Steuergesetz

Gewerbeverband ist dafür, Handelskammer dagegen: Völlig uneinig beim Grundpfandrecht

Beim Grundpfandrecht ist der Graben zwischen den Parteien noch deutlicher – und äussersts knapp. Archiv

Beim Grundpfandrecht ist der Graben zwischen den Parteien noch deutlicher – und äussersts knapp. Archiv

«Endlich» oder «gravierende Risiken»: Noch deutlicher als beim Lohnausweis sind die Trennlinien zwischen den Parteien bei einem weiteren Thema der geplanten kleinen Steuerreform: Dem Grundpfandrecht.

Hier geht es darum, dass sich der Staat im Fall von Konkursen oder beim Wegzug eines Steuerpflichtigen ins Ausland immer wieder Steuereinnahmen ans Bein streichen muss – durchschnittlich 1,4 Millionen Franken jährlich. Um das zu vermeiden, will die Regierung – wie 23 Kantone es haben – ein gesetzliches Grundpfandrecht für die Grundstücksgewinnsteuern beim Liegenschaftsverkauf einführen.

«Endlich», seufzt die CVP in Ihrer Stellungnahme. Der Aargau sei der einzige Kanton, der dieses Absicherungsrecht nicht kennt. Es komme auch dem Anliegen der Gemeinden entgegen. Ja sagt auch die BDP, ohne Wenn und Aber gibt es Zustimmung von GLP, EVP, Grünen und SP. Diese Parteien halten 71 der 140 Grossrats-Sitze.

Ganz anders tönt es bei SVP, FDP und Aargauischer Industrie- und Handelskammer AIHK. Die SVP wägt ab zwischen dem Steuer-Verlustrisiko, das sie ohne gesetzliches Grundpfandrecht auf 1 bis 2 Prozent schätzt, und «gravierenden Risiken» für die Betroffenen durch diesen Vorschlag. Sie sagt am Schluss Nein. Das gilt auch für die AIHK und die FDP. Selbst wenn alle anderen Kantone ein gesetzliches Grundpfandrecht oder eine andere Sicherung kennen, sei dieser (gemäss eigener Zählung zum dritten Mal vorgebrachte) Vorschlag kritisch zu hinterfragen, meint die Handelskammer. Das gesetzliche Grundpfandrecht betreffe nur wenige unerfreuliche Fälle, ergänzt die FDP. Es löse aber grosse administrative Belastungen aus. Die Partei rechnet vor, dass einem Grundstücksverkäufer via Notar so Mehrkosten von 600 Franken entstünden. Bei je etwa 100 Kaufverträgen für 100 Notare dürften Mehrkosten von 6 Millionen Franken resultieren, so die Freisinnigen.

Gewerbeverband einverstanden

Die Aargauer Wirtschaft ist in dieser Frage aber nicht geschlossen. Anders als die AIHK unterstützt der Aargauische Gewerbeverband (AGV) nämlich den Vorschlag. Es gebe «keine wesentlichen Argumente gegen das gesetzliche Grundpfandrecht als Sicherstellung beim Liegenschaftsverkauf». Dem Fiskus entgingen derzeit rund 1,4 Millionen Franken jährlich. Der Aargau sei der letzte Kanton, der aus Grundstückverkäufen keine Sicherung kenne.

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