Sozialdienst
Grosser Rat für Anzeigepflicht bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch im Kanton Aargau

Mitarbeitende von Sozialbehörden sollen künftig jeden Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe bei der Staatsanwaltschaft melden. Der Grosse Rat hat die entsprechende Forderung überwiesen.

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Jeglicher Verdacht auf Missbrauch soll an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. (Symbolbild)

Jeglicher Verdacht auf Missbrauch soll an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/TI-PRESS/GABRIELE PUTZU

Im Aargau sollen Mitarbeitende von Sozialbehörden jeden Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe bei der Staatsanwaltschaft melden. Der Grosse Rat hat eine Forderung aus den Reihen von FDP, SVP und CVP überwiesen. Der Rat überwies das Postulat mit 70 zu 58 Stimmen. Die Forderung war ursprünglich als verbindlichere Motion eingereicht worden.

Mitarbeiter der Sozialdienste von Kanton und Gemeinden sollten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch einer Strafanzeigepflicht unterstellt werden, so die Forderung. Sie sollten auch von ihrer Schweigepflicht gegenüber Strafbehörden entbunden werden. Gegen den Vorstoss sprachen sich SP, GLP, Teile der CVP, Grüne und EVP-BDP aus. Sozialbehörden könnten Missbrauch heute schon ahnden. Es solle keine Rechtsungleichheit gegenüber Steuersündern geschaffen werden.

Die Anzeigepflicht führe zu einer Misstrauenskultur und zerstöre die Zusammenarbeit, führten die Gegner der Forderung weiter ins Feld. Es dürfe keine juristische Überwachungskultur aufgebaut werden. Arme Menschen dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Jeder Sozialdienst verfüge bereits über Sicherheitsmechanismen. Der Druck auf die Sozialmitarbeiter dürfe nicht gesteigert werden; es brauche mehr Mitarbeitende, argumentierten die Gegner weiter.

Regierungsrat ist gegen eine Sonderregelung

Die Regierung sprach sich gegen die Forderung aus. Eine Sonderregelung im Sozialhilfebereich lehnte sie ab. Das Anliegen lasse sich mit kommunalen Arbeitsweisen ohne generelle Meldepflicht erfüllen. Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati sagte, eine Ausdehnung der Meldepflicht würde kaum zu einer grösseren Aufklärungsquote führen.

Eine Anzeige sei auch möglich ohne Pflicht. Eine allgemeine Meldepflicht würde gemäss Regierungsrat zusätzlich das Ermessen der Gemeinden beschränken und administrativen Mehraufwand ohne Nutzen verursachen. Im Aargau sind Kantons- und Gemeindemitarbeiter verpflichtet, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu melden. Dabei handelt es sich um eine Melde- und keine Anzeigepflicht. (sda)