Wahlen 2020

In 100 Jahren hat sich viel verändert in der Aargauer Politik – der Kampf um den fünften Regierungssitz ist geblieben

Vor gut einem Monat wurde der neu gewählte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati im Grossratssaal in Pflicht genommen – am 18. Oktober wird mindestens ein neues Regierungsmitglied gewählt und das 140-köpfige Parlament neu besetzt.

Vor gut einem Monat wurde der neu gewählte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati im Grossratssaal in Pflicht genommen – am 18. Oktober wird mindestens ein neues Regierungsmitglied gewählt und das 140-köpfige Parlament neu besetzt.

Schon vor einem Jahrhundert waren neun Parteien im Grossen Rat vertreten, der einst auch die Aargauer Kantonsregierungs wählte. Seither hat sich nicht nur das Wahlsystem, sondern auch die Parteienstärken und die Besetzung des Regierungsrats markant geändert.

In neun Monaten, am 18. Oktober, wählt das Aargauer Volk die 140 Mitglieder des Grossen Rates und den fünfköpfigen Regierungsrat. Bei beiden Gremien tobten zu Beginn des letzten Jahrhunderts noch harte Auseinandersetzungen unter den Parteien um den Wahlmodus: Parlaments- oder Volkswahl für den Regierungsrat, und Majorz- oder Proporzwahlen für das Parlament.

Vor 100 Jahren fiel der Entscheid bei Grossratswahlen zu Gunsten des Proporz. Dieser garantiert, dass die Parteien gemäss ihrer Wahlstärke im Parlament vertreten sind. Der Wähler gibt seine Stimme in erster Linie für eine Partei ab und erst in zweiter Linie für eine Person.

Auf der Liste können Namen gestrichen und andere doppelt aufgeführt werden. Beim Majorzwahlsystem treten die Kandidierenden als Einzelpersonen an. Gewählt sind diejenigen mit den meisten Stimmen.

Seit den kantonalen Wahlen von 2009 werden im Aargau die Sitze im Grossen Rat nach dem System des «Doppelten Pukelsheim» verteilt. So ist garantiert, dass auch kleinere Parteien gemäss ihrer Wählerstärke im Kantonsparlament vertreten sind.

1917 hatte die FDP die absolute Mehrheit im Grossen Rat

Vor gut 100 Jahren sah dies mit dem Majorzwahlsystem noch völlig anders aus. Die damalige Mehrheitspartei, der Freisinn, verfügte im Aargauer Parlament über die Mehrheit der Sitze: Bei den Grossratswahlen von 1917 holten die FDP noch über 140 der total 213 Mandate – die KK (heute CVP) gewann 55, die SP erzielte 18 Sitze.

Nachdem das Stimmvolk eine erste Proporzinitiative abgelehnt hatte, gelang der zweite Anlauf 1920. Neben den bisherigen Minderheitsparteien KK und SP unterstützte auch die neu gegründete BGB (heute SVP) den Proporz. Verständlich, dass sich der Freisinn als Profiteur des vormaligen Majorz gegen den Systemwechsel sträubte.Die historisch bedeutsame erste Proporz-Grossratswahl mit 200 Sitzen ergab ein völlig anderes Resultat: SP 51, KK 47, BGB 46, FDP 43 und fünf kleinere Parteien 13 Sitze.

Interessant fällt ein Vergleich mit heute aus. Die 140 Grossratssitze der Legislatur 2017/2020, gewählt im Oktober 2016, verteilen sich wie folgt: SVP 45, SP 27, FDP 22, CVP 17, Grüne 10, GLP 7, EVP 6, BDP 4, EDU 2. Somit sind erneut, wie 1921, neun Parteien im Kantonsparlament vertreten, bei allerdings stark veränderten Wahlstärken.

Beigetragen zum Systemwechsel hat im Aargau der Volksentscheid im Bund, wo im Oktober 1918 nach starkem öffentlichen Druck der Nationalratsproporz eingeführt wurde. Auch hier fiel die Vormachtstellung des Freisinns, es entstanden ähnliche Kräfteverhältnisse wie im Aargau.

Der Weg zur heutigen Parteienlandschaft

In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen blieb die SP mit starker gewerkschaftlicher Unterstützung die stärkste Kraft. 1933 erreichte sie 32 Wählerprozent, nach Kriegsende 1945 sogar den Höchststand von 34 %. Eine unsichere Wirtschaftslage trug dazu bei. Doch der Bürgerblock dominierte nach wie vor mit 17% für die FDP, 18 % für die SVP und 22% für die CVP. Diese verfügte damals noch über einen starken Bauern- und Arbeitnehmerflügel.

Seither entwickelte sich die SVP im Aargau kontinuierlich zur grössten Partei: von einst um 15 Wählerprozente wuchs sie bis 2016 auf rund 32 Prozent, während die SP auf 19 Prozent zurückfiel. Mit im Spiel sind dabei die seit 1985 aufgetretenen Grünen – ursprünglich eine reine Umweltbewegung, heute als etablierte Partei mit einem Programm praktisch deckungsgleich zur SP-Politik.

Die SVP wiederum holte sich teils Arbeiterstimmen und solche aus dem Mittelager, wo FDP und CVP von einst über 20 % auf 16 resp. 12 % bei den letzten Grossratswahlen zurückfielen.

Seit 2009 sind mit BDP und GLP zwei neue Parteien im Aargauer Parlament vertreten. Ihre besten Resultate erreichten sie 2012, damals kamen die Grünliberalen auf einen Wähleranteil von 5,5 Prozent, die Bürgerlich-Demokraten auf 4,4 Prozent.

Nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Bezirken, die beim Grossen Rat die Wahlkreise sind, kam es immer wieder zu Verschiebungen. Je nach Bevölkerungsverteilung verloren oder gewannen gewisse Regionen ein Mandat.

Dies ist auch heuer wieder der Fall: Der Bezirk Brugg kann ab der Amtsperiode 2021/2024 nur noch 10 statt wie bisher 11 Vertreter ins Kantonsparlament entsenden. Dafür erhöht sich die Mandatszahl des Bezirks Lenzburg von 12 auf 13.

Einst wählte der Grosse Rat die Kantonsregierung

So ungerecht das Majorzsystem für Parlamentswahlen war, so geeignet erweist es sich für die Wahlen in die Regierung. Der Wechsel von der Wahl durch den Grossen Rat zur Volkswahl wurde 1904 entschieden. Das Volk wählte 1905 vier Freisinnige und einen KK-Vertreter. 1919 gewann die BGB die Kampfwahl um den freien vierten FDP-Sitz vor ihrer offiziellen Gründung: Albert Studler besiegte SP-Kandidat Karl Killer.

Turbulent war dann die Situation von 1929. Die FDP räumte freiwillig ihren dritten Sitz und hätte aus Konkordanzgründen gerne die SP ins Regierungsboot geholt. Doch ein SP-Parteitag entschied: zwei Sitze oder keinen. Sofort sahen die KK ihre Chance auf einen zweiten Sitz.

In der Volkswahl unterstützten FDP und SP aber Fritz Zaugg von der BGB, die damit erstmals zu einer Doppelvertretung kam. In kampfloser Wahl kam 1932 die SP mit Rudolf Siegrist zu ihrem ersten Regierungsrat – just in einer Phase, als die Partei der Klassenkampfthese abgeschworen hatte und sich ein Kurswechsel in der Armeefrage abzeichnete.

In dieser Zwischenkriegszeit entfalteten beim Freisinn die Gebrüder Keller und Edmund Schulthess einen grossen Einfluss. Schulthess setzte sich für die Verstaatlichung der Aargauischen Bank ein und wirkte in schwieriger Krisenzeit von 1912-1935 als Bundesrat.

Emil Keller trieb als Regierungs- und Nationalrat die staatliche Energieversorgung voran – es entstanden das AEW und die NOK, heute Axpo. Sein Bruder Gottfried sass gleichzeitig im Ständerat. Nicht von ungefähr machte der Spruch von der sogenannten «Unterkellerung» des Freisinns die Runde.

Der stets umstrittene fünfte Regierungssitz

Zurück zur Aargauer Regierung. Als 1949 einer der beiden SVP-Regierungsräte zurücktrat, kam es zum Kampf zwischen FDP und SP, die beide einen zweiten Sitz anstrebten. Der Aarauer Freisinnige Kurt Kim gewann, unterstützt vom geschlossenen Bürgerblock, gegen SP-Grossrat Adolf Richner.

Die Regierungsformel lautete nun 2 FDP und jeweils 1 SP, SVP und CVP. Danach wogte der Kampf um den fünften Sitz zwischen SP und FDP hin und her. Erst im Jahr 2001 vermochte die CVP zum Erstaunen vieler eine Zweiervertretung mit dem Duo Roland Brogli und Rainer Huber zu erringen.

Ebenfalls zum ersten Mal in der Aargauer Geschichte ergab sich 2009 eine 5-Parteien-Regierung mit CVP, FDP, SP, SVP und Grüne. Ende 2016 führte ein Kampf (fast) aller gegen alle zum zweiten Mal zu einem Doppelsitz für die SVP: Das Experiment mit Quereinsteigerin Franziska Roth endete allerdings 2019. Jean-Pierre Gallati gelang es, ebenfalls in einer Kampfwahl, den zweiten SVP-Sitz zu retten, dies trotz Stimmenverlusten seiner Partei bei den Nationalratswahlen.

Was lässt sich nun aus dieser Reihe von umstrittenen Regierungsratswahlen ableiten? Sie verlaufen oft quer zu den (Proporz-)Parlamentswahlen. Bei Majorzwahlen entscheidet die Persönlichkeit, selten auch etwas Wahlglück.

Oft gewinnt jemand, weil der Gegner schlecht ist – und ein guter Kandidat kann unterliegen, weil der Kontrahent noch besser abschneidet. Wahlallianzen, gute oder schlechte Werbung und schliesslich das unberechenbare Volk tragen zu einem manchmal überraschenden Entscheid bei – vielleicht auch dieses Jahr am 18. Oktober.

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