Härtefallhilfe
Kanton Solothurn übernimmt die neue Härtefallregelung des Bundes: Das gilt ab heute

Mit den Erneuerungen müssen sowohl die Gesuche als auch die Informationen auf der Website des Kantons aktualisiert werden. Bis dahin wird der Antragsprozess unterbrochen.

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Das eidgenössische Parlament hat das Covid-19-Gesetz angepasst und neue Bestimmungen für Härtefallgelder erlassen. Der Bundesrat hat diese in seine Härtefallverordnung aufgenommen. Wie der Kanton Solothurn am Donnerstagmorgen mitteilt, werde er die Bestimmungen unverändert übernehmen. Aufgrund der verschiedenen Neuerungen aber müssen die Gesuchsformulare und die Informationen auf der Website des Kantons überarbeitet werden. Bis das fertig ist, müsse der Antragsprozess für Härtefallhilfen unterbrochen werden.

Das sind die neuen Bestimmungen

  • Finanzierung und Zuständigkeit: Die Kantone bleiben für den Vollzug zuständig. Damit sie aber nicht überlastet werden, übernimmt der Bund bei allen Unternehmen, die mehr als 5 Millionen Umsatz pro Jahr machen, die gesamten Beiträge. Bei kleineren und mittleren Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Umsatz pro Jahr tragen die Kantone 30 Prozent der Beiträge. Der Kanton entscheidet über die Art und Bemessung der Hilfen. Sie soll sich dabei aber an den ungedeckten Fixkosten orientieren.
  • Gründungszeitpunkt: Neu muss ein Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sein, um einen Antrag auf Unterstützung stellen zu können. Bisher galt der 1. März 2020 als Stichdatum.
  • Dividendenverbot: Für Unternehmen mit Härtefallhilfen gilt ein befristetes Verbot zur Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen. Die Frist wurde vom Parlament um ein Jahr verlängert und gilt für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre. Diese Verlängerung gilt für alle Unternehmen, denen nach dem 1. April 2021 ein Beitrag zugesichert wird. Das Dividendenverbot kann mittels Rückzahlung der Hilfen aufgehoben werden.
  • Höchstgrenzen: Die Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge bleiben bei 20 Prozent eines Jahresumsatzes. Das absolute Maximum wird aber für kleine und mittlere Unternehmen auf 1 Million und für grosse auf 5 Millionen erhöht. Bisher waren es 750'000 Franken. Bei Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Jahresumsatz können die Beiträge auf 30 Prozent des Jahresumsatzes, höchstens aber 10 Millionen angehoben werden. 
  • Gewinnbeteiligung: Die staatliche Hilfe soll Verluste abfedern, aber nicht zu Unternehmensgewinnen respektive Überentschädigungen führen. Grössere Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen, die 2021 einen Gewinn erzielen, sollen diesen bis zum Umfang des erhaltenen Betrags an den Staat zurückzahlen.