Budget 2021

Herr Dieth, droht dem Aargau trotz Corona auch mittelfristig kein Sparpaket?

Der Aargauer Regierungsrat hat für das kommende Jahr trotz Coronakrise ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Allerdings nur, weil der Kanton rund 120 Millionen Franken aus seinem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten entnehmen will. Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth im Interview.

Herr Dieth, waren Sie erstaunt, dass die coronabedingten Mindereinnahmen im Budget 2021 relativ mild ausfallen?

Markus Dieth: Zum Glück ist es nicht ganz so schlimm gekommen. Trotzdem rechnen wir für das Budget 2021 mit rund 150 Millionen Franken tieferen Steuereinnahmen als noch im Jahr 2019. Dank der Ausgleichsreserve können wir aber insgesamt ein ausgeglichenes Budget präsentieren und damit die finanzielle Lage stabilisieren. Die Planjahre sind aus heutiger Sicht noch mit grossen Unsicherheiten belastet.

Wo erwarten Sie das grössere Problem, dass dies wieder aufgeholt werden kann: bei den natürlichen oder bei den juristischen Personen?

Die budgetierten Einnahmen für 2021 liegen sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen unter dem Ergebnis von 2019. Gesamthaft betrachtet sind die juristischen Personen viel stärker von der Krise betroffen, nämlich mit minus 73,4 Millionen Franken oder minus 20,0 Prozent zur Rechnung 2019. Bei den natürlichen Personen erwarten wir 62,4 Millionen Franken oder 3,3 Prozent weniger Einnahmen gegenüber der Rechnung 2019. Der vergleichsweise hohe Anteil der natürlichen Personen am Gesamtsteuerertrag entschärft die Situation ein wenig.

Die Jahre nach 2021 sind wegen Corona mit grossen Unsicherheiten behaftet. Wie gross sind diese?

In unserem Basisszenario liegen die Steuereinnahmen im Vergleich mit dem letzten Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023, den der Grosse Rat im November 2019 verabschiedet hat, jedes Jahr um über 100 Millionen Franken tiefer. Die Einnahmen steigen zwar nach dem starken Einbruch wieder rasch an, aber auf einem tieferen Niveau als bisher. Diesen sogenannten Basiseffekt werden wir wohl noch einige Jahre spüren.

Das klingt weniger dramatisch als befürchtet.

Die Prognosen zur Konjunkturentwicklung und zu den Steuereinnahmen sind mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden. So besteht aber die Chance, dass sich die Einnahmen besser entwickeln als angenommen, beispielsweise bei einer raschen Erholung der Konjunktur oder im Fall einer dreifachen- oder vierfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Wie sieht Ihr Worst Case-Szenario aus?

Auf der anderen Seite bestehen natürlich auch Risiken. Weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft oder im Fall einer weiteren Eskalation bei den Infektionszahlen könnten den Haushalt zusätzlich belasten. Deshalb müssen wir in Varianten denken und mit Eventualplanungen arbeiten. Kurzfristig konnte aber mit dem vorliegenden, ausgeglichenen Budget 2021 Klarheit geschaffen werden.

Können Sie zu den Risiken denn noch nicht mehr sagen?

Der Regierungsrat geht davon aus, dass es gegen Ende 2020 neue Erkenntnisse zum weiteren Verlauf der Coronavirus-Pandemie und deren Auswirkungen für den Kanton Aargau geben wird. Anhand dieser Grundlagen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der aktualisierten Langfristperspektive wird er im Frühjahr 2021 eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen. Damit kann auch die zweite Beratung der Steuergesetzrevision im Grossen Rat auf einer aktuellen transparenten Grundlage erfolgen.

Vielerorts sind Lohnerhöhungen wegen Corona kein Thema. Viele fürchten gar die Entlassung. Warum sollen die Kantonsangestellten da eine Erhöhung bekommen? Müsste sich der Kanton nicht aus Solidarität zurückhalten?

Die Löhne der Kantonsangestellten weisen nach wie vor einen Lohnrückstand gegenüber den Nachbarkantonen auf. Die beantragte durchschnittliche Erhöhung der Löhne um 0,5 Prozent ist ein Mittelweg, welcher die schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund der Corona-Pandemie sowie der möglichst geringen Vergrösserung des Rückstands in der Lohnentwicklung des kantonalen Personals gegenüber den Vergleichskantonen würdigt. Die Mittel werden individuell bei guten Leistungen eingesetzt. Generelle Lohnerhöhungen sind für 2021 nicht vorgesehen.

Das Budget sähe besser aus, wenn Sie mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der SNB rechnen würden. Warum tun Sie es nicht?

Anders als in den Vorjahren budgetieren wir für 2021 eine doppelte Ausschüttung der SNB. Entscheidend für die effektive Ausschüttung ist aber das SNB-Ergebnis per Ende Jahr, das ganz von der weiteren Entwicklung der Börse und des Schweizer Frankens abhängig ist. Aufgrund des Halbjahresresultats stehen die Chancen aber gut, dass die Ausschüttung höher ausfallen wird als budgetiert. Wir können und sollten uns gleichwohl nicht darauf verlassen.

Wird auch in mittlerer Zukunft kein Sparpaket nötig, da Sie in der Not auf die üppig gefüllte Ausgleichsreserve zurückgreifen können?

In dieser Reserve haben wir tatsächlich bereits fast eine halbe Milliarde Franken. Zusätzlich haben wir in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Franken Schulden abgebaut. Aus heutiger Sicht hoffen wir für das laufende Jahr nochmals mit einem positiven Rechnungsergebnis.

Auf jeden Fall konnten wir im Februar – unmittelbar vor dem Coronaausbruch – sagen: der Staatshaushalt ist saniert.

Aber 2021 benötigen Sie die Ausgleichsreserve.

Eins vorweg: diese Reserve ist für schwierige Zeiten gedacht. Die haben wir jetzt. Wir wollen möglichst antizyklisch agieren, und nicht mit massiven Bremsmanövern die Krise noch vergrössern. Deshalb ist im Budget 2021, in dem wir für die Bevölkerung ganz bewusst keine Leistungen kürzen, auch ein Beitrag aus dieser Reserve eingerechnet.

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