Pascal Furer
Kann ein Parteisekretär den Grossen Rat präsidieren? SVP-Furer: «Würde keine Parteipolitik betreiben»

Im Büro des Grossen Rates gab die Frage zu reden, ob der für das Vizepräsidium 2 nominierte SVP-Parteisekretär zugleich Grossratspräsident sein kann. Kommt Pascal Furer sein Teilzeitamt in der Partei in die Quere?

Mathias Küng
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Pascal Furer, designierter Grossrats-Vizepräsident 2.

Pascal Furer, designierter Grossrats-Vizepräsident 2.

GERRY FREI www.fotowerbun

Heute findet die letzte Sitzung des Grossen Rates dieses Jahres statt. Präsident Bernhard Scholl wird sie mit einer Ansprache beschliessen. Die Wahl seiner Nachfolgerin Renata Siegrist (GLP) sowie ihrer beiden Vizepräsidenten findet erst am 8. Januar statt. Und doch gab im Büro des Grossen Rates die Frage zu reden, ob der von der SVP-Fraktion für das Vizepräsidium 2 nominierte Partei- und Fraktionssekretär Pascal Furer zugleich Grossratspräsident sein kann. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, die das verbieten, macht Scholl auf Anfrage klar.

Zudem seien wohl alle Grossrätinnen und Grossräte nebst ihrer Partei in einem oder mehreren Verbänden tätig, oft in führender Funktion. «Das ist vom Volk beziehungsweise vom Milizsystem so gewollt», so Scholl. Es gehe jedoch auch um die Aussenwahrnehmung. Deshalb gab Scholl das Fraktionspräsidium der FDP ab, bevor er 1. Vizepräsident wurde. Das hätte sich nicht vereinbaren lassen. Scholl betont aber: «Pascal Furers Sekretariatsamt ist Teil seines Berufes. Das ist etwas anderes.» Es sei darum gegangen, eine pragmatische Lösung zu finden. Das Ratsbüro auferlegte Furer, ab dem Grossratspräsidium 1 in einem Jahr (jetzt ist er fürs Vizepräsidium 2 vorgeschlagen) die beiden Funktionen klar voneinander zu trennen.

Bernhard Scholl, amtierender Grossratspräsident.

Bernhard Scholl, amtierender Grossratspräsident.

Furer: Ich kann das trennen

Pascal Furer, der Parteisekretär bleibt, macht dies sogar ab sofort, wie er der AZ gegenüber bestätigt. In Communiqués oder Vernehmlassungen seiner Partei tritt er gegen aussen nicht mehr auf. Wo nebst Parteipräsident Thomas Burgherr bisher der Sekretär unterschrieb, prangt neu die Unterschrift von Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati. Furer sieht das Problem so gelöst: «Während meines Präsidiums der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen Kapf musste ich dies ja auch trennen. Ich finde, das ist mir gelungen. Ich traue mir zu, mich als Grossratspräsident als SVP-Exponent zurückzunehmen, wenngleich ich selbstverständlich weiter voll zu meinem Gedankengut stehe. Als Ratspräsident würde ich auf keinen Fall Parteipolitik betreiben, auch nicht aus Sicht meiner Partei öffentlich Stellung beziehen, obwohl das rein rechtlich ginge.»

Frage stellt sich immer wieder

Furer erinnert daran, das sich ähnliche Fragestellungen regelmässig ergeben. So war Herbert H. Scholl (FDP) als Ratspräsident gleichzeitig Geschäftsführer des Aargauischen Gewerbeverbandes, Kathrin Scholl (SP) gleichzeitig stellvertretende Geschäftsführerin des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes. In der Praxis führe dies zu keinen Problemen, so Furer: «Auch ich kann die beiden Funktionen sauber trennen. Das werde ich tun.»

Dass Furer das kann, glaubt Scholl: «Er hat ja auch als Präsident der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen einen tadellosen Job gemacht.» Das Büro empfiehlt Furer zur Wahl. Kathrin Scholl, als Co-Fraktionspräsidentin der SP Mitglied des Ratsbüros, findet es gut, dass Furer die Trennung der Funktionen sogar ab sofort macht. Eine Vermischung dürfe es nicht geben, «zumal sein Amt in seiner Partei nochmals heikler ist, als es beispielsweise bei mir beim Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband als einer berufspolitischen Organisation war».

Zufrieden mit der getroffenen Lösung ist auch FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth, ebenfalls Mitglied des Ratsbüros: «Es ist sehr anspruchsvoll, die beiden Rollen sauber auseinanderzuhalten. Pascal Furer wird sicher genau beobachtet. Wenn es ihm, was ich ihm zutraue, gelingt, dann ist es kein Problem. Zudem hat er auf die Forderung des Ratsbüros, ab dem ersten Vizepräsidium die beiden Funktionen sauber zu trennen, sehr gut reagiert, indem er dies per sofort tut.» Entscheidend sei, sich im richtigen Moment zurücknehmen zu können. Freiermuth: «So tritt im Grossen Rat unser Fraktionsmitglied als Lehrer in den Ausstand, wenn es um die Löhne des Staatspersonals geht. Das würde ich von sämtlichen Lehrpersonen im Saal erwarten.»

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