Kommentar
Hürde für ein Referendum oder eine Initiative senken – aber mit Augenmass

Es ist paradox: Wenn eine Gruppierung im Aargau auf Kantonsebene für eine Initiative oder ein Referendum sammelt, reichen 3000 Unterschriften, und damit nicht mal ein Prozent der Stimmberechtigten. Auf Gemeindeebene müssen zehn Prozent unterschreiben, damit ein Begehren zustande kommt.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Gemeindeversammlung in Hausen (unter Coronabedingungen). Wie viele Unterschriften braucht es, um gegen einen Beschluss das Referendum zu ergreifen?

Gemeindeversammlung in Hausen (unter Coronabedingungen). Wie viele Unterschriften braucht es, um gegen einen Beschluss das Referendum zu ergreifen?

Ina Wiedemann

Das ist ein schreiender Gegensatz, eine Angleichung ist nötig. Nur in welche Richtung? Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl auf Kantonsebene wird alle paar Jahre gefordert. Sie ist aber im Grossen Rat (und wäre es wohl auch im Volk) chancenlos. Denn es braucht ziemlich viel Einsatz, um nur schon 3000 Unterschriften zusammenzubringen.

Bleibt also nur eine Senkung auf Gemeindeebene. Dabei macht es Sinn, zwischen Gemeinden mit Gemeindeversammlung und mit Einwohnerräten zu unterscheiden. Dabei soll es nicht zu einfach werden, Gemeindeversammlungsbeschlüsse an die Urne zu bringen. Sonst gingen womöglich viele gar nicht mehr hin, weil es zu wichtigen Dingen sowieso oft zum Urnenentscheid kommt.

In Einwohnerrats-Gemeinden kann man generell auf fünf Prorunter gehen, aber nicht bis auf ein Prozent, wie die FDP vorschlägt. Das wäre in der Realität viel zu tief. Denn damit könnte man Einwohnerratsbeschlüsse gar zu leicht an die Urne bringen. Damit wüchse die Gefahr, dass sich nicht mehr die Besten fürs Gemeindeparlament zur Verfügung stellen.