Talk Täglich

«Könnte meinen, es sei eine Enteignung»: Franziska Roth wehrt sich gegen Kritik von Marianne Binder

Franziska Roth: «Man könnte meinen, es sei eine Enteignung»

Franziska Roth erklärt die «Willkommenskultur von Bundesrätin Sommaruga» zum Ursprung des ganzen Übels.

Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) wehrt sich im Gespräch gegen die Kritik von Marianne Binder (CVP). Die CVP-Präsidentin kritisiert die Informationspolitik und die widersprüchlichen Entscheidungen der Regierungsrätin.

Vor einigen Tagen präsentierte der Aargauer Regierungsrat fünf Standorte, die möglicherweise für eine kantonale Grossunterkunft für Asylsuchende infrage kämen. Zu einem Bundesasylzentrum im Aargau sagt der Regierungsrat jedoch Nein. SVP-Regierungsrätin und Asyldirektorin Franziska Roth steht deswegen in der Kritik. Auch Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau, ist mit der Informationspolitik und den widersprüchlichen Entscheidungen der Regierungsrätin nicht einverstanden. Im «Talk Täglich» bei Tele M1 traf Roth nun auf Binder und stellte sich der Kritik.

Gleich zu Beginn des Talks verteidigt sich Franziska Roth: «Der Regierungsrat hat nicht gesagt, dass er auf keinen Fall ein Bundesasylzentrum will. Es ist einfach jetzt im Moment bei uns kein Thema, wir suchen nicht aktiv nach einem solchen Zentrum.» Würde es sich aber aufdrängen, wäre man selbstverständlich gesprächsbereit. Schon damit hat Binder ihre Mühe: Die Kommunikation über das Ausschaffungszentrum sei von der Bevölkerung total anders aufgefasst worden. Zudem sei es sehr widersprüchlich, von den Gemeinden etwas zu erwarten, was man dem Bund gegenüber selber nicht leisten wolle. «Da sendet man etwas seltsame Zeichen», so Binder.

Zu spät kommuniziert

Gründe, weshalb ein Bundesasylzentrum zurzeit nicht interessant sei, nennt Roth mehrere. Einerseits habe man vom Kanton Baselland Signale erhalten, dass dieser Interesse an und die Möglichkeiten für ein solches Zentrum habe. Weiter habe der Regierungsrat die Kosten unter die Lupe genommen, und auch die Gefängnisplätze seien ein Thema. «Wir haben alles angeschaut und unter dem Strich ist es für uns im Moment nicht interessant», erklärt sie. Sie wolle sich jedoch nicht jeglicher Diskussion verschliessen.

Doch Roth muss sich nicht nur zum Bundeszentrum rechtfertigen, auch zu den acht möglichen Standorten einer Grossunterkunft äussert sie sich. «Wir haben lange Zeit sehr seriös gesucht», sagt sie. Auch mit der Kommunikation der möglichen Standorte hat Binder Mühe: «Die Gemeinden wurden überfallmässig damit konfrontiert. Sie hätten sich eine frühere Kommunikation gewünscht», wirft sie Roth vor. Ohne gegenseitiges Vertrauen sei später eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden schwierig. «Man könnte meinen, wir hätten eine Enteignung angekündet, und morgen würden die Bagger auffahren», kontert Roth darauf. Und erklärt die «Willkommenskultur von Bundesrätin Sommaruga» zum Ursprung des ganzen Übels. Ohne diese hätte man dieses Problem erst gar nicht.

Sieben Standorte statt acht

Unter den Standorten, die der Regierungsrat als möglich erachtet, sind auch drei Privatgrundstücke. In welchen Gemeinden sich diese befinden, sagt Roth noch nicht, bevor mit den Besitzern gesprochen wurde. Sie gibt aber preis, dass einer der drei Besitzer schon abgesagt hat – mittlerweile handelt es sich also nur noch um sieben mögliche Standorte im Kanton Aargau, nicht acht.

Den Vorwurf, sie mache die selben Fehler, die sie an ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli kritisiert hatte, weist Roth von sich. «Sie haben Frau Hochuli mangelnde Strategie vorgeworfen. Ein grosser Teil von Strategie ist Kommunikation», findet Marianne Binder. «Ich sehe das ganz anders. Wir haben offen, klar und transparent kommuniziert», sagt Franziska Roth. Es sei nicht möglich gewesen, den Gemeinden Monate im Voraus Bescheid zu geben. Nun hätten alle Gemeinden die gleiche Ausgangslage, betont Roth. Es sei eine Diskussionsgrundlage und keine pfannenfertige Lösung. Aber: «Man kann kommunizieren, wie man will, es ist immer schwierig und es ist immer falsch.»

Die ganze Sendung sehen Sie hier:

Asyl-Grossunterkünfte sorgen für Ärger

Asyl-Grossunterkünfte sorgen für Ärger

Asyl-Grossunterkünfte sorgen im Aargau für Ärger. Nachdem Regierungsrätin Franziska Roth acht mögliche Standorte für eine kantonale Grossunterkunft kommuniziert hat, hagelt es Kritik aus den Gemeinden.

Autor

Kelly Spielmann

Kelly Spielmann

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