Kanton Aargau

Klimaschutz: Den Grünen gehen die Vorschläge des Regierungsrates zu wenig weit

Eine Klimaschutz-Demo im Februar 2020. Symbolbild.

Eine Klimaschutz-Demo im Februar 2020. Symbolbild.

Nach Jahren «der völligen Untätigkeit handelt es sich um einen ersten, leider viel zu kleinen Schritt der Regierung», sagt Robert Obrist, Fraktionschef der Grünen im Grossen Rat, in einer ersten Einschätzung.

Die Zeit reichte – wie bei allen anderen angefragten Fraktionschefs – noch nicht aus, um sich intern zu besprechen. Insofern sind alle nachfolgenden Antworten provisorisch. Für Obrist ist aber schon klar, «dass die beantragten Mittel nicht reichen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen».

Die Grünen finden, der Kanton müsse mehr selbst investieren. Davon profitiere nicht nur das Klima, sondern auch das Gewerbe: «Angesichts der nahenden Rezession und steigenden Arbeitslosigkeit eine absolute Notwendigkeit!»

Mehr Tempo wollen auch die Grünliberalen, so Fraktionschefin Barbara Portmann. Man begrüsse zwar, dass die Regierung so handeln wolle, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Das sei ein wesentlicher Fortschritt. Die Grünliberalen wollen aber schon 2040 soweit sein, sagt Portmann: «Die GLP strebt ein noch entschiedeneres Vorgehen bis 2040 an, da der Gebäudebereich rasch und leicht dekarbonisierbar wäre.» Auch Portmann verweist darauf, dass die so ausgelösten Investitionen nach der Corona-Krise wichtige Impulse für die lokalen KMUs geben.

Wesentlich zurückhaltender tönt es bei der Fraktionschefin der FDP, Sabina Freiermuth. Man werde die Vorschläge eingehend prüfen, sagt sie, und dann ausführlich Stellung nehmen. Die Einschätzung der FDP richte sich «nach dem Grundsatz der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit».

Wie schon bei der Beratung des Energiegesetzes unterstütze man weder Technologieverbote noch Technologiegebote. Zu vermeiden seien sowohl Zielkonflikte wie auch Mitnahmeeffekte. Freiermuth weist zudem darauf hin, dass es sowohl zum Energiegesetz wie voraussichtlich auch zum CO2-Gesetz zu Referendumsabstimmungen kommen werde.

Noch keine erste Einschätzung gibt es von der SVP. Die Anhörung sei eben erst gestartet, sagt Fraktionschefin Désirée Stutz. Die Arbeiten wurden intern eben erst verteilt, der Meinungsfindungsprozess laufe. Wenn der abgeschlossen ist, werde die SVP wie gewohnt eine Mitteilung versenden. (mku)

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