Bezirksgericht Muri

Kosovarischer Sozialhilfebezüger musste wegen Tanz-Video auf Instagram vor den Richter

Das Bezirksgericht Muri sprach den Kosovaren frei (Symbolbild/Archivbild).

Das Bezirksgericht Muri sprach den Kosovaren frei (Symbolbild/Archivbild).

Das Bezirksgericht Muri sprach einen Kosovaren frei. Die Gemeinde warf ihm vor, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht zu haben.

Er hatte 2017 ein Video auf Instagram geladen, das ihn beim Tanzen zeigte. Semir, 38 Jahre alt, bezog zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren Sozialhilfe von der Gemeinde Muri. «Ich bin nicht todkrank, ich kann einfach keine schweren Lasten heben», kommentiert der Kosovare vor dem Bezirksgericht Muri das Video, das ihm zur Last gelegt wird. Er muss sich wegen gewerbsmässigen Betrugs verantworten. Er soll der Gemeinde Muri seine Arbeitsfähigkeit jahrelang vorgespielt haben. Nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2009 war er aufgrund einer Verletzung in der Schulter nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Etliche Arztzeugnisse, die dem Gericht vorliegen, bezeugen das Leiden.

Die Gemeinde Muri zahlte Semir ab 2015 Sozialhilfe. Bis zum März 2018 waren es Beträge in der Höhe von 74'000 Franken. «Er machte geltend, er könne sich nicht mehr richtig bewegen, er habe dauerhaft Schmerzen und seine Reisefähigkeit sei massiv eingeschränkt», schreibt die Staatsanwaltschaft in der Anklage. «Der Beschuldigte war trotzdem in der Lage, ins Ausland zu reisen, wo er Geldbezüge tätigte.»

Semir hat aus erster Ehe drei Kinder, die er täglich sieht. Seit 2015 ist er in einer Beziehung mit Mirsade. Die junge Frau wurde vom Bezirksgericht als Zeugin vorgeladen. Ihr wackelnder Fuss verrät, wie nervös sie ist. Das Problem: Mirsade überwies Semir ab Januar 2016 eineinhalb Jahre lang Geldbeträge in der Höhe von 28'000 Franken. Den Grossteil dieses Geldes hob Semir während seinen Kosovoaufenthalten ab. «Die Einnahmen hat er pflichtwidrig verheimlicht», so die Staatsanwaltschaft. «Hätte der Beschuldigte die Einnahmen pflichtgemäss deklariert, hätte er mit einer Einstellung der Sozialhilfe rechnen müssen», sagt die Staatsanwaltschaft und verlangt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einen Landesverweis von 10 Jahren.

Wohnung im Kosovo gekauft

Doch diese Beträge habe Semir nicht für seinen Lebensunterhalt genutzt. Mirsade hat sich im Kosovo eine Wohnung gekauft. Semir gab vor Ort das zuvor von ihr überwiesene Geld für ihre Wohnung aus: «Sie wollte andere Fenster, andere Plattenbeläge. Ich habe für die Änderungen geschaut.» Mirsade habe für Semir hin und wieder die Lebensmitteleinkäufe oder die gemeinsamen Ferien bezahlt: «Ich sehe ihn als meinen Mann und wollte ihn unterstützen», erklärt sie. Seinen Lebensunterhalt finanziert habe sie aber nicht.

Auch die Tatsache, dass Semir im Mai 2018 einen Mietvertrag für eine Bar in Muri unterschrieben hat, wird diskutiert. Laut Anklage habe er hinter der Bar gearbeitet: «Damit ist belegt, dass der Beschuldigte seine Gebrechen nur vortäuschte.» Die Bar gehöre seinem Bruder, sagt Semir, er habe dort nur als Vertreter seines Bruders gehandelt: «Ich habe höchstens ein paar Mal hinter dem Tresen einen Kaffee rausgelassen .»

Semir beteuert, der Chef der sozialen Dienste habe von den Geldüberweisungen gewusst. Er habe auch immer seine Kontoauszüge eingereicht. Weshalb die Gemeinde Anklage erhoben hat, verstehe er nicht. Semirs Verteidigerin weist den Vorwurf der Arglistigkeit ab. «Dazu reichen falsche Angaben nicht.» Ausserdem sei die Opfermitverantwortung zu berücksichtigen: «Hätte ein Verdacht bestanden, hätten die Verantwortlichenein medizinisches Gutachten in Auftrag geben sollen», sagt sie.

Das Gericht folgt ihren Anträgen und spricht Semir frei. «Bei den Geldüberweisungen ist der Sachverhalt nicht klar. Deshalb muss man zugunsten des Beschuldigten entscheiden», so Gerichtspräsidentin Simone Baumgartner. Semir bewege sich möglicherweise in einem Graubereich, «das reicht für einen Schuldspruch nicht.» Für die 43 Tage, die Semir in Untersuchungshaft sass, erhält er 8600 Franken Entschädigung.

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