Volksabstimmung
Leuthard zu TV-Gesetz: «Jetzt ists euch wieder nicht recht»

Am 14. Juni gehts an der Urne um die Radio- und TV-Gebühr. Gegen 100 Zuschauer verfolgten einen Schlagabtausch in Aarau.

Mathias Küng
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Bundesrätin Doris Leuthard erläutert die Vorlage. Im Hintergrund von links: Moderator Peter Moor-Trevisan, SP-Nationalrat Cédric Wermuth, SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger sowie az-Chefredaktor und Moderator Christian Dorer. Alex Spichale

Bundesrätin Doris Leuthard erläutert die Vorlage. Im Hintergrund von links: Moderator Peter Moor-Trevisan, SP-Nationalrat Cédric Wermuth, SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger sowie az-Chefredaktor und Moderator Christian Dorer. Alex Spichale

Alex Spichale

Die az und die SRG Aargau Solothurn haben in Aarau mit Medienministerin Doris Leuthard sowie den Nationalräten Sylvia Flückiger (SVP, contra) und Cédric Wermuth (SP/pro) eine gutbesuchte Podiumsdiskussion zum neuen Radio- und TV-Gesetz organisiert. Doris Leuthard warb engagiert für die Vorlage vom 14. Juni.

Es brauche eine neue Regelung, weil man heute nicht mehr nur daheim TV sehen und Radio hören könne, sondern auf bald jedem Handy. Sie versteht das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes nicht: «Die Bürgerlichen rufen doch immer nach weniger Bürokratie. Jetzt machen wir ein zeitgemässes Gesetz mit weniger Bürokratie. Und es ist wieder nicht recht.» Gewiss werde es für einige Unternehmungen teurer, doch 75 Prozent von ihnen (alle mit einem Umsatz unter 500 000 Franken) seien von der Radio- und TV-Gebühr befreit.

«Nein zu Doppelbesteuerung»

In der von Peter Moor, Präsident der SRG AG SO, und von az-Chefredaktor Christian Dorer abwechslungsreich geleiteten anschliessenden Podiumsdiskussion wehrt sich Sylvia Flückiger ebenso engagiert: «Uns stört die Doppelbesteuerung. Jeder und jede zahlt privat Radio- und TV-Gebühren. Und jetzt soll auch noch die Unternehmung Gebühren zahlen, obwohl alle unsere Mitarbeitenden wie ich auch schon privat bezahlen?» Sie versichert, bei ihr schaue in der Firma während der Arbeitszeit niemand TV.

Die Gewerbler seien via Mehrwertsteuer die grössten Steuereintreiber des Staates: «Dafür verdienen wir einen Orden oder eine Entschädigung, nicht noch eine Bestrafung!» Flückiger glaubt nicht, dass es günstiger wird, wie die Medienministerin sagt (heute 462, künftig rund 400 Franken pro Haushalt). Flückiger: «Erstens müssen die Unternehmen mehr zahlen, zudem will die SRG die Eigenproduktionen erhöhen, das ist teuer. Man hätte unbedingt erst über den Service public der SRG diskutieren müssen, dann über die Gebühren.»

Gutenachtgeschichte romanisch

Das sieht Cédric Wermuth ganz anders. Alle profitierten doch von der politischen Stabilität der Willensnation Schweiz. Der Service public trage als kleines Mosaiksteinchen dazu bei. Zudem zahle man ja auch als Privatperson und fürs Unternehmen Steuern. Ihm begegnete der Service public als kleiner Bub erstmals bei der Gutenachtgeschichte im TV. Sie wurde auch in rätoromanisch ausgestrahlt. Die Eltern erklärten ihm den Zusammenhang, so der frischgebackene Vater: «Seither ist das für mich der Inbegriff von Service public.» Er weist in der Diskussion auch darauf hin, dass viele Gewerbler bei der Billag nicht angemeldet seien. Sich vor der Gebühr zu drücken, sei nicht in Ordnung, stellt Sylvia Flückiger dazu klar.

«Keine unnötige Erhöhung»

Dass auch Unternehmen Radio-TV-Gebühr zahlen, sei jetzt schon so, antwortet ihr Doris Leuthard. Zur Furcht, dass dann bald die Gebühren steigen könnten, meint sie: «Der Bundesrat hat die Erhöhungskompetenz ja heute schon. Seit ich in diesem Departement bin, kam kein Erhöhungsantrag der SRG. Er wäre auch nicht bewilligt worden. Es gibt doch keinen Bundesrat, der, wenn es nicht nötig ist, die Haushalte stärker belastet!» Für die Bundesrätin ändert sich aus Sicht der Haushalte mit der Vorlage nicht viel. Leuthard: «Ob es jetzt eine Gebühr oder eine Steuer ist, interessiert doch die wenigsten. Sie bekommen wie bisher einen Einzahlungsschein.»

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