Abwesenheiten

Grossrätinnen fordern Stellvertreterregelung bei Mutterschaft oder längeren Krankheit

Die Grossrätinnen Lea Schmidmeister (SP, links) und Kim Schweri (Grüne) nahmen mit ihren Söhnen im September 2017 an einer Grossratssitzung teil. Mario Fuchs

Die Grossrätinnen Lea Schmidmeister (SP, links) und Kim Schweri (Grüne) nahmen mit ihren Söhnen im September 2017 an einer Grossratssitzung teil. Mario Fuchs

Frische Mütter im Grossen Rat im Dilemma: Betreuungslösung organisieren, an den Sitzungen teilnehmen und dabei auf Taggelder verzichten – oder aber den Auftrag als Volksvertreterinnen nicht wahrnehmen. Dies soll nun ändern, wenn es nach Grossrätinnen der Grünen, der SP, der GLP, der CVP und der EVP geht.

Wer gerade einen kleinen Menschen zur Welt gebracht hat, arbeitet nicht. Während 14 Wochen haben Frauen in der Schweiz Anrecht auf Mutterschaftsentschädigung. Während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft dürfen Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden. Beginnt eine Frau vor Ablauf der 14 Wochen wieder zu arbeiten, verfällt ihr Anspruch auf Taggelder. So will es das Gesetz.

Für Parlamentarierinnen ist das ein Dilemma. Längere Absenzen sind im Falle einer Mutterschaft aus praktischen und rechtlichen Gründen unumgänglich, gleichzeitig aber sind Ratsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

Also stehen die Grossrätinnen vor der Wahl: Sie können an den Sitzungen teilnehmen, dabei auf Taggelder verzichten und eine Betreuungslösung organisieren, oder aber sie nehmen ihren Auftrag als Volksvertreterinnen nicht wahr. Zudem fehlen sie bei Abstimmungen, was den Anliegen ihrer jeweiligen Fraktion schaden kann.

Breit abgestützt

Diese unbefriedigende Situation soll bald der Vergangenheit angehören, zumindest wenn es nach Grossrätinnen der Grünen, der SP, der GLP, der CVP und der EVP geht. Sie reichen am Dienstag im Grossen Rat eine Motion ein, welche eine Stellvertreterregelung im Parlament verlangt.

Dies allerdings nicht nur bei Mutterschaft, sondern auch bei unfall- oder krankheitsbedingten längeren Abwesenheiten oder bei Militär- und Zivildienst, sofern keine Beurlaubung für den Ratsbetrieb gewählt wird. Ob auch eine Vertreterin der SVP mit an Bord ist, war am Montag laut Sprecherin Kim Schweri (Grüne) noch unsicher.

«Wir Frauen haben jetzt eine Lösung verdient», sagt Schweri. Wie diese genau aussehen soll, überlassen die Motionärinnen dem Regierungsrat. Es soll aber sichergestellt werden, dass auch Stimmen von länger abwesenden Ratsmitgliedern zählen. Man sei sich einig, dass nicht grundsätzlich jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin eine Stellvertretung haben soll, sagt Kim Schweri. Dies auch, um Freipässe für Absenzen zu verhindern. «Der Grosse Rat muss weiterhin Priorität haben», sagt Schweri.

Die Regelung soll deshalb erst bei einer Mindestabwesenheitsdauer, etwa ab 12 Wochen, zum Zuge kommen. Derweil sei auch denkbar, dass Abwesende, sei es durch Krankheit oder Mutterschaft, per Internet ihre Stimme zu Geschäften abgeben können. «Dann brauchen wir gar keine Stellvertreter», so Schweri. So oder so ist sie überzeugt, dass es dem Kanton Aargau gut anstehen würde, ein solches System einzuführen. Und zwar binnen Jahresfrist, wie die Motion fordert, «das wäre sehr fortschrittlich, auch im interkantonalen Vergleich».

Keine Kinder mehr im Saal

Kim Schweri weiss, wovon sie spricht: 2017 hat sie, obwohl im Mutterschaftsurlaub, an einer Sitzung des Grossen Rats teilgenommen. Allerdings verfolgte sie die Debatte mit ihrem Söhnchen von der Tribüne aus und ging nur zum Abstimmen über ein Geschäft in den Saal. Im Grossen Rat war das damals kein Problem.

Dass Mütter ihre Bébés aus Mangel an Alternativen mit ins Parlament nehmen, sorgt aber immer wieder für rote Köpfe, zuletzt im November im Kanton Basel Stadt oder im September, als Irène Kälin (Grüne) ihr Kind zum Abstimmen in den Nationalratssaal mitgenommen hat. Derlei Diskussionen könnten nun laut Schweri zumindest im Aargau verhindert werden.

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