Strafverfolgung

Hofmann zum Büsi-Knatsch: «Es gibt keine weitere Schonfrist»

Urs Hofmann: «Die neue Rollenfindung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist noch nicht ganz abgeschlossen.»Annika Bütschi

Urs Hofmann: «Die neue Rollenfindung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist noch nicht ganz abgeschlossen.»Annika Bütschi

Der Büsi-Urteil von Staatsanwältin Christina Zumsteg sorgt bei Polizei und Justiz weiter für Aufruhr. Justizdirektor Urs Hofmann fordert jetzt, dass Staatsanwälte und Polizei ihre Zusammenarbeit sofort verbessern.

Herr Hofmann, finden Sie es richtig, dass Christina Zumsteg zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung an einer angefahrenen Katze angezeigt hat?

Urs Hofmann: Dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde ist es aus Gründen der Gewaltenteilung nicht erlaubt, sich in hängige Strafverfahren einzumischen. Daher äussere ich mich auch nicht dazu. Tatsache ist aber, dass das Strafverfahren gegen zwei Kantonspolizisten im Polizeikorps zu Unmut geführt hat, da viele Polizeiangehörige davon überzeugt sind, ihre Kollegen hätten korrekt gehandelt.

Wie beurteilen Sie die Rolle Zum-stegs: Sie ist als militante Tierschützerin bekannt und versorgt auf ihrem Hof bis zu 30 Tiere. Kommt sie da nicht in einen Interessenkonflikt zwischen privater Neigung und ihrer Rolle als Staatsanwältin?

Staatsanwälte haben auch ein Privatleben. Sie sind jedoch im Rahmen ihrer Berufsausübung verpflichtet, ihre Entscheidungen in Strafverfahren auf der Basis der Rechtsordnung und unabhängig von persönlichen Vorlieben zu treffen. Die Gewährleistung einer einheitlichen Strafverfolgungspraxis ist Sache der Oberstaatsanwaltschaft und der leitenden Staatsanwälte. Mir ist bei Staatsanwältin Zumsteg seit der neuen Strafprozessordnung bis zum nun in der Presse diskutierten Büsi-Fall keine Kritik zu Ohren gekommen, sie habe das ihr zustehende Ermessen falsch ausgeübt.

Die Strafverfolgung der beiden Polizisten zeige, dass die Staatsanwaltschaft eher zu viele als zu wenige Ressourcen habe, sagt Justizkommissionspräsident Herbert H. Scholl. Stimmt das?

Die Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft hat jährlich rund 40000 Fälle zu behandeln, darunter viele Routinefälle, aber auch zahlreiche anspruchsvolle Verfahren. Aus Einzelfällen auf eine Unterbeschäftigung der Staatsanwaltschaft zu schliessen, wäre falsch und würde der grossen Arbeit, die in diesem Bereich unter zum Teil schwierigen Verhältnissen geleistet wird, nicht gerecht. Dass jedoch noch Verbesserungspotenzial in den Abläufen besteht, ist unbestritten. Die Staatsanwaltschaft hat den Auftrag, dieses umzusetzen und die Departementsleitung über Fortschritte regelmässig zu informieren.

Wieso darf Zumsteg, nachdem sie sich erstmals in den Medien geäussert hat, nicht einmal mehr indirekt via Mediensprecherin zum Fall etwas sagen?

Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren in der Strafverfolgung sind nicht öffentlich. Ein Staatsanwalt muss unabhängig und unvoreingenommen darüber entscheiden können, ob ein Strafverfahren eingestellt, ob ein Strafbefehl erlassen oder ob Anklage erhoben wird. Diese Entscheidungsfreiheit wird beeinträchtigt, wenn bei hängigen Verfahren gegenüber den Medien darüber berichtet würde, welche Überlegungen zurzeit gerade für oder gegen eine Weiterführung eines Verfahrens sprechen. Erfahrungsgemäss wird von Verfahrensbeteiligten in solchen Fällen rasch ein Ausstandsgrund geltend gemacht, was die Verfahrensführung erschwert und die Verfahren verzögert. Die Oberstaatsanwaltschaft hält daher im Fall Zumsteg eine weitergehende Information beim aktuellen Verfahrensstand für nicht angebracht.

Der Fall Zumsteg hat auch ein Licht auf die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geworfen, die seit der neuen Strafprozessordnung anders ist. Wieso gibt es laut einem Ex-Polizisten, der sich in der az geäussert hat, Probleme zwischen den beiden Behörden?

Im Alltagsgeschäft wurde dieser Wechsel gut umgesetzt und funktioniert weitgehend ohne Probleme. In einzelnen Bereichen wie etwa bei der Schwerstkriminalität besteht die Herausforderung darin, unsere Top-Ermittler bei der Kriminalpolizei, die eine riesige Erfahrung bei Ermittlungen und Einvernahmen haben, auch unter den neuen Bedingungen optimal einzusetzen. Staatsanwälte müssen heute wesentliche Einvernahmen selber machen, früher war das alleine den Top-Ermittlern vorbehalten. Diese neue Rollenfindung ist noch nicht ganz abgeschlossen. Zudem führen die formalistischeren Vorgaben der neuen Strafprozessordnung zu komplizierteren Verfahren, was eine gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei nicht nur erleichtert.

Politiker fordern nun, dass Doppelspurigkeiten und Leerläufe zwischen den beiden staatlichen Organen verhindert werden, bevor sie mehr Stellen fordern dürfen.

Der Eindruck, die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sei von Doppelspurigkeiten geprägt, ist falsch. Es gibt vordergründig einige Doppelspurigkeiten, etwa bei der Einvernahme von Straftätern. Diese sind aber teils auch auf die formalistische neue Strafprozessordnung zurückzuführen. Dass es aber noch Verbesserungspotenzial gibt, ist unbestritten. Dort, wo Abläufe und Zusammenarbeit noch verbessert werden können, erwartet die Regierung sofortiges Handeln von den Führungspersonen. Insofern gibt es keine weitere Schonfrist.

Wie sieht es beim Stellenetat aus?

Es geht nicht darum, der Staatsanwaltschaft zusätzliches Personal zu bewilligen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob der nach der Einführungsphase vorgesehene Stellenabbau bereits umgesetzt werden kann oder ein Teil der zusätzlichen Stellen noch zwei Jahre weitergeführt werden muss. Aufgrund der Fallzahlen und der Vergleiche mit anderen Kantonen hält die Regierung Letzteres für nötig.

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