Kantonsspital

KSA hätte 10 Millionen erhalten sollen: Kein Geld vom Kanton für Ärzte auf Abruf

Das KSA erhält kein Geld für Vorhalteleistungen.

Das KSA erhält kein Geld für Vorhalteleistungen.

Noch vor einem Jahr sollte das Kantonsspital Aarau zehn Millionen Franken erhalten – davon will die Regierung jetzt nichts mehr wissen.

Im Sommer hat der Grosse Rat die Änderung des Spitalgesetzes beschlossen. Diese tritt am 1. Januar in Kraft. Im geänderten Gesetz werden erstmals Regeln für die Abgeltung der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen festgelegt. Darunter fallen Leistungen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, aber von den Spitälern nicht kostendeckend erbracht werden können.

Laut Krankenversicherungsgesetz ist es zulässig, dass sich Kantone an diesen Kosten beteiligen können. Welche Leistungen den Aargauer Spitälern abgegolten werden, hat der Regierungsrat in einer Verordnung aufgelistet, die er am 11. November erlassen hat. Darin werden auch die Pauschalen respektive die Bemessungskriterien für die Höhe der jeweiligen Abgeltungen festgehalten. Unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat dem dafür notwendigen Budget jeweils zustimmt.

Nebst Beiträgen an die ärztliche Weiterbildung, den Betrieb einer Notrufzentrale oder eine Heroinabgabestelle sieht die Verordnung vor, dass die universitäre Lehre und Forschung wieder abgegolten werden. Diese Bereiche unterstützte der Kanton bereits in der Vergangenheit – die Beiträge fielen aber dem Sparhammer zum Opfer.

Die Verordnung hält ausserdem fest, dass der Kanton bei ungedeckten Betriebskosten von Kinderkliniken einspringt. Bereits dieses Jahr gehen dafür 3,1 Millionen Franken an die beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden. So hatte es der Grosse Rat beschlossen. Ab dem nächsten Jahr sollen es dann maximal fünf Millionen Franken sein.

KSA erhält kein Geld für Vorhalteleistungen

Vergeblich sucht man in der Verordnung einen Paragrafen, der festhält, dass auch sogenannte Vorhalteleistungen abgegolten werden. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um Ärztinnen und Ärzte auf Abruf, die rund um die Uhr bereit sein müssen – auch wenn sie im besten Fall nicht gebraucht werden. Das kostet Geld und für diese Leistung sollten ursprünglich zehn Millionen Franken an das Kantonsspital Aarau (KSA) fliessen.

Die Regierung argumentierte, das Spital habe für den Kanton hohe Versorgungsrelevanz und müsse «Vorhalteleistungen in allen medizinischen Bereichen erbringen, um die Anforderungen an eine adäquate Versorgung, insbesondere in Notfällen, zu gewährleisten». Die zehn Millionen Franken waren im November 2019 auch Thema im Grossen Rat.

Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnte es ab, dem KSA seine Vorhalteleistungen abzugelten. Die Diskussion wurde damals jedoch nicht zu Ende geführt. In der bürgerlichen Ratshälfte war etwa die FDP-Fraktion nicht strikt dagegen, Vorhalteleistungen abzugelten. Im Gegenteil: Grossrätin Martina Sigg sagte, der Kanton solle für Leistungen, die er bestellt, auch bezahlen. Es müssten aber alle Spitäler im Kanton einbezogen werden und nicht nur das KSA.

Lässt sich das Problem mit höheren Tarifen lösen?

Trotzdem hat der Regierungsrat nun eine Verordnung verabschiedet, die nicht vorsieht, Vorhalteleistungen abzugelten. Offenbar wird der Grossratsbeschluss im kantonalen Gesundheitsdepartement anders interpretiert. Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit, sagt: «Dem politischen Willen entsprechend soll die weitere Finanzierung der Vorhalteleistungen durch eine Tariferhöhung erfolgen.» Entsprechende Tarifverhandlungen mit dem KSA würden laufen.

Für KSA-CEO Robert Rhiner ist das Problem, Vorhalteleistungen kostendeckend zu finanzieren, mit höheren Tarifen nicht gelöst: «Die Vorhalteleistungen bleiben weiter – mit Ausnahme der entsprechenden Kosten in der Kinderklinik – unterfinanziert», sagt er. Für ihn wäre es folgerichtig gewesen, dass der Regierungsrat dem KSA wegen seiner Versorgungsrelevanz – insbesondere in Notfällen – den Aufwand über höhere Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten hätte.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1