fossilen Energieträgern beheizt. Dieser Anteil ist zwar rückläufig, doch die bisherige Entwicklung muss deutlich beschleunigt werden: Der Anteil an fossiler Energie im Gebäudebereich soll bis 2035 auf 50 Prozent gegenüber 2010 reduziert werden.

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