SP-Patreitag

«Lebenswerter Aargau» im Zentrum der SP-Wahlkampagne – Gabriela Suter als Präsidentin bestätigt 

Das Motto «Lebenswerter Aargau» steht im Zentrum der SP-Wahlkampagne

Das Motto «Lebenswerter Aargau» steht im Zentrum der SP-Wahlkampagne

Die SP Aargau hielt ihren ordentlichen Parteitag am Samstag digital ab. Parolenfassung, Wiederwahlen und Kampagnen standen auf der Traktandenliste.

Die SP Kanton Aargau hat an ihrem Parteitag vom Samstag die Ja-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Das Gesetz kommt im September zur Abstimmung. Mit 39 Ja zu 25 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen haben die Genossen zwar beschlossen, es zu unterstützen, das allerdings mit Nebengeräuschen.

Vielen geht es zu wenig weit. «So, wie es sich jetzt präsentiert, wollten wir das Gesetz auch nicht», sagte Dieter Egli, Regierungsratskandidat und Co-Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat, die Fraktion habe ihm im Parlament «zähneknirschend» zugestimmt, wie er sagt. Das bitte er auch die Partei zu tun.

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament sei die SP vor der Frage gestanden, ob nicht ein kleiner Schritt doch besser sei als gar keiner. «Mehr konnten wir nicht herausholen», so Egli, und: «Ich bitte euch, aus realpolitischen Gründen, dem Gesetz zuzustimmen», appellierte er an die Genossen.

Mehr zu diskutieren gab aber die Legislaturziele 2021 bis 2024 – vor allem, weil die Juso mit 116 Änderungsanträgen aufwartete. Die Mehrheit der Anträge war in der SP-Geschäftsleitung unbestritten und standen nicht zur Diskussion.

Arbeitszeitverkürzung, Abschaffung des Kapitalismus oder die Einführung eines Schulfachs zur politischen Bildung, wurden kurz debattiert und abgelehnt: Zu spezifisch, zu radikal seien die Forderungen und würden zwar ins Parteiprogramm passen, nicht aber in die Legislaturziele. 

Keine Sorge musste sich Präsidentin Gabriela Suter um ihre Wiederwahl machen. Seit zwei Jahren steht sie der SP-Aargau vor, am Samstag haben sie die Genossen mit 57 Ja zu 7 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen wiedergewählt.

Schliesslich präsentierten die Sozialdemokraten, wie sie in den kommenden Wahlkampf gehen werden. Am roten Erscheinungsbild von Flugblättern und Plakaten hält die Partei fest. «Lebenswerter Aargau für Alle» steht dabei im Zentrum.

Das erreiche man über sichere Löhne, Klimaschutz, zahlbare Gesundheit, und starke Bildung – alles Sujets für die Kampagne. Für den Regierungsrat setzen die SPler mit ihrem Kandidaten Dieter Egli auf das Schlagwort Verantwortung – Heute und morgen. 

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