Aargauer Finanzen
Jedes Jahr wird ein neues Sparschwein geschlachtet – Grafik zeigt, wie sich das auswirkt

Nach drei Sparpaketen wird die Luft für weitere Massnahmen dünn. Mit einem vierten Paket will die Regierung die Schuldenbremse zeitlich befristet aussetzen und säumige Steuerzahler kommen mehr zur Kasse. Die Grafik zeigt, wie sich die Sparpakete im Verlaufe der Jahre anhäufen und auswirken

Mathias Küng
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Sparschwein: Jedes Jahr wird ein neues geschlachtet

Sparschwein: Jedes Jahr wird ein neues geschlachtet

Seit 2014 jagt im Kanton Aargau ein Spar- und Sanierungspaket das nächste (siehe Grafik unten). Am Dienstag berät der Grosse Rat über das Sparpaket 3, und am nächsten Wochenende entscheidet der Aargauer Souverän über Teile des Sparpakets 2 an der Urne.

Falls die bisher vorliegenden und diskutierten Massnahmen akzeptiert werden, entlasten diese das Budget des Jahres 2018 zusammen um fast 300 Millionen Franken (vgl. Grafik unten). Und doch reichen all diese Massnahmen nicht, um endlich wieder ausgeglichene Zahlen im Kantonshaushalt zu erreichen.

Dies machte Finanzdirektor Roland Brogli gestern deutlich, als er namens der Regierung schon das vierte Paket vorstellte. Es umfasst sieben Massnahmen mit einem Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken. Darunter sind kleinere Sparmassnahmen (siehe Artikel rechts) und einige Vorschläge für Mehreinnahmen, insbesondere für kostendeckende Mahngebühren im Steuerbereich.

Erste Mahnung kostet 35 Franken

Neu sollen demnach Gebühren im Steuerbereich wie zum Beispiel Fristerstreckungen, Mahnungen und Betreibungen nach dem Verursacherprinzip belastet werden. Die Regierung argumentiert, dass künftig nicht mehr alle Steuerzahlenden für die Versäumnisse einer kleinen Minderheit aufkommen sollen. Sie rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu 5 Millionen Franken.

Rechnet man noch die Gebühren bei der Erhebung der Direkten Bundessteuer und der Quellensteuer dazu, ergeben sich im ersten Jahr gar Erträge von 8 Millionen Franken. Die Regierung geht davon aus, dass die Gemeinden die Hälfte der Gebühreneinnahmen der natürlichen Personen bekommen. Und so sollen diese Einnahmen zustande kommen:

  • Die erste Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung sowie zum Bezug soll künftig mit je 35 Franken in Rechnung gestellt werden. Dasselbe gilt für eine zweite Fristerstreckung.
  • Die zweite Mahnung kostet dann bereits 50 Franken.
  • Muss ein Steuerpflichtiger betrieben werden, wird es noch teurer. Dann will der Kanton künftig noch Gebühren von 100 Franken draufschlagen.

Die Regierung erwartet, dass im ersten Jahr 80 000 erste Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärung verschickt werden müssen, und dass 40 000 Steuerpflichtige auch ein zweites Mal gemahnt werden müssen. Schliesslich geht sie von 12 000 Betreibungen aus. Ausgehend von der bisherigen Zahl der Säumigen dürften die Einnahmen innerhalb von fünf Jahren um rund die Hälfte sinken, weil die Steuerpflichtigen diese Zusatzkosten natürlich durch fristgerechtes Einreichen bzw. rechtzeitige Zahlungen zu vermeiden versuchen werden.

Schuldenabbau aussetzen

Mit Abstand die grösste finanzielle Auswirkung im neusten Paket hat der Antrag, den Schuldenabbau auszusetzen. Gemäss geltender Gesetzgebung müssen derzeit gewisse Einnahmen für den Schuldenabbau bei der sogenannten Spezialfinanzierung Sonderlasten verwendet werden. Diese Schulden setzen sich im wesentlichen aus dem Aargauer Kostenanteil für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Sanierung der kantonalen Pensionskasse zusammen.

Roland Brogli muss zum Abschluss seiner Amtszeit nochmals ein Sparpaket ankündigen.

Roland Brogli muss zum Abschluss seiner Amtszeit nochmals ein Sparpaket ankündigen.

Sandra Ardizzone

Die Gelder für den Schuldenabbau stammen vorab aus einem Ertragsanteil der Aargauischen Kantonalbank. Die Regierung rechnet damit, dass sie auf diese Weise in den kommenden Jahren durchschnittlich rund 36 Millionen Franken jährlich anderweitig einsetzen kann, statt sie für die Schuldentilgung verwenden zu müssen. Damit spart sie natürlich nichts, sie verschiebt den weiteren Schuldenabbau in die Zukunft. Die Massnahme soll kommenden Budgets Luft verschaffen. Roland Brogli betonte, es gehe um eine befristete Massnahme. Der Grosse Rat soll demnach die Möglichkeit bekommen, die Schuldentilgung für maximal vier aufeinander folgende Jahre mit einem jährlichen separaten Beschluss zum Budget oder zur Jahresrechnung vollständig oder teilweise auszusetzen.

Sparpaket 4

Das sind die 7 Massnahmen

Einwohnerdatenplattform

Der Kostendeckungsgrad der Einwohner-­ und Objektregisterdatenplattform soll erhöht werden, indem für Datenbezüger ausserhalb der Verwaltung eine Gebühr für die Dienstleistungen eingeführt wird.

Schuldentilgung

Es soll eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten ermöglicht werden. Der Ertragsüberschuss kommt vorab dank Ertragsanteil der AKB zustande und soll befristet vollständig oder teilweise in der ordentlichen Rechnung verbucht werden können. Die Massnahme darf nicht zu einem Anstieg der Schuld der Spezialfinanzierung führen.

Steuer-­Mahngebühren

Künftig sollen kostendeckende Gebühren im Mahnwesen für ausstehende Steuererklärungen und Steuerbeträge erhoben werden.

Vorläufig Aufgenommene

Die Finanzierung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen durch den Kanton soll zeitlich auf sieben Jahre beschränkt werden.

Familienzulagen

Eine Gesetzesänderung sieht eine Reduktion des Kantonsbeitrages für Familienzulagen an bessergestellte Nichterwerbs tätige vor.

Persönliche Auslagen im Heim

Die Beiträge für persönliche Auslagen von betreuten Personengruppen sollen «auf ein vertretbares Niveau» reduziert werden. Dabei handelt es sich um Personen in stationären Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen und zum anderen um Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern. (mku)

Die neue Regelung darf nur zum Tragen kommen, um – allfällige Entlastungspakete eingerechnet – ein Defizit zu verhindern, aber nicht etwa, um einen Überschuss zu erreichen. Zu beachten ist weiter, dass die zeitlich befristete neue Regelung zu keinem Anstieg der Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen darf (für diese Schulden muss der Kanton schliesslich Zinsen zahlen).

2016 droht 90-Millionen-Defizit

«Die aktuelle Finanzlage erlaubt kein Nachlassen der Bemühungen.» So begründete Roland Brogli gestern die neuen Massnahmen. Die schlechten Prognosen für das laufende Jahr hätten sich bei den Steuererträgen bestätigt. Bei den Unternehmenssteuern fallen sie demnach deutlich tiefer aus als budgetiert. Ebenso werde ein Zusatzaufwand im Gesundheitsbereich seine Spuren hinterlassen. «Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken», bestätigte Brogli die bereits vergangenen Samstag im Interview in der az dargelegte düstere Prognose für 2016. Mit Blick auf die Beratung des Sparpakets 3 und des Budgets 2017 im Grossen Rat ab dem nächsten Dienstag appellierte Brogli noch einmal, der beantragten Steuererhöhung um 1 Prozent zuzustimmen. Diese würde dem Kanton Mehreinnahmen von 17 Millionen Franken bringen.

Weiter wehrte sich der Finanzdirektor vehement gegen den Antrag der vorberatenden Finanzkommission (Kapf), nach den bereits erfolgten Stellenreduktionen beim Staatspersonal sowie den Nullrunden bei den Löhnen 2014, 2016 und 2017 den Personalaufwand (ohne Lehrkräfte) bis 2018 im Vergleich zum Budget 2016 um weitere 4 Prozent zu reduzieren. Brogli mahnte weiter, ein Budgetdefizit oder auch eine mögliche Rückweisung des Budgets durch den Grossen Rat «würde die dringend nötige Haushaltssanierung weiter verzögern».

Unterdurchschnittliche Ausgaben

An der Medienkonferenz stellte ein Vertreter des Büros BAK Basel Economics AG eine von der Aargauer Regierung in Auftrag gegebene Studie vor. Darin wurden die Nettoausgaben des Aargaus mit anderen Kantonen verglichen. Durch das Ergebnis sieht sich die Regierung in ihrer Einschätzung bestätigt. Der Aargau erbringe seine staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich mit anderen Kantonen insgesamt zu tieferen Kosten. Aufgrund vieler bereits ergriffener Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts bestehe im Vergleich zu anderen Kantonen nur noch «ein beschränktes Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen oder Leistungssenkungen», so die Einschätzung der Regierung.

Wie die Regierung die Unternehmenssteuerreform III (USR III) umsetzen will – sofern das Volk sie im Februar an der Urne gutheisst – lässt sie weiterhin offen. Bisher nur soviel: Für das Jahr 2020, in dem die USR III in Kraft treten soll, hat die Regierung mal Kosten von 20 Millionen Franken eingetragen.

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