Budget 2020

Kantonsfinanzen: Die Zufriedenheit der Parteien hält sich in Grenzen

Kanton Aargau: Budget-Überschuss erwartet

Kanton Aargau: Budget-Überschuss erwartet

Die Regierung rechnet damit, dass im Jahr 2020 ein Gewinn von 45 Franken erzielt wird. Dies kommunizierte Finanzdirektor Markus Dieth bei seiner Medienkonferenz am Freitagmorgen.

Die Aargauer Parteien haben gestern den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und die Vorschau auf das Budget für das nächste Jahr zur Kenntnis genommen. Dass es dem Kanton besser geht, sei erfreulich, Euphorie aber nicht angezeigt, ist der gemeinsame Tenor.

«Für übermütige Luftsprünge ist es noch zu früh», schreiben die Grünliberalen. Der Regierungsrat habe die Rechnung 2020 wohl etwas gar optimistisch budgetiert, vermuten sie. Eine allfällige Steuersenkung scheint darum auch der GLP vorerst nicht angebracht.

Ausgeglichen, aber nicht zukunftsfähig sei der vom Regierungsrat vorgestellte Finanzplan, findet die SP. Die finanz- und steuerpolitischen Fehler der letzten Jahre könnten nur zum Teil korrigiert werden. Das Einnahmenproblem bestehe weiter. «Hätte man nicht jahrelang unvorsichtig Steuern gesenkt, müsste der Regierungsrat jetzt nicht trotz eines ausgeglichenen Budgets bereits wieder die Handbremse anziehen», geben die Sozialdemokraten zu bedenken. Die auf den ersten Blick bessere Finanzsituation sei vor allem der guten Wirtschaftslage geschuldet und weniger einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik.

So sieht das auch die SVP, sie will aber nach wie vor mit einem Katalog von Sparmassnahmen dafür sorgen, dass die Kantonsfinanzen wieder dauerhaft ins Lot kommen. «Grosszügige Lohnerhöhungen und glamouröse Projekte wie Hightech Aargau sind der Regierung immer noch wichtiger als die nachhaltige Sanierung der Finanzen», teilt die Partei mit. Richten würden es einmal mehr die Steuerzahler.

Anstatt Schulden zu tilgen, solle jetzt zuerst geflickt werden, was durch die Abbaumassnahmen der letzten Jahre an Schäden verursacht wurde, meinen hingegen die Grünen.

Kanton muss attraktiv bleiben, findet die FDP

Die Schweizer Wirtschaft stehe möglicherweise vor konjunkturellen Eintrübungen, merkt die FDP an. Bei der Budgetierung der Steuereinnahmen sei deswegen entsprechende Vorsicht gefragt. Der Aargau als Industriestandort müsse gestärkt werden und für Unternehmen attraktiv bleiben. Die FDP ist erfreut, dass von den in früheren Jahren thematisierten Steuererhöhungen keine Rede mehr ist.

Die EVP stellt infrage, ob die Reformvorhaben alle im geplanten Rahmen umgesetzt werden können. Die Partei werde «verschiedene Begehrlichkeiten für Steuereinsparungen und grosszügigere Ausgaben», welche bereits auf der politischen Schiene aufgegleist sind, nur vereinzelt unterstützen können.

Erfreut zeigt sich die CVP, die Partei des Finanzdirektors: Dank der guten Zahlen entstehe jetzt ein gewisser Handlungsspielraum für Projekte zur Wirtschaftsförderung, in der Bildung und im Energiebereich. Man werde in der Budgetberatung entsprechende Vorstösse einreichen. (eva)

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