Kritik

Heftige Vorwürfe: Erhält das Hightech-Zentrum Aargau zu viele öffentliche Gelder?

Franz Grüter, ehemaliger Stiftungsrat des Technoparks und Verwaltungsrat von green.ch, setzt Fragezeichen bei der Finanzierung des Hightech-Zentrums Aargau.

Franz Grüter, ehemaliger Stiftungsrat des Technoparks und Verwaltungsrat von green.ch, setzt Fragezeichen bei der Finanzierung des Hightech-Zentrums Aargau.

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und ehemaliger Stiftungsrat des Technoparks, übt heftige Kritik – der Kanton kontert die Vorwürfe.

Es ist eine geballte Ladung Kritik, die Franz Grüter in Richtung Hightech-Zentrum Aargau feuert. «Ich kenne keinen anderen Kanton, wo eine Institution wie das Hightech-Zentrum so viele öffentliche Gelder bekommt», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident von green.ch. Grüter ist zwar Luzerner, er ist aber nicht nur mit den Verhältnissen in der Innovationsförderung bestens vertraut, sondern er kennt auch den Aargau bestens.

Grüter sass von 2009 bis 2014 im Stiftungsrat des Technoparks Aargau. Seit 2015 sitzt er im Vorstand des Luzerner Technoparks. «Wir erhalten jährlich 100'000 Franken vom Kanton und den gleichen Betrag vom Bund. Der Rest wird von der Wirtschaft finanziert», sagt er. So ähnlich war das auch im Aargau, bis 2012 das Hightech-Zentrum ins Leben gerufen wurde. Für die Periode bis 2022 hat dieses ein jährliches Budget von rund 4,3 Millionen Franken.

Beratung günstiger von anderen Anbietern?

Zur Förderung von Technologietransfer und Innovationen erbringt das Zentrum unentgeltliche Beratungsdienstleistungen von bis 30 Stunden pro Unternehmen. Laut dem aktuellsten verfügbaren Geschäftsbericht von 2018 wurden in den ersten sechs Betriebsjahren (2013 bis 2018) «insgesamt gut 1000 Erstberatungen von Unternehmen im Kanton Aargau durchgeführt».

Manchmal geht es über diese Erstberatung hinaus. 40 bis 45 Machbarkeitsstudien gibt das Hightech-Zentrum pro Jahr bei Hochschulen in Auftrag, um die KMU in ihren Innovationsbestrebungen zu fördern. 1,19 Millionen Franken hat das Hightech-Zentrum (und damit der Kanton) 2018 für solche Studien ausgegeben.

Genau hier setzt die Kritik des Luzerner SVP-Nationalrats an: «Diese Beratungsdienstleistungen müssten meines Erachtens öffentlich ausgeschrieben werden.» Fakt ist: Das Submissionsgesetz des Kantons sieht vor, dass Dienstleistungen ab 250'000 Franken ausgeschrieben werden müssten. Grüter sieht andere Institutionen, die solche Beratung auch erbringen könnten: Gewerbeverband, Industrie- und Handelskammer oder Genilem, eine Vereinigung ehemaliger Wirtschaftsführer, Verwaltungsräte und Experten, die ihr Wissen zur Verfügung stellen. Und er denkt, dass diese Institutionen allenfalls billiger anbieten könnten.

Kanton sieht keine Pflicht für Ausschreibung

Hier kontert Samuel Helbling, der Sprecher des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements: «Da das Hightech-Zentrum zu 100 Prozent dem Kanton Aargau gehört, handelt es sich beim bestehenden Leistungsauftrag um eine sogenannte ‹In-House-Vergabe›, sodass gemäss der Submissionsgesetzgebung keine Ausschreibung erforderlich ist.»

Zudem seien die Unternehmen verpflichtet, bei einer Machbarkeitsstudie Eigenleistungen von mindestens einer Million Franken zu erbringen. Und sie würden sich mit rund 250'000 Franken direkt an den Kosten dieser Studien beteiligen.

Aber Grüters Kritik geht noch weiter: «Ich sehe, wie wir im Kanton Luzern arbeiten, wie konsequent und selektiv entschieden wird, welche Unternehmen gefördert werden und welche nicht. In Luzern kommen nur Firmen im Technopark unter aus den Bereichen Biotech und IT, Unternehmen mit grossem Wachstumspotenzial. Im Aargau werden Arbeitsplätze auch an Unternehmen ohne grosses Potenzial vergeben.»

Ziel des Hightech-Zentrums sei nicht die Förderung ausgewählter Betriebe, sondern die Unterstützung vieler KMU bei ihren Entwicklungen im technologischen Bereich, entgegnet Helbling. Dagegen fördere der Technopark Aargau, wie jener in Luzern, gezielt Start-ups aus dem Technologie- und Forschungsbereich. Das Hightech- Zentrum solle Innovationen anstossen und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU stärken, indem man Wissenstransfer von Hochschulen in die Industrie fördere.

Externe Fördergelder von 3 Millionen mobilisiert

Im Aargau sind überdurchschnittlich viele Menschen im industriellen Sektor beschäftigt (34 Prozent gegenüber 26 Prozent schweizweit). «Unternehmen aus diesem Bereich sollen attraktive Standortvoraussetzungen vorfinden», so Helbling. Dazu gehöre eine breite Innovationsförderung. Solche Fördermassnahmen gäbe es in praktisch allen anderen Kantonen.

Dabei verweist der Kanton Aargau auf die Resultate: Von jährlich zirca 300 neu realisierten Projekten kämen 70 bis 100 in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen zu Stande. Diese Projekte hätten ein Volumen von mindestens 10 Millionen Franken pro Jahr, wozu das Hightech-Zentrum über 3 Millionen Franken an externen Fördergeldern mobilisiere.

Das sei nur möglich, weil das Zentrum ausgesprochen wirtschaftsnah aufgestellt sei. Der Verwaltungsrat besteht ausschliesslich aus Leuten aus der Wirtschaft. Geschäftsführern von KMU, aber auch Grossbetrieben, wobei etliche auch in der Industrie- und Handelskammer oder im Gewerbeverband sitzen.

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