Berufungsprozess
Ingo Malm muss nicht ins Gefängnis – aber die Schweiz verlassen

Das Aargauer Obergericht bestätigt die Schuldsprüche gegen den deutschen Arzt, der ohne Bewilligung praktizierte und mehrere Vermögensdelikte beging. Das Gericht reduziert aber das Strafmass, weil einige Delikte verjährt sind und Malm heute deutlich weniger verdient.

Fabian Hägler
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Ingo Malm (mit Maske) betritt zusammen mit seinem Verteidiger André Kuhn das Obergerichtsgebäude - seine Strafe wurde deutlich reduziert.

Ingo Malm (mit Maske) betritt zusammen mit seinem Verteidiger André Kuhn das Obergerichtsgebäude - seine Strafe wurde deutlich reduziert.

Britta Gut

Vor anderthalb Jahren wurde der umstrittene deutsche Arzt Ingo Malm vom Bezirksgericht Bremgarten zu drei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 57'600 Franken, einer Busse von 10'000 Franken und einem fünfjährigen Landesverweis verurteilt.

Malm hatte trotz Entzug der Berufsausübungsbewilligung durch die Aargauer Gesundheitsdirektion weiterhin Patienten behandelt, Rezepte, Arztberichte und Rechnungen auf die Namen anderer Ärzte ausgestellt sowie AHV-Beiträge und Quellensteuern seiner Mitarbeiter nicht dem Staat abgeliefert.

Diese Gelder verwendete er stattdessen zur Finanzierung seiner Praxen – zuerst der Familienpraxis Ingo Malm in Widen, später der Ärztezentrums Mutschellen AG. Trotz schlechter Finanzlage und Warnungen vor einer Überschuldung stellte Malm weitere Ärzte an und expandierte, was im Frühling 2018 schliesslich zum Konkurs seines Ärztezentrums führte.

Malm akzeptierte den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung, Betrug, ärztlicher Tätigkeit ohne Bewilligung, Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen und Veruntreuung von Quellensteuern nicht – deshalb kam es am Donnerstag vor dem Aargauer Obergericht zur Berufungsverhandlung.

Arzt, Buchhalterin und Sekretärin befragt

Zuerst wurden drei Zeugen befragt, die vor dem Bezirksgericht Bremgarten bei der erstinstanzlichen Verhandlung noch nicht ausgesagt hatten. Ein Arzt, der mehrere Jahre in Malms Praxis gearbeitet hatte, sagte aus, dass es immer wieder Liquiditätsprobleme gegeben habe.

Am Ende habe das Ärztezentrum gute Umsätze gemacht, das Problem seien die Schulden gewesen, die Malm zuvor schon angehäuft hatte. «Herr Malm ist kein schlechter Mensch, aber das Kaufmännische war nie sein Ding», fasste der Arzt seine Eindrücke zusammen.

Die ehemalige externe Buchhalterin des Ärztezentrums sagte, es sei immer ein Kampf gewesen, die Unterlagen und Belege zu den Buchungen zu erhalten, sagt sie. Die Buchhalterin sagte auch, sie habe festgestellt, dass die ganzen Sozialversicherungs-Beiträge nicht bezahlt wurden.

Malm habe mit seinem Ärztezentrum offenbar expandiert, ohne abzuklären, ob sich dies finanzieren lasse. Die Buchhalterin sagte, sie habe eine Überschuldungssituation festgestellt, die Liquidität sei schlecht und der Weiterbestand der Firma gefährdet gewesen – dies habe sie im Anhang zum letzten Geschäftsabschluss auch vermerkt.

Eine frühere Arztsekretärin von Malm sagte, in der Praxis seien Ärzte aus den verschiedensten Fachgebieten angestellt gewesen. Nicht alle von ihnen seien immer ausgelastet gewesen, vor allem zu Beginn des Betriebs hätten nicht alle genug zu tun gehabt. Die Sekretärin sagte weiter, die Löhne seien manchmal verspätet ausgezahlt worden, am Ende habe sie das Geld aber immer bekommen.

Ingo Malm arbeitet in Deutschland als Notarzt

Ingo Malm sass aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus in einem Nebenraum, von dort wurden seine Aussagen per Videoschaltung übertragen. Er ist inzwischen pensioniert und bezieht in der Schweiz eine AHV-Rente von 700 Franken pro Monat. Zudem arbeitet er in Deutschland noch auf Teilzeitbasis als Notarzt, jeweils einige Tage pro Monat ist er in einem Spital oder einem Einsatzzentrum auf Abruf bereit und rückt bei Notfällen aus.

Malm betonte, er habe sich in keiner Weise bereichert, sondern sogar weniger Geld aus der Praxis rausgenommen, als sein eigentlicher Lohn gewesen wäre. Seine finanziellen Verfehlungen – die Abrechnungen auf Namen von anderen Ärzten, die schon eine Rechnungsnummer der Krankenkassen hatten und der Einsatz von Arbeitnehmerbeiträgen und Quellensteuern zur Praxisfinanzierung – seien nötig gewesen. Sonst hätte er die Praxis sofort schliessen müssen, weil temporär das Geld gefehlt hätte, argumentierte Malm. Er sei zudem überzeugt gewesen, die Quellensteuern und Sozialleistungen später zurückzahlen zu können.

Verteidiger fordert Freispruch und Verzicht auf Landesverweis

Verteidiger André Kuhn verlangte für seinen Mandanten einen Freispruch oder allenfalls eine Geldstrafe. Die Veruntreuung der Quellensteuern und die Zweckentfremdung der AHV-Beiträge in der Familienpraxis Ingo Malm in Widen seien verjährt, hielt er fest. Auch der Vorwurf der Urkundenfälschung sei falsch, weil Arztberichte, Rezepte und ähnliche Dokumente aus rechtlicher Sicht keine Urkunden seien.

Obwohl die Veruntreuung von Quellensteuern eine sogenannte Katalogtat ist, also einen zwingenden Landesverweis nach sich zieht, dürfe Malm nicht ausgeschafft werden, forderte Kuhn. Es liege ein persönlicher Härtefall vor, sagte der Verteidiger, zumal Malm heute mit einer Familie zusammen wohne und dort die Rolle des Ersatzgrossvaters für die drei Kinder spiele.

Zudem wäre ein Landesverweis nicht kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ingo Malm werde in der Schweiz nie mehr als Arzt tätig sein oder eine Firma gründen, deshalb bestehe keine Gefahr, dass er seine Delikte wiederhole. Er stelle deshalb keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Landes dar – dies wäre aber die Voraussetzung, um einen EU-Bürger ausschaffen zu können.

Staatsanwalt verlangt längere Freiheitsstrafe

Staatsanwalt Karl Knopf sagte, Ingo Malm bagatellisiere sein Verhalten, suche die Schuld bei anderen und habe für alles irgendwelche Ausreden. «Er hat grosse Mühe, sich an Regeln und Gesetze zu halten und ist der Prototyp eines Querulanten», sagte der Staatsanwalt. Knopf beantragte eine vierjährige Freiheitsstrafe und fünf Jahre Landesverweis, zumal das Bezirksgericht mehrere hundert gefälschte Rechnungen von Malm nicht berücksichtigt habe.

Zudem sei es bedenklich, dass Malm die Quellensteuern und Arbeitnehmerbeiträge als finanzielle Manövriermasse betrachtet habe. Die Aussage, er habe die ausstehenden Gelder später zahlen wollen, sei unglaubwürdig, sagte der Staatsanwalt. Auch der Landesverweis sei richtig, es liege kein schwerer persönlicher Härtefall vor, zudem habe Malm in der Schweiz fast ununterbrochen delinquiert. Malm sei offenbar nicht fähig oder willens, sich an das Berufsverbot zu halten und bringe damit die Gesundheit von Patienten in Gefahr.

Gericht bestätigt Schuldsprüche, reduziert aber Strafmass

In seinem letzten Wort polterte Malm, er habe nichts weiter zu sagen, das Urteil über ihn sei schon längst gefällt und die Verhandlung eine Farce. Nach einer 30-minütigen Beratung verkündete Oberrichterin und Verfahrensleiterin Zsuzsanna Vasvary den Entscheid. Das Obergericht bestätigte den grössten Teil der Schuldsprüche gegen Malm – verhängte aber ein deutlich tieferes Strafmass. So wurde die Freiheitsstrafe von drei Jahren unbedingt auf 18 Monate bedingt reduziert, die Geldstrafe sank von 57'600 Franken auf 14'400 Franken.

Das Obergericht beurteilte die Verteilung von Freiheits- und Geldstrafen auf die verschiedenen Delikte anders als das Bezirksgericht – eine Freiheitsstrafe wurde nur noch für die Misswirtschaft verhängt. Zudem kam das Gericht zum Schluss, dass die Veruntreuung der Quellensteuern und Zweckentfremdung von AHV-Beiträgen von März 2011 bis März 2012 bereits verjährt seien und berücksichtigte, dass Malm heute deutlich weniger verdient als noch im Sommer 2019.

Bestätigt wurden hingegen die Busse von 10'000 Franken, weil Malm ohne Bewilligung als Arzt tätig war, und der fünfjährige Landesverweis. Die Voraussetzungen dafür seien trotz des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU gegeben, ein Härtefall liege nicht vor, sagte Oberrichterin Vasvary.