Kantonsfinanzen

«Keine Steuererhöhung, weniger Staatspersonal!» – Wirtschaftsverbände setzen Regierungsrat unter Druck

Die Präsidenten der AIHK, Daniel Knecht, und des AGV, Kurt Schmid.

Die Präsidenten der AIHK, Daniel Knecht, und des AGV, Kurt Schmid.

Um Defizite von bis zu 200 Millionen Franken zu verhindern, plant der Regierungsrat unter anderem eine Steuererhöhung um ein Prozent. Dagegen formiert sich Widerstand von der Aargauer Wirtschaft: Gewerbeverband und Handelskammer stellen dem Kanton sieben Forderungen.

Die zwei Wirtschaftsverbände Aargauischer Gewerbeverband (AGV) und Aargauische industrie- und Handelskammer (AIHK)  zeigen sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung «besorgt über das ungebremste Ausgabenwachstum des Kantons».

Die Jahresrechnung 2015 habe nur dank der Verwendung der Bilanzausgleichsreserve und einer unerwarteten Ausschüttung des Nationalbank mit einem knappen Ertragsüberschuss von 400'000 Franken abschliessen können. Ohne diese beiden Faktoren hätte ein Defizit von über 141 Millionen Franken resultiert, betonen die beiden Wirtschaftsverbände.

Die Regierung habe mit dem Budget 2016 versprochen "die Personalausgaben um über 3 Prozent zu reduzieren", was aber bisher noch nicht geschehen sei, kritisieren AGV und AIHK.

Im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017-2020 stellen die beiden Verbandspräsidenten Kurt Schmid (AGV) und Daniel Knecht (AIHK) sieben konkrete Forderungen auf: 

  1. Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Auf die Wahrnehmung von verschiedenen Aufgaben ist zu verzichten.
  2. Auf eine Höherverschuldung ist zu verzichten!
  3. Die Staatsquote muss reduziert werden! Ziel muss sein, dass mittelfristig die Staatsquote auf unter 10 Prozent gesenkt wird. Im Budget 2017 ist der erste Schritt zu machen.
  4. Keine Steuererhöhung! Die Steuerlast, sowohl für juristische wie auch natürliche Personen, darf nicht ansteigen.
  5. Die Staatsfinanzen dürfen nicht mittels Gebührenerhöhungen zulasten von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufgebessert werden.
  6. Die Festlegung der Dividendenpolitik von Staatsbeteiligungen hat sich in erster Linie am langfristigen Gedeihen der Unternehmen und nicht am Bedürfnis der Staatskasse zu orientieren.
  7. Der Personaletat des Kantons Aargau muss um mindestens 3 Prozent reduziert werden! Es ist in erster Linie beim Personalbestand anzusetzen und nicht bei wenig ergiebigen Massnahmen, welche alle vom Kanton Beschäftigten treffen. Neben der Reduktion des Personaletats ist die Beitragsparität bei der beruflichen Vorsorge einzuführen. Eine in der Privatwirtschaft vielerorts übliche Regelung.
«Wenn wir nichts machen, haben wir ein Defizit»: Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli zu den geplanten Sparmassnahmen der Regierung.

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Autor

Matthias Hug

Matthias Hug

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