Aargauer Kantonsfinanzen

Klare Absage an höhere Steuern: Grossrats-Kommission ändert Regierung-Vorlage

Budgetkomission gegen Regierung

Budgetkomission gegen Regierung

Die Parlamentskommission möchte zukünftig mehr sparen und stellt sich so gegen die Budgetplanung der Regierung.

Die vorberatende Kommission schlägt dem Grossen Rat grössere Änderungen für das Budget 2018 und die Folgejahre vor. Folgt er ihr, wird die Regierung ab 2019 zusätzliche Sparmassnahmen für bis zu 94 Millionen Franken ausarbeiten müssen.

Wochenlang brütete das grossrätliche Gremium mit dem sperrigen Namen «Kommission Aufgabenplanung und Finanzen» (Kapf) über den Anträgen der Regierung zum Budget 2018. In diesem droht ohne Gegenmassnahmen ein Defizit von 153 Millionen Franken (vgl. Grafik unten).

Die Regierung schlägt solche vor, die ein ausgeglichenes Budget ermöglichen. Falls der Grosse Rat in den Debatten am 21. und 28. November alle gutheisst, bleiben 2018 sogar mehrere Dutzend Millionen Franken «übrig». Die sollen zur Milderung späterer befürchteter Defizite verwendet werden.

Diese Defizite drohen dem Aargau ohne Gegenmassnahmen: 255 Millionen Franken

Diese Defizite drohen dem Aargau ohne Gegenmassnahmen: 255 Millionen Franken

Ja zum Budget, aber ...

Jetzt sagt die Kommission, wie sie das Budget gestalten will. Sie beantragt, dieses zu genehmigen, wie Kommissionspräsident Ralf Bucher (CVP) erklärt – aber mit gewichtigen Änderungen. Diese seien zumeist mit klaren Mehrheiten beschlossen worden, so Bucher. Der Entscheid für 0,5 Prozent mehr Lohn beispielsweise sei sehr deutlich zustande gekommen. Er erwartet denn auch, dass der Kanton Ende Jahr ein gültiges Budget haben wird. Bucher: «Das Budget ist nicht gefährdet.»

Die Konzession für das Wasserkraftwerk (KW) Klingnau läuft aus. Es fällt an den Kanton zurück (Heimfall). Dieser will aber kein Kraftwerk, verzichtet auf den Heimfall und vergibt eine neue Konzession. Dies lässt er sich mit 145 Millionen Franken abgelten. Das Geld müsste er für die Schuldentilgung einsetzen. Die Regierung beantragt jetzt, sie fürs Budget zu verwenden, um ein Defizit zu verhindern.Entlastung Budget:145 Mio. Franken.

KW Klingnau

Die Konzession für das Wasserkraftwerk (KW) Klingnau läuft aus. Es fällt an den Kanton zurück (Heimfall). Dieser will aber kein Kraftwerk, verzichtet auf den Heimfall und vergibt eine neue Konzession. Dies lässt er sich mit 145 Millionen Franken abgelten. Das Geld müsste er für die Schuldentilgung einsetzen. Die Regierung beantragt jetzt, sie fürs Budget zu verwenden, um ein Defizit zu verhindern.Entlastung Budget:145 Mio. Franken.

  • Schuldentilgung: Die Kapf lehnt ein Aussetzen der Schuldentilgung für 2018 ab, will aber die Grundlage schaffen, damit ein befristeter Schuldenabbauverzicht später möglich wird.
  • Lohnerhöhung: Auch hier entscheidet die Kommission anders als die Regierung. Sie will nur eine durchschnittliche Erhöhung von 0,5 Prozent (Regierung 1,0) für Staatspersonal und Lehrpersonen. In den Planjahren bis 2021 soll dann die Lohnsumme auf dem Niveau des Jahres 2018 gedeckelt werden. Ausgenommen davon sind Lehrpersonen und die Polizei. Lohnerhöhungen seien möglich, «sollen aber mit Effizienzsteigerungen und Entlassungen kompensiert werden», so Bucher namens der Kommissionsmehrheit. Ihm sei klar, dass diese Beschlüsse viel zu reden geben werden. Entgegen dem Antrag der Regierung soll der Mutationseffekt beim Personal weiterhin bei der Berechnung der Lohnsumme eingerechnet werden. Diese Massnahmen zusammen ergeben im Vergleich zum Regierungsantrag Einsparungen von knapp 17 Millionen Franken im 2018 bis fast 48 Millionen im 2021.
  • Kostendeckende Gebühren: Ja sagt die Kommission zu kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen. Das sei unbestritten, sagt Bucher. Es geht etwa darum, eine Gebühr zu erheben, wenn jemand die Steuererklärung zu spät einreicht.
  • Nationalbankgewinn: Die letzte Kapf-Sitzung fand am Montag statt. Die Nationalbank gab ihren Rekord-Neunmonatsgewinn erst am Dienstag bekannt. So wurde in der Kommission zwar diskutiert, aber kein Antrag auf Budgetierung einer höheren Gewinnausschüttung für den Kanton gestellt. Bucher erwartet hingegen, dass im Rat einer kommen wird.

Sukkurs für Schuldenberatung

Die Kommission hat auch mehrere umstrittene Massnahmen diskutiert, die die Regierung in eigener Kompetenz beschlossen hat. Laut Kommissionspräsident Bucher will die Kapf – anders als die Regierung – den Rahmenvertrag mit der Schuldenberatung Aargau-Solothurn nicht künden (vgl. Box am Ende des Artikels). Und sie lehnt eine weitere Beitragsreduktion an das Naturama Aargau ab. Die übrigen Massnahmen unterstütze sie, so Bucher. In Einzelfällen bestehe eine Differenz zu den Fachkommissionen.

Zu erwarten seien Minderheitsanträge gegen bestimmte Sparmassnahmen. Etwa gegen den Beschluss, die Fachstellen Alter und Familie sowie Gleichstellung zusammenzulegen. Dagegen wurde von verschiedenen Parteien und Verbänden gar eine Petition lanciert (vgl. Box am Ende des Artikels). Aber auch zum Verzicht auf kantonale «Fördergelder Energie» wird ein Minderheitsantrag erwartet.

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