Gewalttaten, die sich gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) richten, sollen im Aargau polizeilich separat erfasst werden. Das verlangt SP-Grossrat Florian Vock in einem Vorstoss.

«Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTI-Menschen erleiden diese Personen auch heute regelmässig psychische und körperliche Gewalt», begründet er. Diese Gewalt sei alltäglich, so erfasse eine telefonische Helpline im Durchschnitt schweizweit zwei Hassdelikte pro Woche. «Das Ausmass der körperlichen Gewalt ist mit einem Drittel der Fälle besonders schockierend», sagt Vock.

Staat sollte den Umfang der Aggressionen kennen

Neben dem Kanton Aargau haben schweizweit zwölf weitere Kantone die separate Registrierung von LGBTI-feindlicher Gewalt verlangt. Die separate polizeiliche Erfassung von LGBTI-Delikten würde es laut Vock ermöglichen, die Daten in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan zur Verfügung zu stellen.

«Die erfassten Statistiken werden ein Bild der Sicherheitslage im Kanton Aargau liefern», schreibt Vock im Vorstoss. «Es ist unerlässlich, dass der Staat den Umfang dieser Aggressionen kennt, um effizient gegen die LGBTI-Feindlichkeit vorgehen zu können.»

Florian Vock verlangte in seinem Vorstoss auch, dass die Kantons- und Regionalpolizeien in der Grundausbildung und in Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlicher Gewalt zu schulen seien.

Die Regierung will im Aargau aber keine systematische Erfassung LGBTI-feindlicher Gewalt einführen. In seiner Antwort begründet der Regierungsrat, dass die Erfassungsqualität nicht im notwendigen Umfang gewährleistet werden könne. «Diese hängt insofern von der Aufklärungsquote ab, als dass nur die beschuldigte Person nach dem Tatmotiv befragt werden kann.»

Gay Pride 2019: Der grösste LGBTQ-Anlass in der Schweiz lief in diesem Jahr unter dem Motto "Strong in Diversity".

Gay Pride 2019: Der grösste LGBTQ-Anlass in der Schweiz lief in diesem Jahr unter dem Motto "Strong in Diversity".

Bei ungeklärten Straftaten wäre es laut Regierung in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich, aufgrund der Tatumstände das Hauptmotiv zu ergründen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber Verständnis für das Anliegen und ist bereit, zu prüfen, welche andere Massnahmen ergriffen werden können, um ein transparenteres Bild der Situation LGBTI-feindlicher Gewalt erhalten zu können. «Insbesondere soll auch eine gezielte Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden diesem Zweck dienen», schreibt die Regierung.

Lesen Sie auch: 

Aargauer verwandelt sich nachts in eine Dragqueen: «Als ‹Paprika› trage ich meine feminine Seite nach aussen»

Es reiche, die Opfer solcher Gewalttaten zu befragen

Florian Vock ist mit der Antwort insofern zufrieden, dass die Regierung anerkennt, dass es diese Art von Gewalt gibt. «Ich bin aber nicht zufrieden mit der Erklärung, dass es schwierig ist, die Gewalttaten separat zu erfassen.» Es reiche, die Opfer solcher Angriffe zu befragen, denn es handle sich um eine überschaubare Anzahl Motive. «Meistens sind es gezielte Beschimpfungen gegen LGBTI-Menschen oder körperliche Angriffe, gefolgt von ebensolchen Beschimpfungen.»

Vock erwartet nun eine baldige Auskunft darüber, welche anderen Massnahmen die Regierung vorsieht.