LÄRMSCHUTZ
Erfolg für Gabriela Suter: Nationalrat sagt heulenden Motoren den Kampf an

Der Nationalrat will lärmenden Autos und Töffs an den Kragen. Er hat einer Motion seiner Umweltkommission zugestimmt. Ausgelöst hatte diese die Aargauer SP-Politikerin Gabriela Suter.

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Der Nationalrat sagt unnötigem Lärm auf den Strassen den Kampf an. Auslöser dafür war eine Motion der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (Bild).

Der Nationalrat sagt unnötigem Lärm auf den Strassen den Kampf an. Auslöser dafür war eine Motion der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (Bild).

Keystone/Montage_CH Media

(rwa/agl) Heulende Motoren, knallende Auspuffe, quietschende Reifen: Was für viele Auto- und Töfffreaks Musik in den Ohren ist, treibt andere in den Wahnsinn. Letztere finden nun im Parlament Gehör. Der Nationalrat gibt Gas im Kampf gegen unnötigen Lärm auf Schweizer Strassen. Er hiess am Dienstag eine Motion seiner Umweltkommission mit 119 zu 65 Stimmen gut. «Es ist ein Problem, dass immer stärker wahrgenommen wird», sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) im Namen der Kommission. Die Kontrollen sollen deshalb intensiviert werden.

Konkret fordert die Motion Massnahmen, um die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen am Fahrzeug besser zu sanktionieren oder einzuschränken. Dabei geht es um höhere Bussen, Führerausweisentzug oder das Beschlagnahmen von Fahrzeugen. Auch einfachere Kontrollen sind ein Thema, zum Beispiel mit Lärmblitzern.

SVP: Heutige gesetzliche Grundlagen genügen

Gegen das Ansinnen stellte sich die SVP. «Es bestehen bezüglich Fahrzeuglärm schon heute gesetzliche Grundlagen», führte Walter Wobmann (SVP/SO) aus. Die Polizei könne heute bereits illegal abgeänderte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und Lenker büssen. Was Lärmblitzer betreffe, gebe es heute noch kein funktionierendes Gerät, so Wobmann.

Es sei besonders ärgerlich, dass einzelne Personen die zahlreichen Massnahmen zunichte machen, die der Bund bereits für den Lärmschutz trifft, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die heutigen Sanktionsmassnahmen würden nicht genügen. Auch der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Motion.

Die Motion ging aus einer Diskussion über die beiden parlamentarischen Initiativen der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hervor. Diese hatte gar ein Fahrverbot für Motorräder über 95 Dezibel Standgeräusch gefordert. Nun ist der Ständerat am Zug. Sagt er Ja, kann der Bundesrat aktiv werden.

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