Aargauer Parlament

Jean-Pierre Leutwyler wird Grossrat - für gerade mal drei Monate

Interimistisch: Jean-Pierre Leutwyler.

Interimistisch: Jean-Pierre Leutwyler.

Der grünliberale Grossrat Peter Schuhmacher tritt Ende 2012 verfrüht zurück. Sander Mallien kann sein Mandat nicht vorzeitig übernehmen. Bis dahin übernimmt also Jean-Pierre Leutwyler - für nur fünf Parlamentssitzungen.

Peter Schuhmacher tritt von seinem Amt als grünliberaler Grossrat Ende 2012 zurück. «Das war ein persönlicher Entscheid. Ich merkte einfach, dass das jetzt der richtige Schritt ist», erklärt Schuhmacher seinen verfrühten Abgang. Denn seine Amtsperiode hätte offiziell noch bis Ende März 2013 gedauert. So kommt Jean-Pierre Leutwyler zum Handkuss. Der ehemalige Bezirkspräsident der GLP Baden übernimmt Schuhmachers Position – für gerade mal fünf Parlamentssitzungen. Ab 1. April 2013 ist Sander Mallien GLP-Grossrat.

Es läuft eigentlich alles so ab, wie es sollte. «Die rechtliche Vorgabe wird erfüllt, indem der erste Ersatz nachrückt», sagt Schuhmacher. Er meint damit die Grossratswahlen von 2009. Damals wurde Schuhmacher als GLP-Grossrat gewählt, Leutwyler war auf der grünliberalen Liste erster Ersatzmann, und Mallien folgte auf der dritten Position. Mallien wird erst im nächsten Jahr GLP-Grossrat, weil er im Herbst 2012 neu gewählt wurde. Schuhmacher war da nicht mehr angetreten.

Das kurze Nachrücken von Leutwyler empfindet SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner als Affront: «Die GLP hätte doch dafür sorgen müssen, dass entweder Schuhmacher nicht fünf Sitzungstage vor dem Ende der Legislatur zurücktritt oder aber Leutwyler auf das fünftägige Nachrutschen verzichtet und so Mallien nachgerutscht wäre!»

Mallien hätte gleich gehandelt

«Die Variante mit Malliens Nachrücken war kein Thema, diese Option wurde nie besprochen», erklärt Leutwyler. Das bestätigt auch Mallien: «Es fand kein Austausch statt, da Leutwyler ja aus der Partei ausgetreten ist.» So wird Leutwyler denn auch als parteiloser Grossrat amten.

Ist Leutwylers kurzes Intermezzo etwa eine weitere Anekdote zu den Querelen zwischen den ehemaligen Parteikollegen (die az berichtete)? Damit habe das gar nichts zu tun, so Mallien. Leutwyler bestätigt: «Mit diesem Thema habe ich abgeschlossen.» Leutwylers Entscheidung überrascht Mallien aber nicht: «Ich habe das so erwartet. Er hat Anrecht auf diesen Posten.» Mallien geht noch einen Schritt weiter: «Ich hätte das an seiner Stelle wohl gleich gemacht.» Trotzdem fragt er sich, ob das Ganze Sinn macht. «Für ihn als Person wohl schon, für die Wähler eher nicht, da er ja die GLP nicht mehr vertritt.»

Absolut keinen Sinn hinter der Übergangslösung sieht Glarner: «Das löst einen riesengrossen administrativen Aufwand aus.» So müssten Ausweise erstellt, Parkplatzbewilligungen eingeholt und ausgestellt sowie die gesamten aktuellen Grossratsakten mit allen laufenden Geschäften zugestellt werden. «Das ist ein Riesenärgernis», sagt Glarner.

Leutwyler hat Ideen für Vorstösse

Für Leutwyler hingegen war schnell klar, dass er den Grossratsposten auch nur für eine kurze Zeit übernimmt: «Ich bin eine Verpflichtung eingegangen, als ich mich auf die Liste der GLP setzen liess. Diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Wählern.» Dem 39-Jährigen ist aber klar, dass er in fünf Sitzungen die Welt nicht verändern kann. «Es wird sich zeigen, was möglich ist.» Er verspricht sich vor allem einiges von den Vernetzungen mit anderen Grossräten.

Zudem habe er einige Ideen für Vorstösse in petto. «Die werde ich aber ziemlich sicher noch nicht an der ersten Sitzung am 15. Januar präsentieren. Dann ist ja noch die Inpflichtnahme.» So werde er sich zuerst einleben und bei den folgenden vier Sitzungen mit seinen Vorstössen aufwarten.

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