Covid-Verordnung

Heizpilze sollen die Beizen durch den Winter bringen: Die Gastronomie freut's, die Grünen finden es unsinnig

Heizpilze oder andere mobile Heizungen sollen im Coronawinter die Ausfälle für Restaurants etwas reduzieren.

Heizpilze oder andere mobile Heizungen sollen im Coronawinter die Ausfälle für Restaurants etwas reduzieren.

Der Regierungsrat will die Corona-Sonderverordnung um Urnengänge, Einbürgerungen und mobile Heizungen anpassen. Besonders Letztere geben zu reden – bei der Gastronomie und bei den Grünen.

Der Regierungsrat will für den kommenden Winter mobile Heizungen im Freien von Restaurants und Bars erlauben. Im Rahmen der Corona-Sonderverordnung 1 soll eine Regelung geschaffen werden. Ausserdem brauchen die Betriebe neu keine Baubewilligung, wenn sie ein Zelt aufstellen wollen, so lange sie die baupolizeilichen Vorschriften einhalten. Das ist zwar nicht Teil der Sonderverordnung, gilt aber wie diese für die Dauer der Coronapandemie.

Die angepasste Sonderverordnung ist jetzt in der Vernehmlassung. Bis am 4. Dezember können sich die zuständigen Kommissionen sowie die Gemeindeverbände zu ihr äussern.

Den Gastroverband freuts, die Grünen haben Fragen

Für Bruno Lustenberger, Präsident des Branchenverbandes Gastro Aargau, sind das gute Nachrichten vom Regierungsrat. «Dort wo ein Restaurant derzeit vielleicht nur 25 anstatt 50 Gäste bedienen darf, kann es helfen, den Aussenbereich zu erweitern», sagt er auf Anfrage. Da Zelte alleine aber wenig bringen, sei es auch sinnvoll, mobile Heizungen, etwa in Form von Heizpilzen, zuzulassen.

Heizpilze seien ökologisch ein absoluter Unsinn, sagt hingegen der Präsident der Aargauer Grünen, Daniel Hölzle. Wenn man damit die Gastronomie damit retten könnte, würde man zwar sogar mal ein Auge zudrücken. «Die Frage ist aber, was die mobilen Heizungen den Betrieben überhaupt bringen. Die Gäste werden in der jetzigen Situation trotz Heizpilzen und Zelten nicht in Scharen in die Beizen ziehen», sagt Daniel Hölzle. Sehr fraglich sei aus Sicht des Grünen die Kombination aus Gasheizung und Zelt. Aufgrund des Kohlenmonoxids könne dies schnell lebensgefährlich werden. Der Regierungsrat täte aus seiner Sicht denn auch besser daran, den Gastronomiebetrieben finanziell unter die Arme zu greifen, anstatt sie noch in Infrastruktur investieren zu lassen, sagt Daniel Hölzle.

Anders sieht das Bruno Lustenberger. Die Gastronomen seien froh über jede Hilfe durch den Kanton, «das ist für uns ein gutes Zeichen», sagt er. Mobile Heizungen und Zelte könne man auch mieten, grosse Investitionen befürchteten die Wirte nicht. Und: «Natürlich kann man sich fragen, ob das ökologisch ist. Aber wir befinden uns in einer ausserordentlichen Situation.»

Abstimmungen statt Versammlungen

Anpassungen in der Sonderverordnung braucht es gemäss Regierungsrat auch, damit die politischen Entscheide in den Gemeinden sichergestellt sind. Denn die Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen stehen an. In der Sonderverordnung soll präzisiert werden, unter welchen Umständen stattdessen eine Urnenabstimmung durchgeführt werden soll. Einerseits ist das der Fall, wenn kein genügend grosser Raum gefunden wird, damit die Schutzmassnahmen eingehalten werden können. Ein weiterer Grund wäre, wenn in einer Gemeinde viele Stimmberechtigte infiziert, in Isolation oder Quarantäne sind und damit eine beträchtliche Anzahl nicht an der Versammlung teilnehmen könnte.

Neu wird in der Sonderverordnung auch eine Bestimmung zu den Einbürgerungen geschaffen. Wenn eine Gemeindeversammlung nicht möglich ist, soll ausnahmsweise der Gemeinderat direkt darüber beschliessen können. Bei Versammlungswahlen gelten die gleichen Kriterien wie bei der Durchführung von Gemeindeversammlungen.

Willkürlich darf indes nichts sein: Die Urnengänge und Gemeinderatsentscheide bei Einbürgerungen muss der jeweilige Gemeinderat in jedem Fall begründen.

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