Obergericht

Landesverweis für Dieb aus Eritrea: Er müsste die Schweiz verlassen – kann aber nicht ausgeschafft werden

Ob die Ausschaffung durchgeführt werden kann, entscheiden nicht die Richter, sondern die Vollzugsbehörden. (Symbolbild)

Ob die Ausschaffung durchgeführt werden kann, entscheiden nicht die Richter, sondern die Vollzugsbehörden. (Symbolbild)

Das Aargauer Obergericht verweist einen straffälligen Flüchtling fünf Jahre des Landes. Die Richter bestätigen damit ein Urteil, das sie vom Bundesgericht zurückgeschickt bekommen hatten. Für sie reichen die vorliegenden Fakten nicht für einen Härtefall.

Bevor sie aus den gestohlenen Flaschen trinken konnten, waren sie bereits verhaftet. Alkohol im Wert von 260 Franken erbeuteten die vier Einbrecher im September 2017 aus dem Aarauer Restaurant Mürset. Die Stadtpolizei erwischte das Quartett in flagranti. Einer der vier Eritreer wurde im Februar 2018 vom ­Aarauer Bezirksgericht zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe und sechs Jahren Landesverweis verurteilt. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, reduzierte aber die Strafe um zwei Monate sowie den Landesverweis um ein Jahr. Das Bundesgericht hob das Urteil auf und schickte den Fall ans Obergericht zurück – mit dem Auftrag, den Landesverweis nochmals zu überprüfen. Die zentrale Frage, die es nachträglich zu klären galt: Ist der Landesverweis auch unter Berücksichtigung der Flüchtlingseigenschaft des Eritreers verhältnismässig?

Als Teenager ohne Eltern aus Eritrea geflohen

Bei einer Verurteilung wegen Einbruchdiebstahls wird seit Oktober 2016 automatisch ein Landesverweis ausgesprochen. Gerichte können nur bei einem Härtefall davon abweichen. Ein solcher liegt nach Ansicht des Obergerichts nicht vor. An dieser Einschätzung ändert auch der Status des jungen Mannes als anerkannter Flüchtling nichts. Vor rund fünf Jahren – noch im Teenageralter – ist er ohne Eltern und Geschwister in die Schweiz eingereist. «Er spricht zwar relativ gut Deutsch, geht aber keiner Arbeit nach und bezieht Sozialhilfe», hält das Obergericht fest und kommt zum Schluss: «Nur bedingt integriert.» Zu dieser Einschätzung tragen die Vorstrafen bei, unter anderem wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung und Angriffs ist er mehrmals zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt worden. In der Folge widerrief das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2017 das weniger als zwei Jahre zuvor erteilte Asyl. Als Flüchtling ist er aber nach wie vor durch das Rückweisungsverbot geschützt. «Der Beschuldigte hat aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft somit grundsätzlich ein erhöhtes Interesse am Verbleib in der Schweiz», stellt das Aargauer Obergericht fest, fügt aber sogleich an, dies alleine reiche nicht für einen Härtefall.

Schwierige Prognose zur Situation in Eritrea

Das Bundesgericht warnte vor einem voreiligen Verzicht auf den Landesverweis: Auch wenn die Durchsetzung derzeit ausgeschlossen sei, könne diese durch eine veränderte Lage im Herkunftsstaat künftig ermöglicht werden. Mit Blick auf das Heimatland des Diebes hält das Obergericht fest: «Die politische Situation in Eritrea hat in den letzten Jahren massgebliche Entwicklungen erfahren.» So seien mit den Nachbarstaaten Äthiopien sowie Djibouti Friedensverträge geschlossen worden. Zwar sei es nicht zu massgebenden innenpolitischen Veränderungen gekommen, derzeit lasse sich aber nicht abschätzen, «wie sich die Situation im für die Landesverweisung relevanten Zeitraum verändern wird».

Das Aargauer Obergericht kommt zum gleichen Schluss wie in seinem ersten Urteil: Der Beschuldigte wird für fünf Jahre des Landes verwiesen. Ob der Eritreer in dieser Zeit ausgeschafft werden kann, wird von den Vollzugsbehörden beurteilt. Der obergerichtliche Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Obergerichtsurteil ST.2020.73 vom 30. April 2020

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

Meistgesehen

Artboard 1