Interpellation
Kein Wildwuchs beim Lotto – Kanton beharrt auf Bewilligung

Wer ein Lotto organisiert, muss beim Kanton eine Bewilligung einholen und eine Gebühr abgeben. FDP-Grossrato wollte diese Bürokratie abgeschafft sehen. Doch der Regierungsrat denkt nicht dran.

Urs Moser
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Lottoabende sind beilebt bei Vereinen

Lottoabende sind beilebt bei Vereinen

Thomas Ulrich

Lotto im Säli ist nach wie vor beliebt. So zwischen 500 und 600 Lottos finden jährlich im Aargau statt, organisiert von den verschiedensten Vereinen. Diese brauchen dafür eine Bewilligung, und die Gebühr dafür hat aufgeschlagen. 4 Prozent der sogenannten Plansumme oder maximal 1200 Franken sind für eine Lotto-Bewilligung an den Staat abzuliefern.

Das Maximum ist relativ schnell einmal erreicht: Bei einer Plansumme von 30 000 Franken, zum Beispiel 1500 Karten à 20 Franken. Tombolas sind erst ab einer Plansumme von 20 000 Franken bewilligungspflichtig. In den letzten drei Jahren wurde jeweils eine einzige Tombola bewilligt, wie aus der Antwort auf eine Interpellation von Grosrat Silvan Hilfiker (FDP, Oberlunkhofen) hervorgeht.

Zuviel Bürokratie?

Hilfiker fand, dieses Bewilligungswesen verursache vor allem Bürokratie und er wollte vom Regierungsrat wissen, ob er bereit sei, auf die Bewilligungspflicht zu verzichten, sofern die bundesrechtlichen Bestimmung dies erlauben würden. Erlauben würden sie es im Moment, denn Tombolas und Lotterien zuzulassen, zu beschränken oder untersagen, ist allein Sache der Kantone. Allerdings sieht der Entwurf für ein neues Geldspielgesetz vor, dass für «Kleinspiele» (darunter würden Tombolas und Lottos fallen) sehr wohl eine kantonale Bewilligung nötig sein soll.

Der Aargau wird also voraussichtlich die freizügige Lösung für kleine Tombolas rückgängig machen müssen und keineswegs die Bewilligungspflicht ganz abschaffen können.

Das hätte er aber so oder so auch nicht im Sinn, wie der Regierungsrat deutlich macht. Die Bewilligungspflicht diene dem Publikumsschutz. So habe man zum Beispiel die Kontrolle, dass der Reingewinn für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke verwendet wird oder dass den rechtlichen Vorgaben entsprechend genügend Gewinne ausgeschüttet werden.