Justiz
12,8 Millionen für neuen Gerichtsstandort: Kanton will Gebäude eigentlich kaufen, Kommission bewilligt Geld für Miete

Die Verwaltungskommission des Grossen Rats hat einen Kredit von 12,8 Millionen Franken für die Einmietung des Bezirksgerichts Aarau in das ehemalige Eniwa-Verwaltungsgebäude genehmigt. Eigentlich wollte der Kanton die Liegenschaft erwerben, das Energieversorgungs- Unternehmen will aber nicht verkaufen.

Fabian Hägler
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In dieses Gebäude an der Vorderen Vorstadt (ehemals Eniwa-Verwaltungsgebäude) soll das Aarauer Bezirksgericht und weitere Gerichte einziehen.

In dieses Gebäude an der Vorderen Vorstadt (ehemals Eniwa-Verwaltungsgebäude) soll das Aarauer Bezirksgericht und weitere Gerichte einziehen.

Nadja Rohner / AAR

Eigentlich verfolgt der Kanton bei Immobilien die Strategie «Eigentum vor Miete». Dennoch hat die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AWV) des Grossen Rates mit grosser Mehrheit einen Kredit von 12,8 Millionen Franken für die Einmietung von Bezirksgericht Aarau, Obergerichtsbibliothek, Spezialverwaltungsgericht und Konkursamt im Eniwa-Verwaltungsgebäude in Aarau genehmigt. Dazu kommt ein jährlich wiederkehrender Bruttoaufwand von 922'000 Franken, wie Kommissionspräsident Alfred Merz auf Anfrage mitteilt.

Die AWV-Kommission entschied damit anders als die Justizkommission, die zuvor Nein gesagt hatte zum Kredit. Klar ist für beide Kommissionen, dass das Bezirksgericht Aarau neue Räumlichkeiten braucht. Seit der Einführung der Familiengerichte ist dieses in drei Gebäuden untergebracht. «Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb», heisst es in der Mitteilung der AWV-Kommission.

Regierungsrat setzte sich für Kauf ein – blieb aber erfolglos

Diese wollte vor dem Ja zum 12,8-Millionen-Kredit wissen, warum ein Kauf des Gebäudes nicht möglich ist. Sie erhielt zur Antwort, der Regierungsrat habe sich beim Verwaltungsrat der Eniwa AG «mehrmals und sehr deutlich für einen Kauf der Liegenschaft eingesetzt». Doch dieser Einsatz blieb erfolglos: Das Energieversorgungsunternehmen, das zu 95 Prozent der Stadt Aarau gehört, ist gemäss der Mitteilung nicht gewillt, das Gebäude zu verkaufen.

Diskutiert wurde auch die Idee, das Bezirksgericht Aarau ausserhalb der Stadt anzusiedeln. Dies würde aber eine Gesetzesänderung nötig machen, bisher gilt die Regel, dass Bezirksbehörden ihren Standort auch am Bezirkshauptort haben müssen. Abgelehnt hat die Kommission den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und einen Neubau für das Bezirksgericht Aarau auf dem Areal der Schäferwiese zu prüfen, wo früher eine Asylunterkunft stand.

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