Die gesetzlichen Vorgaben sind im Grundsatz klar: Für Asylsuchende mit Ausweis N, die noch im Verfahren sind und auf ihren Asylentscheid warten, ist der Kanton zuständig. Sie wohnen in kantonalen Unterkünften. Für vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, die länger in der Schweiz bleiben dürfen und integriert werden müssen, sind die Gemeinden zuständig. Sie wohnen in Gemeindeunterkünften. 

Doch die Realität im Aargau sieht anders aus: Zahlreiche Flüchtlinge wohnen am falschen Ort. Heute leben noch rund 300 Asylsuchende in Gemeindeunterkünften statt in einem kantonalen Zentrum, Tendenz abnehmend. Vor zwei Jahren lebten noch rund 950 Asylsuchende, für die eigentlich der Kanton zuständig ist, in den Gemeinden. 

Die Gemeinde Oberwil-Lieli wehrte sich bis vor Verwaltungsgericht gegen die Praxis des Kantons. Das Gericht hat die Beschwerde Ende 2017 abgewiesen. Die Zuweisung von vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden sei korrekt, die Vorgaben des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes seien erfüllt. 

Keine grosse «Züglete» 

Obwohl das Verwaltungsgericht das bisherige Vorgehen gutgeheissen hatte, passt der Regierungsrat seine Zuweisungspraxis auf den 1. April an. Zwar sollen weiterhin begründete Ausnahmen möglich sein, eine Durchmischung der verschiedenen Kategorien im bisherigen Ausmass soll es aber nicht mehr geben. Die vorläufig Aufgenommenen werden nach einem neuen, einfacheren Berechnungsmodell auf die Gemeinden verteilt. Das führe vorübergehend dazu, dass die Aufnahmepflicht der Gemeinden für vorläufig Aufgenommene durchschnittlich um einen Drittel sinke, teilt die Regierung mit. «Durch die beschleunigten Asylverfahren oder eine künftige Verschärfung der Asylsituation können die Zuweisungszahlen jedoch wieder steigen», gibt Franziska Roth zu bedenken und bittet die Gemeinden, dies bei der Planung zu berücksichtigen.

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, begrüsst die Änderung der Zuweisungspraxis: «Die Gemeinden haben das schon lange gefordert. Das neue Modell schafft endlich Klarheit und ist transparent.» 

Zu einer grossen «Züglete» kommt es dennoch nicht. «Die Personen mit Ausweis N, die derzeit in Gemeindeunterkünften wohnen, bleiben dort und werden an die Aufnahmepflicht angerechnet», erklärt Roth. Im Laufe der Zeit werde sich ihre Zahl durch Statuswechsel oder Wegzug automatisch reduzieren. Damit würden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. «Wir gehen davon aus, dass dies bei unveränderter Situation etwa zwei bis drei Jahre dauern dürfte.» 

Das neue Modell wird per Ende März 2019 zum ersten Mal angewendet. Das Departement Gesundheit und Soziales hat bereits Probeberechnungen mit Zahlen aus dem Jahr 2018 durchgeführt. Diese hätten gezeigt, dass die meisten Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllen. Berechnet wird diese aufgrund der Schweizer Einwohner in einer Gemeinde. 

Weniger hohe Ersatzabgabe 

Gemeinden, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen, müssen eine Ersatzabgabe bezahlen. Bisher stellte der Kanton pauschal 110 Franken pro Tag und Person in Rechnung. Neu müssen die Gemeinden nur noch 90 Franken zahlen. Auch diese vom Regierungsrat beschlossene Änderung tritt am 1. April in Kraft. «Mir war wichtig, dass die Ersatzabgabe angemessen ist», sagt Franziska Roth. Bisher sei man vom teureren Fall ausgegangen; einer Unterbringung in einem Hotel oder einer Pension. «Es ist aber durchaus möglich, dass wir vorläufig aufgenommene Personen in einer solchen Situation in einer anderen Unterkunft unterbringen können, was natürlich günstiger ist», sagt Franziska Roth. Die 90 Franken würden die Realität «optimal abbilden». 

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, einst Gemeindeammann in Oberwil-Lieli, dürfte sich freuen. Er sagte vor zwei Jahren, die Ersatzabgabe sei viel zu hoch und schlug 50 Franken als angemessenen Betrag vor. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Gemeinde aber keine Chance. Die Richter hielten die 110 Franken für gesetzeskonform. Der Betrag entspreche «den mutmasslichen Kosten des Kantons». 

Nun kam der Regierungsrat selber zum Schluss, dass eine weniger hohe Ersatzabgabe genügt. Renate Gautschy freut sich: «Wir sind mit der neu festgelegten Ersatzabgabe einverstanden.»