Bundesgericht

Keine Beweise für häusliche Gewalt – Türkin muss nach Bundesgerichtsurteil das Land verlassen

Eine Türkin zog wegen häuslicher Gewalt bis vors Bundesgericht. Auch dort fand man aber keine Beweise für die Gewalt.

Eine Türkin zog wegen häuslicher Gewalt bis vors Bundesgericht. Auch dort fand man aber keine Beweise für die Gewalt.

Eine Türkin stellte wegen häuslicher Gewalt Strafantrag gegen Ehemann und Schwiegervater. Weil die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfahren eingestellt hatte, wollte das Aargauer Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern. Nun findet auch das Bundesgericht keine Beweise die Gewalt.

Nach knapp drei Ehejahren folgte die Trennung. Der Mann zog aus der Wohnung aus, die Frau begab sich am Tag danach ins Frauenhaus. Knapp drei Wochen später stellte die Türkin Strafantrag wegen häuslicher Gewalt gegen Ehemann und Schwiegervater. Zu einer Verurteilung kam es nicht, die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Verfahren ein.

Das Aargauer Migrationsamt beschloss daraufhin, die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und die Frau aus der Schweiz wegzuweisen. Vor den kantonalen Instanzen wehrte sie sich vergeblich dagegen, weshalb ihr nur der Weiterzug ans Bundesgericht blieb.

Vor der obersten Instanz steht die Frage im Zentrum, ob es zu häuslicher Gewalt gekommen ist oder nicht. Die Antwort darauf ist von Bedeutung, weil die Frau in diesem Fall – trotz Trennung vom Ehemann – Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung hätte. Ein sogenannter nachehelicher Härtefall läge vor.

Lücken und Widersprüche in den Aussagen

Das Aargauer Verwaltungsgericht hatte geurteilt, die Ausführungen der Türkin zu den Übergriffen seien zu allgemein gehalten. So habe sie etwa nicht dargelegt, in welcher Form sie Opfer von Misshandlung geworden und wo es dazu gekommen sein soll. Auch die Aussage, der Ehemann habe ihr soziale Kontakte verboten, beurteilt das kantonale Gericht als nicht stimmig. Schliesslich habe sie trotz angeblichem Verbot mehrere Deutschkurse absolvieren können.

Die Frau hingegen argumentiert, es gehe zu weit, wenn das Gericht von ihr diese Angaben verlange. Dadurch werde ihr Recht auf Aussageverweigerung in Bezug auf Fragen zur Intimsphäre unterlaufen. Sie macht geltend, die ihr angedrohte physische Gewalt in Kombination mit sexuellen Übergriffen stelle eine hohe Intensität an ehelicher Gewalt dar.

Das Bundesgericht vermag die Frau damit nicht zu überzeugen. Nach Ansicht der Richter gelingt es der Türkin nicht, glaubhaft zu machen, dass sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist. Zu Recht sei das Verwaltungsgericht – insbesondere aufgrund der Lücken und Widersprüche in den Aussagen der Frau – zum gleichen Schluss gekommen.

Grösster Teil des Lebens in Türkei verbracht

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Türkin mit dem Argument, ihre soziale Wiedereingliederung wäre bei einer Rückkehr in die Türkei stark gefährdet. Dabei handelt es sich um einen weiteren Grund für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls. Das Bundesgericht hält fest, die 32-Jährige habe den grössten Teil ihres Lebens in der Türkei verbracht.

Ob ihre Aussage zutreffe, wonach ihr Vater gedroht habe, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten, lässt das Urteil offen. Es stehe der Frau ohnehin frei, «sich in anderen Regionen niederzulassen und sich dem Einfluss der Familie zu entziehen», heisst es im Entscheid. «Sie ist noch jung, gut ausgebildet (abgeschlossenes Literaturstudium) und arbeitsfähig.» Insgesamt lägen keine hinreichenden Indizien dafür vor, dass die Wiedereingliederung gefährdet wäre.

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