Vorstoss

Giezendanner und Gallati wollen das Aargauer Wahlsystem ändern – doch die Regierung spielt nicht mit

Jean-Pierre Gallati rechnet sich bei Regierungsrats-Wahlen mit dem Mehrheitswahlrecht mehr Chancen aus.

Jean-Pierre Gallati rechnet sich bei Regierungsrats-Wahlen mit dem Mehrheitswahlrecht mehr Chancen aus.

Die beiden Grossräte Benjamin Giezendanner und Jean-Pierre Gallati wollen das Aargauer Wahlsystem ändern: Mit dem Mehrheitswahlrecht rechnen sie sich grössere Chancen für die starke SVP aus, als bei Personenwahlen. Gallati selbst will in den Regierungsrat.

Für die Bestellung von Exekutivbehörden mit fünf bis sieben Sitzen eigne sich das Mehrheitswahlverfahren (Majorz) besser, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einer SVP-Motion fest. Die kleine Anzahl der Sitze von Exekutivbehörden reiche oftmals nicht aus, um ein repräsentatives Bild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Wahlkreis zu erhalten. Das Marjorzwahlsystem habe Vorteile und sei einfach. Die Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten stehe im Vordergrund. Die Bevölkerung wähle jene Personen in den Regierungsrat, denen sie dieses Amt anvertrauen wolle - unabhängig von Parteistärke und Listen.

Wer beim geltenden System in die Exekutive gewählt werde, müsse über die eigene Partei hinaus auf Akzeptanz stossen und im Volk breite Unterstützung finden. Dieser Umstand begünstige eine unabhängigere, weniger parteigebundene Meinungsbildung im Regierungsrat. Für das Majorzwahlverfahren spreche zudem, dass es für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leicht verständlich sei.

Stimmen nur für die gewählten Kandidaten

Das System gebe der Wählerschaft ausserdem die Gewissheit, dass ihre Stimmen ausschliesslich denjenigen Kandidatinnen und Kandidaten zukämen, für die sie tatsächlich abgegeben worden seien. Im Proporzsystem hingegen, in welchem zuerst die Anzahl der Sitze der Parteien zu errechnen sei und die Gewählten erst in einem zweiten Schritt ermittelt würden, bestehe diese Gewissheit nicht.

Die Motion für die Einführung des Verhältniswahlsystems hatten die SVP-Grossräte Benjamin Giezendanner und Jean-Pierre Gallati eingereicht. Letzterer will bei den Regierungsratsersatzwahlen am 20. Oktober selber antreten. Auch wenn der Regierungsrat Gehör für das Anliegen der SVP-Motion gehabt hätte, wäre das Proporzwahlsystem im Herbst jedoch noch nicht zur Anwendung gekommen.

Giezendanner und Gallati hatten schon im Oktober 2012 einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Kurz zuvor war die SVP mit dem Angriff auf den Sitz der damaligen Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli gescheitert. Der Grosse Rat lehnte die Forderung klar ab. Die Grossräte waren überzeugt, dass das Proporzwahlsystem «ausgewogene Machtverhältnisse» sichere und den Wettbewerb der Ideen und Köpfe fördere. (sda/nla)

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