Das grosse Thema der Strassenverbände ist in diesem Frühjahr die Milchkuh-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Sie verlangt, dass künftig alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Strasseninfrastruktur fliessen. Heute geht die Hälfte — 1,5 Milliarden Franken — in die allgemeine Bundeskasse. Adrian Amstutz, der Präsident des Nutfahrzeugverbands Astag, bezeichnete die aktuelle Situation anlässlich der Kampagnen-Lancierung als «abartig grosse» Ungerechtigkeit.

An der Generalversammlung der Astag Sektion Aargau im Tägi in Wettingen war der Landesverband am Mittwochabend allerdings nicht durch den SVP-Nationalrat, sondern durch Astag-Direktor Reto Jaussi vertreten. Aber die Botschaft blieb natürlich die gleiche: Das Nationalstrassennetz müsse «überall modernisiert und ausgebaut werden», forderte er. Der Staat habe die Modernisierung der Strassen in den letzten Jahren «richtiggehend verschlafen». Der Strassentransport werde dadurch ausgebremst, konstatierte Jaussi und zitierte aus der Statistik: 2014 registrierte das Bundesamt für Strassen Astra auf den Nationalstrassen 21 500 Staustunden. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind noch nicht veröffentlicht, aber Jaussi rechnet mit einer «stark steigenden Tendenz».

Ein erster Schritt ist für ihn «eine Strassenfinanzierung, die diesen Namen wirklich auch verdient». Oder eben die Milchkuh-Initiative. Zwar fand der Astag-Direktor auch lobende Worte für den Bundesrat, der einen unbefristeten Strassenfonds (NAF) schaffen will. Weil der vom Ständerat bereits behandelte Vorschlag eine Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags vorsieht, sei dieser aber «nicht akzeptabel». Auch stört er sich daran, dass in den NAF statt wie heute 50 Prozent «maximal» 60 Prozent aus den Mineralölsteuer-Einnahmen fliessen sollen. «Statt maximal muss es minimal heissen», so der Astag-Direktor. «Die Strassenbenutzer», schloss er, «dürfen nicht länger die Milchkuh der Nation bleiben».

Kaum Geld für Abstimmungskampf

Eigentlich hätte die Milchkuh-Botschaft der Aargauer Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner überbringen sollen. Aber weil ihm gleichentags der letzte Weisheitszahn gezogen worden ist, musste er seine Teilnahme an der GV wegen Zahnschmerzen absagen — zum ersten Mal, seit er 1979 in den Astag-Vorstand eingetreten ist. Die Astag-Vorstandssitzung kurz vor der GV liess er sich allerdings nicht entgehen. Und auch seinen Biss hat er trotz gezogenem Weisheitszahn nicht verloren. «Wir werden mit allen Mitteln für die Initiative kämpfen», stellte er klar. Der Vorstand werde noch ein zweites Mal tagen, um allfällige Aktionen zu beschliessen.

Klar ist: Allzu viel Geld ist dafür nicht vorhanden. Im Budget für das Jahr 2016, das zudem ein Grossrats- und Regierungsrats-Wahljahr ist, sind für den Posten «Wahlen und Abstimmungen» nur 15 000 Franken eingeplant. Im vergangenen Jahr investierte der Verband in den gleichen Posten 23 000 Franken.

Allzu optimistisch gibt sich Giezendanner denn auch nicht. «Eine Initiative hat es immer schwer, da bin ich nicht euphorisch», so der Fuhrhalter aus Rothrist. Euphorisch stimmt ihn auch das Image seiner Branche nicht. Beispiel? «Wir haben mit der LSVA den Gotthard-Basistunnel bezahlt, aber am grossen Fest am 1. Juni darf kein Eisenbahnzug mit Containern durchfahren, sondern nur ein Personenzug», so Giezendanner. «Das ist so etwa die Wertschätzung, die man uns entgegenbringt.»

«So effizient wie ein Flugunternehmen»

Wertschätzung gab es an der GV dann aber sogar von links. Er empfinde für den Berufsstand Respekt, sagte Grossratspräsident Marco Hardmeier den Astag-Mitgliedern. «Sie sind in der Planung und Disposition vermutlich so effizient und gut wie ein Flugunternehmen oder ein national tätiges Bahnunternehmen. 

Eine «launige» Schlussbemerkung konnte sich der SP-Politiker trotzdem nicht verkneifen. «Kühe auf der Strasse verursachen Stau, das ist uns allen bewusst.» Er finde, Kühe gehörten aufs Feld, «und sie werden gemolken und nicht geschröpft.»