"Der Aargau ist ein sicherer Kanton", bilanzierte Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann an der Medienkonferenz der Kantonspolizei am Freitag in Schafisheim. 

"2017 verlief ohne grössere Ereignisse, welche die Kantonspolizei in der Gesamtsicht übermässig belastet hätten", sagte Hofmann: "Das Ausbleiben grösserer Ordnungsdiensteinsätze oder spektakulärer Kriminalfälle bedeutet jedoch nicht, dass die Tätigkeit im Kleinen für die einzelnen Personen des Korps nicht anspruchsvoll gewesen wäre."

Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit

Somit sei die Grundbelastung der Polizei auch im vergangenen Jahr hoch gewesen, wie Polizeikommandant Michael Leupold mitteilte. Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit seien unvermindert vorhanden. Zusätzlich werden die Ermittlungsarbeiten wegen der Informationstechnologie aufwändiger und vor allem teurer.

Insgesamt gab es weniger Tötungsdelikte und Einbruchdiebstähle, verschiedene Betrüger halten die Polizei aber weiterhin auf Trab. Gisin wies auf die Telefon- und Enkeltrickbetrüger hin. Diese Deliktsformen häuften sich im letzten Jahr. 

Gemäss der Aussage von Kriminalpolizei-Chef Markus Gisin, hat ausserdem die Zahl der Sexualverbrechen zugenommen. Die polizeiliche Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten beträgt dabei weiterhin rund 90 Prozent.

Trotz allem bezeichnet der Polizeikommandant Michael Leupold die Kriminalitätslage als stabil — die Kriminalitätsstatistik mit den genauen Zahlen und Entwicklungen wird erst im März veröffentlicht.

Technologie spielt grosse Rolle

Nach den Worten von Regierungsrat Hofmann beeinflussen die Kommunikationstechnologien die Arbeit der Polizei immer mehr. Es werde kaum noch ein Strafverfahren gegen eine Person geführt, in welchem nicht in irgendeiner Form die Kommunikationsdaten dieser Person von Relevanz seien.

Die rechtliche Grundlage in der Schweiz, das Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), hinkte dieser Entwicklung im Vergleich zum Ausland bisher etwas hinterher. Das totalrevidierte Gesetz tritt per 1. März in Kraft.

Es stelle einen zweckmässigen Ausgleich zwischen Datenschutz und Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgung dar, hielt der Regierungsrat fest. Die neuen rechtlichen Grundlagen erlaubten eine adäquate polizeiliche Tätigkeit.

Die gleichzeitig in Kraft tretenden Gebührenanpassungen führten trotz Reduktionen in einzelnen Bereichen unter dem Strich zu einer Verteuerung der Strafverfolgung sowie der polizeilichen Tätigkeit.

Fall Rupperswil: Die Sache mit den Kosten

So rechne allein die Kantonspolizei für die alltäglichen Aufwendungen mit Mehrausgaben von 100'000 Franken pro Jahr, die Staatsanwaltschaft gehe von Zusatzkosten in mehrfacher Höhe dieses Betrages aus.

Im Rahmen von Strafverfahren könne es vorkommen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei verschiedenen Privatpersonen oder Unternehmen Daten erheben müssten, zum Beispiel Daten über Finanztransaktionen oder Videobilder.

Würden für alle diese Massnahmen ähnliche Gebühren erhoben, wie sie bei der Kommunikationsüberwachung vorgesehen seien, käme die Strafverfolgung in der Schweiz nahezu zum Erliegen. Das umliegende Ausland zeige auf, dass es auch anders möglich sei, betonte der Regierungsrat.

Die Kosten für entsprechende Überwachungsmassnahmen beliefen sich dort auf einen Bruchteil der in der Schweiz für die gleichen Massnahmen anfallenden Gebühren. So wären beispielsweise in Deutschland für Antennensuchläufe wie im Fall des Vierfachmordes von Rupperswil Kosten von weniger als 10'000 Franken angefallen.

Die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren setzten deshalb alles daran, eine Überprüfung der Gebührenregelung zu erreichen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe sich bereit erklärt, diese Frage im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nochmals aufzunehmen, hielt Regierungsrat Hofmann fest.

Die Medienkonferenz zur Polizeilichen Sicherheit gab einen Überblick über die Jahresbilanz.