Grossratskommission

Kredit für Förderprogramm Energie angenommen – auch zwei andere Geschäfte erfahren Zustimmung

Der Bund will bis 2050 eine Netto-Null-Bilanz in Sachen CO2 erreichen. Die Kantone sind vor allem im Gebäudebereich zuständig. (Symbolbild)

Der Bund will bis 2050 eine Netto-Null-Bilanz in Sachen CO2 erreichen. Die Kantone sind vor allem im Gebäudebereich zuständig. (Symbolbild)

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hatte an ihrer letzten Sitzung drei Geschäfte zu beraten und stimmte allen mit unterschiedlichen Stimmverhältnissen zu.

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rats spricht sich einstimmig für die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes aus. Eine grosse Mehrheit ist ebenfalls die Erweiterung der Gewerbezone im Gebiet «Neumatte» in Hirschthal. Ausserdem wurde ein Verpflichtungskredit zugunsten des Förderprogramms Energie 2021–2024 von 75,42 Millionen Franken beschlossen. Dieser ist verbunden mit einem Minderheitsantrag auf Erhöhung der Kreditsumme.

Bereinigung des Kantonsstrassennetzes 2020

Das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung liegen in der Kompetenz des Grossen Rats. Aus diesem Grund wird ihm alle paar Jahre eine bereinigte Übersicht über alle ins Kantonsstrassennetz aufzunehmenden oder aus dem Netz abzugebenden Strassen vorgelegt. Die Vorlage wurde ohne grosse Einwände diskutiert und einstimmig beschlossen.

Erweiterung der Gewerbezone «Neumatte» in Hirschthal – Anpassung des Richtplans

Nicht geschlossen stand die Kommission UBV hinter dem Projekt zur Erweiterung der Gewerbezone «Neumatte» in Hirschthal und der entsprechenden Anpassung im Kantonalen Richtplan. Diese Anpassung wurde seitens der Ge vorgelegt. Die Vorlage wurde ohne grosse Einwände diskutiert und einstimmig beschlossen. meinde Hirschthal anlässlich ihrer Gesamtrevision der Nut-zungsplanung beantragt. Die Erweiterung der Gewerbezone soll den Fortbestand und die Weiterentwicklung der ortsansässigen Betriebe sicherstellen.

Dieser für die Region wirtschaftlich wichtige Aspekt des Begehrens wurde von allen Kommissionsmitgliedern anerkannt. Dennoch vermochte die Kompensation durch Auszonung anderer Gebiete einzelne Grossräte und Grossrätinnen nicht zu überzeugen. Der Schaden durch den Verlust von Fruchtfolgeflächen wurde höher gewertet. Vereinzelt wurde sogar ein Verstoss gegen die im Raumplanungsgesetz RPG verankerte Pflicht zum haushälterischen Umgang mit dem Boden bemängelt. Der Widerspruch des Vorhabens zum RPG dürfe nicht unter-stützt werden.

Zustimmung zum Verpflichtungskredit für das  Förderprogramm Energie 2021–2024

Der zu beratende Verpflichtungskredit beruht auf den Be-schlüssen des Bundesrates zur Reduktion des CO2-Ausstos-ses um 50 Prozent bis 2030. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes soll die gesetzliche Basis für die Erreichung von Netto-Null bis 2050 geschaffen werden. Gemäss der Aufga-benteilung mit dem Bund wird den Kantonen schwergewichtig der Gebäudebereich zugewiesen. Von den beantragten 72,42 Millionen Franken sollen 12 Millionen Franken durch den Kanton getragen werden, den Rest übernimmt der Bund.

Eine Fraktion lehnt die Einführung des Förderprogramms ab, die Verantwortung liege bei den Hauseigentümern und sei nicht Sache des Staates. Ausserdem wurden die ungewissen Auswirkungen von COVID-19 auf den Kantonsfinanzhaushalt ins Feld geführt. Bemängelt wurde auch, dass die Förderung von alternativen Heizsystemen nur dann Sinn mache, wenn auch gleichzeitig die Gebäudehüllen saniert würden. Wenn nur Heizsysteme ersetzt werden, könne so nicht die gewünschte Wirkung durch die aus Steuergeldern alimentierten Fördermittel erreicht werden.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder folgte aber dem Regierungsrat und befürwortete den Verpflichtungskredit. Auch hier wurde unter anderem das Argument der COVID-19-Krise in die Diskussion eingebracht, allerdings im Sinne einer Konjunktur- und Wirtschaftsankurbelung durch Förde-rung von Gebäude- und Heizungssanierungen. Einer Frak-tion ging der Antrag sogar zu wenig weit, sie beantragte eine höhere Beteiligung des Kantons. Dieser Antrag wurde aber von der Mehrheit nicht übernommen und kann nur als Min-derheitsantrag in die Plenumsdebatte mitgenommen wer-den.
Die Vorlagen zur Richtplananpassung und zum Kantons-strassennetz werden voraussichtlich im September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die Vorlage zum Förderprogramm Energie kann aufgrund des abweichenden Minderheitsan-trags erst an einer späteren Sitzung beraten werden. (mtg)

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