«Der Feind» sass im Zimmer nebenan. Der Feind heisst Ruth Humbel. Die Aargauer CVP-Nationalrätin hat sich als Gesundheitspolitikerin einen Namen gemacht. Ihre Vorschläge kommen aber in linken Kreisen oft nicht gut an. Umso amüsanter, dass ausgerechnet Ruth Humbel ganz in der Nähe war, als der Aargauische Gewerkschaftsbund an der Delegiertenversammlung darüber diskutierte, was es braucht, damit Gesundheit ein Service public bleibt.

Hätte Humbel an diesem Abend mitdiskutiert, wäre es wohl hitziger zu- und hergegangen. Aber dank der Wand dazwischen sprach Reto Wyss, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, zu Gleichgesinnten. In seinem Referat kritisierte er die «unsoziale Finanzierung» des Schweizer Gesundheitssystems. Unsozial deshalb, weil die Krankenkassenprämien für alle gleich hoch sind – unabhängig davon, wie viel jemand verdient. Die Gewerkschaften setzen sich deshalb für mehr Finanzierung über Steuereinnahmen und gegen die Stärkung gewinnorientierter Krankenkassen ein. Wyss kritisierte, dass «Lobbyisten um Ruth Humbel den Krankenkassen noch mehr Steuerungsmacht geben und damit noch mehr Gewinnquellen ermöglichen». Gesundheitsversorgung sei eine zentrale staatliche Aufgabe, die nicht privat und marktwirtschaftlich organisiert werden dürfe, so die Meinung der Gewerkschaften.

Zum Glück keine Privatisierung

Durch diese Brille betrachten die Aargauer Gewerkschaften auch das totalrevidierte Spitalgesetz, das Gesundheitsdirektorin Franziska Roth vor rund zwei Wochen in die Vernehmlassung schickte. Sie werden in einer Kommission eine gemeinsame Position fassen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen legen. Noch haben sie die Vorlage nicht im Detail beraten. Trotzdem gab Silvia Dell’Aquila, Regionalleiterin VPOD Aargau/Solothurn, an der Delegiertenversammlung eine erste Einschätzung ab.

Bisher erntete die Vorlage aus dem Departement Roth viel Lob von den Parteien. Auch Dell’Aquila streicht positive Punkte heraus. Dass das neue Gesetz keine Privatisierung der Kantonsspitäler vorsieht, zum Beispiel. Damit sei eine der schlimmsten Befürchtungen – zumindest vor der Parlamentsdebatte – ausgeblieben.

Aargau nicht konkurrenzfähig

Der finanzielle Druck auf die Spitäler sei aber hoch und er bleibe auch mit dem totalrevidierten Spitalgesetz hoch. Dass die Aargauer Spitäler beispielsweise ihre Bauinvestitionen selber finanzieren müssen und ihnen gleichzeitig die Mittel gekürzt wurden, führe zu «vergleichsweise schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen beim Personal», so die VPOD-Regionalleiterin. Der Aargau sei am Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig. Das zeige sich etwa daran, dass eine Pflegefachperson mit einem Abschluss einer höheren Fachschule im Kanton Solothurn 500 Franken mehr pro Monat verdiene als im Aargau.