Urteil

Kosovare wehrt sich erfolglos gegen einen Landesverweis – nach 27 Jahren und 16 Verurteilungen

Das Bundesgericht hat entschieden: Ein Kosovare muss die Schweiz verlassen, obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet ist.

Das Bundesgericht hat entschieden: Ein Kosovare muss die Schweiz verlassen, obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet ist.

Ein Mann beschäftigt die Justiz seit Jahren. Nun wird er vom Bundesgericht des Landes verwiesen – nach 27 Jahren und 16 Verurteilungen. Dies obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet ist.

Gerichte sind nicht bekannt dafür, besonders drastische Worte zu wählen. Formuliert sind Urteile meist sachlich, knapp, trocken. Doch hin und wieder legen Richterinnen und Richter ihre Zurückhaltung ein Stück weit ab, so wie im Fall eines Kosovaren, der seit Jahren die Justiz auf Trab hält. Eine «erhebliche kriminelle Energie» attestierten sie dem Mann, der als Neunjähriger mit seiner Familie in die Schweiz eingereist ist, in einem früheren Entscheid.

Er erwecke «das Gesamtbild eines gesellschaftlich schlecht integrierten Gewohnheitsdelinquenten», stellen sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Zwischen den beiden Entscheiden des Bundesgerichts liegen mehr als sechs Jahre.

Geändert hat sich an der Ausgangslage seither – bis auf den Wechsel der Zuständigkeit vom Aargauer zum Zürcher Migrationsamt – kaum etwas: Der Mann wehrt sich dagegen, das Land verlassen zu müssen.

Beide Male versuchte er, seine Wegweisung abzuwenden, beide Male heiratete er noch während des laufenden Verfahrens eine Schweizerin – und beide Male unterlag er mit seiner Beschwerde.

Straffällig in der Schweiz – trotz Einreiseverbot

Nachdem sich der Kosovare erstmals erfolglos gegen seine Wegweisung zur Wehr gesetzt hatte, erliess das Bundesamt für Migration 2013 ein fünfjähriges Einreiseverbot. Ob er gar nie aus- oder kurz darauf wieder eingereist ist, geht aus dem Urteil nicht hervor. Fest steht:

Bereits im März 2014 wurde er erneut in der Schweiz verurteilt; das Bezirksgericht Zürich sprach eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall aus. 2017 folgte ein weiterer Schuldspruch.

Insgesamt 16 Mal sei er in der Schweiz verurteilt worden, rechnen die Bundesrichter vor. Nun holt ihn die Vergangenheit ein, obwohl der grosse Teil der Taten aufgrund der vergangenen Zeit wieder aus dem Strafregisterauszug gestrichen werden musste.

Zum Verhängnis wird ihm insbesondere ein Urteil aus dem Jahr 2007: 15 Monate Freiheitsstrafe sprach das Bezirksgericht Lenzburg damals aus, unter anderem wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahl und Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration.

Zwar hat der Mann grundsätzlich Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung, weil er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Doch es gibt auch Gründe, warum der Anspruch erlöschen kann. Und einer davon liegt aus Sicht des Bundesgerichts vor: die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe.

Das öffentliche Interesse überwiegt

Allerdings darf eine Bewilligung nur dann widerrufen werden, wenn die Massnahme verhältnismässig ist. Eine Voraussetzung, die der Kosovare in seinem Fall für nicht erfüllt hält. Er kritisiert, das mittlerweile zuständig gewordene Zürcher Migrationsamt hätte die zwischenzeitlich wieder erteilte Aufenthaltsbewilligung nicht zurückziehen dürfen und ihn nicht aus der Schweiz wegweisen dürfen.

Es sei nicht verhältnismässig, wenn er das Land nach mehr als 27 Jahren verlassen müsse. Seine Ehefrau, Eltern und Geschwister leben hier, Kontakte in den Kosovo unterhält er nach eigenen Angaben kaum mehr. Die obersten Richter räumen denn auch ein, dass die Wegweisung für den Betroffenen «zweifelsohne mit einer grossen Härte verbunden» sei.

Dennoch überwiegt für sie das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Mannes dessen privates Interesse an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Er sei über Jahre hinweg immer wieder straffällig geworden und habe «die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht zu nutzen» gewusst, hält das Bundesgericht fest. Die obersten Richter weisen die Beschwerde ab. Mehr als elf Jahre nach dem ersten Wegweisungsentscheid des Aargauer Migrationsamts wird der Kosovare die Schweiz verlassen müssen.

Bundesgerichtsurteil 2C_69/2019 vom 4. November 2019

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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