Digitale Solidarität

Keine Demos am 1. Mai: Das tun Kälin und Vock heute – «Klatschen für systemrelevante Berufe reicht nicht»

Irene Kälin Florian Vock 1 Mai

Irene Kälin Florian Vock 1 Mai

Eigentlich sollten zahlreiche 1.-Mai-Demonstrationen stattfinden. Wegen Corona geht das nicht. Jetzt setzen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter halt digital für bessere Bedingungen für Mitarbeitende systemrelevanter Berufe ein.

Heute ist der 1. Mai. Traditionellerweise finden da in Aarau und in Baden 1.-Mai-Umzüge und in den Regionen kleinere Anlässe statt. Das war auch dieses Jahr so geplant. Doch wegen Corona kommt alles anders. Der 1. Mai findet virtuell statt (siehe unten). Was tun denn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt an diesem Tag?

Eigentlich hätte er am Morgen an der Feier in Schaffhausen reden sollen, am Mittag wäre er in Baden dabei gewesen, am Nachmittag in Aarau, sagt Florian Vock, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes (AGB): «Aber es geht jetzt halt nicht.» So wird er sich in den 1.-Mai-Livestream einklinken, «und trotzdem dazu ein Bier trinken». Auch online dabei sein wird Irène Kälin. Die grüne Nationalrätin und Präsidentin der Dachorganisation Arbeit Aargau hat dafür ein eigenes Video gedreht: «An diesem Tag daheim zu bleiben, widerspricht dem Grundgedanken des 1. Mai – aber dieses Jahr bedeutet Solidarität, zu Hause zu bleiben.» Für beide ist klar: Digital ist kein Ersatz, nächstes Jahr müsse man unbedingt wieder auf die Strasse.

Hoffen sie, dass nächstes Jahr dafür mehr Leute kommen? Im Aargau sind die Umzüge ja deutlich kleiner als in Zürich oder Basel. «Wir sind dafür der Kanton mit den meisten regionalen 1.-Mai-Feiern, was für den Kanton der Regionen genau richtig ist», antwortet Kälin. Vock hofft «angesichts der jetzigen Erfahrung, die uns fürs Leben prägen wird, auf mehr Teilnahme».

Der 1. Mai habe sich absolut nicht überlebt, weisen beide entsprechende Vorhaltungen zurück. Sie vermissen jetzt schon das Zusammensein mit Gleichgesinnten. Kälin: «Zum 1. Mai gehört, miteinander auf die Strasse zu gehen, solidarisch zu sein, jetzt besonders mit all jenen, die in der Coronakrise in systemrelevanten Berufen jeden Tag für uns alle da sind.»

Das sieht Vock genauso: «Wir demonstrieren gerade für die Menschen in diesen wichtigen Berufen, in denen sie oft sehr schlecht bezahlt werden. Ich denke zum Beispiel an Pflegefachkräfte, Verkäuferinnen oder Reinigungsfachkräfte, aber auch an besser bezahlte Mitarbeitende im öffentlichen Verkehr.» Man wehre sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Arbeitszeitregelungen.

«Klatschen für systemrelevante Berufe reicht nicht»

Angehörige der Pflegeberufe werden derzeit mit Dankbarkeit überhäuft, öffentlich beklatscht. Es sei tröstlich, dass jetzt deutlich hervorkomme, was hier und in weiteren Berufen Enormes für die Allgemeinheit geleistet werde: «Klatschen reicht aber nicht», sagen Vock und Kälin unisono. «Zur Wertschätzung gehört auch eine bessere Bezahlung. Dafür kämpfen wir. Wir sind sicher, dass die Menschen, die ihnen so viel verdanken, das genauso sehen.»

Die Solidarität gelte den Menschen in Tief- und Tiefstlohnbranchen und in Kurzarbeit, «die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz Corona überhaupt noch funktioniert». Für sie brauche es «einen anständigen kantonalen Mindestlohn». Dafür sieht Kälin jetzt im Aargau gute Chancen.

Je länger der Lockdown, desto grösser der (volks)wirtschaftliche Schaden. Wie sehen das die Gewerkschaften? «Arbeit und Gesundheit gehören zusammen», sagt Vock. «Zu guten Arbeitsbedingungen gehört der Schutz der Gesundheit, in Coronazeiten gelten zusätzliche Massnahmen. Die sind anzuwenden, sodass auch Poliere auf dem Bau geschützt sind.»

Das klappe in Branchen mit guter Sozialpartnerschaft recht gut. Auch in der Baubranche – nach anfänglichen Schwierigkeiten. Ein Riesenproblem sehen beide bei den Kleinkindbetreuerinnen. Die Verantwortung für die Kindertagesstätten (Kitas) habe der Bund in der Krise den Kantonen abgeschoben, kritisiert Kälin, «womit diese zwischen Stuhl und Bank fallen».

Gerade Kitas seien arbeitsrechtlich mangels genügend Personal beim Kanton ungenügend beaufsichtigt, so Vock. Das müsse sofort bessern, zum Wohl der dort Arbeitenden und der Kinder. Dafür brauche es auch mehr Mittel. Für Vock ist die aktuelle Krise «eine kollektive Erfahrung, wie wichtig starke staatliche Institutionen wie Spitäler oder der öffentliche Verkehr sind».

«Eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal ist angemessen»

Alljährlich wird die Lohnrunde mit Spannung erwartet. Wie soll sie dieses Jahr aussehen, wo zahllose Firmen in vielen Branchen wegen Corona ums Überleben kämpfen? Dazu eine Aussage zu machen, sei angesichts der vielen Ungewissheiten zu früh, sagen Kälin und Vock. Eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal sei aber angemessen, meint Vock: «Dies, weil sie jahrelang nichts bekamen und erst recht jetzt, wo die Konsumentenstimmung in den Keller stürzt.» Vock stützt die Forderung der SP Schweiz, allen einen 200-Franken-Gutschein zu schenken: «Davon profitieren Familien sofort. Kaufkraftstärkung hilft der Konjunktur.»

Irène Kälin verweist zusätzlich auf die trotz einem Riesenverlust im ersten Quartal 2020 immer noch enormen Gewinnausschüttungsreserven der Nationalbank: «Sie muss mehr Gewinn an Bund und Kantone ausschütten, damit diese in der Krise Gegensteuer geben und investieren können.» Jetzt auf die Sparbremse zu treten, wäre das Allerfalscheste, ist Kälin überzeugt: «Und ein Gebäudesanierungsprogramm, das diesen Namen verdient, brächte unserem Gewerbe die dringend nötige Arbeit und würde der Umwelt helfen.»

Keinerlei Verständnis für Aussagen des neuen ABB-Chefs

Björn Rosengren schloss beim ersten Auftritt als neuer ABB-Chef Entlassungen in der Coronakrise nicht aus. Im gegenwärtigen Umfeld könne man keine derartigen Zusicherungen geben. Das kommt bei Florian Vock ganz schlecht an. ABB habe 2019 1,44 Milliarden Dollar Konzerngewinn gemacht, bei einem Umsatz von 28 Milliarden. Vock: «Dieses Androhen ist widerlich, gerade in einer Krisenzeit. Die ABB hat eine Verantwortung als Arbeitgeberin. Der Staat bietet zahlreiche Unterstützungsinstrumente. Es ist bei der ABB sicher keine Entlassung gerechtfertigt, die mit Corona begründet wird.» Das sieht Kälin genau gleich. Für viele kleine Unternehmen sei die Situation aber trotz Kurzarbeit und Krediten wesentlich härter: «Hier ist es sehr zu begrüssen, dass der Kanton ergänzende Kredite à fonds perdu bereitstellt, jedoch auch nur für jene, welche die Möglichkeiten des Bundes bereits voll ausgeschöpft haben.» Dass es noch keine Lösung für Mieten gibt, erschwere die Situation. Kälin: «Aber, ob gerechtfertigt oder nicht, es ist bereits zu Entlassungen gekommen. Deshalb wird die Entwicklung eines längerfristigen Impulsprogramms zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Konkursen in der drohenden Rezession notwendig sein. Absolut kein Verständnis habe ich für Unternehmen, die Menschen auf die Strasse stellen, ohne Not. Solidarität ist nun von allen gefragt.»

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