Neue Untersuchung
«Lohn ist zu hoch im Verhältnis zum Regierungsrat»: Kritik an Spitzenlöhnen von rechts und links

Die Entschädigungen für Exekutivpolitiker in den Städten und grössten Gemeinden bleiben umstritten. Dabei geht es um mehr als Geld.

Mathias Küng
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Es dürfe nicht geschehen, betont Suter, «dass ein Milizamt zum Karrierekiller wird».

Es dürfe nicht geschehen, betont Suter, «dass ein Milizamt zum Karrierekiller wird».

Alex Spichale

Der SVP-Nationalrat und kantonale Gewerbeverbandspräsident Benjamin Giezendanner kritisierte vor vier Jahren (damals noch als Grossrat) die Spitzensaläre für Exekutivpolitiker auf Gemeindeebene scharf. Der höchste Lohn für ein Vollzeitamt betrug damals rund 260'000, heute noch 237'000 Franken. Die tiefste Entschädigung für einen Gemeinderat im Milizamt bei den an der Umfrage beteiligten Gemeinden war damals 1000, heute 5000 Franken. Die nebenstehende Grafik zeigt die höchsten Löhne in Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern. Mehrheitlich amtieren hier Ammänner vollzeitlich. Deutlich tiefer sind sie dort, wo es nur ein Teilzeitamt ist, etwa in Möhlin (70 Prozent) oder Suhr (50 Prozent).

Aargauer Zeitung

Was sagt Giezendanner zum Ergebnis der neuen Umfrage und zum Ruf nach Anhebung im untersten Bereich? Sofern man die Studie mit dem leisen Unterton seitens der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) nach höheren Salären verbinden möchte, «käme dies zur Unzeit und liesse an der Glaubwürdigkeit der fordernden Personen zweifeln», sagt er, und weiter: «In den letzten Jahren haben die meisten Gemeinden eine Anpassung der Entschädigung für Gemeindeammänner und Gemeinderäte vorgenommen. Anpassung bedeutet hier, der Lohn für die Exekutivgewalt wurde erhöht.»

Erschrocken stelle er fest, dass diese Studie «wohl gewissen Kreisen ein Argument für Forderungen nach höherer Entschädigung liefert, während Arbeitskräften in der Privatwirtschaft gekündigt wird». Laut GAV seien Gemeinderäte vergleichbar mit Führungskräften in den KMU. Der Gewerbepräsident kritisiert: «Ein Unternehmen in der Privatwirtschaft kann sich derzeit keine Lohnerhöhungen leisten. In der Privatwirtschaft geht es momentan um Leben und Tod.»

Es wäre «eine Frechheit, jetzt dem Steuerzahler, der selbst um jeden Franken kämpfen muss, mitzuteilen, die Exekutivgewalt der Gemeinde möchte mehr verdienen, und zusätzlich zu fallenden Einnahmen müssten die Steuern erhöht werden», so Giezendanner scharf, zumal man «ein politisches Amt in der Regel ausübt, weil einem die Region und die Menschen am Herzen liegen. Man übt es gewiss nicht aus, um das persönliche Einkommen zu optimieren.»

Suter kritisiert Umfrage als «mutlos»

Eine Bestandesaufnahme mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 sei eine gute Sache, sagt die SP-Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter. Sie zeige, dass drei Viertel der Gemeinden seit der ersten Umfrage die Entschädigungen vorab nach oben, vereinzelt aber auch nach unten angepasst haben. Der höchste Lohn von 237'000 Franken sei aber immer noch hoch, gerade im Verhältnis zum Lohn von Regierungs- und Bundesräten, meint Suter.

Sie kritisiert die Umfrage als «mutlos», weil sie bei der Geldfrage stehen bleibe: «Es gibt eine gute Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau von 2014 zur Milizorganisation der Gemeindeexekutiven im Aargau: «Da müsste man jetzt einhaken», sagt Suter, «etwa bei der Problematik der Unterrepräsentation der Frauen, der Vereinbarkeit von Beruf und Politik oder Anrechnung eines Milizamtes als Weiterbildung.» Es dürfe nicht geschehen, betont sie, «dass ein Milizamt zum Karrierekiller wird». Die Diskussion über die Entschädigung für Milizämter dürfe man deshalb auch nicht einfach unter dem Fokus von Corona führen, fordert sie. Es sei wichtig, das Milizprinzip auch im Blickwinkel der Entschädigung zu pflegen.

Teilzeitanstellung positiv für Altersvorsorge

Dass im Aargau nur 6 Prozent der Ammänner einen Arbeitsvertrag mit der Gemeinde haben, stimmt Suter mit Blick auf den Kanton Luzern nachdenklich, wo die meisten Exekutivmitglieder teilzeitlich angestellt sind, mit festgelegtem Pensum und klar definierten Aufgaben. Eine Teilanstellung sei zudem positiv für die Altersvorsorge: «Im Gegensatz zum Nebenamt ist Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig.» Sie fände es deshalb wichtig, dass die GAV auch die Diskussion über Teilzeit- bzw. Nebenamt in einer Exekutive aufnehmen würde.

«Übernehmen zusätzliche Verantwortung für die Region»

Barbara Horlacher, Stadtammann von Brugg

Barbara Horlacher, Stadtammann von Brugg

Sandra Ardizzone

In Brugg ist das Stadtammannamt eine Vollzeitaufgabe. Entsprechend höher ist der Lohn (223'000 Franken), und gross ist die Differenz zu vielen kleinen Gemeinden. Das ist Barbara Horlacher (Grüne), Frau Stadtammann von Brugg, sehr bewusst. Letztlich sei dies der Entscheid jeder einzelnen Gemeinde, sagt sie. Sie fände es «aber schon sinnvoll, auch kleinere Pensen im Milizamt angemessen zu entschädigen und zu schauen, dass die Betreffenden sozialversichert sind». Denn viele müssen ihr Berufspensum reduzieren, um ihrem politischen Mandat gerecht werden zu können. Wenn die Entschädigung zu tief ausfällt, «können sich viele so ein Mandat nicht leisten. Es ist aber zentral für die Zukunft des Milizsystems, dass dieses mit dem Berufsleben vereinbar ist, damit sich weiterhin genug fähige Leute melden können».

Horlacher ist bewusst: «Das Stadtammannamt ist sehr gut entschädigt.» Ein Vergleich 1:1 sei aber schwierig, weil Verwaltungsstruktur, Führungsmodell, Grösse und Aufgabenverteilung innerhalb eines Gemeinde- bzw. Stadtrates etc. von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Zudem übernehme Brugg als Zentrumsgemeinde zusätzliche Verantwortung für die Region. So führt die Stadt etwa die Regionalpolizei, das regionale Zivilstandsamt und engagiert sich im Vorstand verschiedener regionaler Organisationen und Verbände.

«Für mich gehört dazu, jederzeit ansprechbar zu sein»

Roland Kuster, Gemeindeammann Wettingen Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen, im Interview 15. März 2018.

Roland Kuster, Gemeindeammann Wettingen Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen, im Interview 15. März 2018.

Alex Spichale

Als Gemeindeammann von Wettingen hat Roland Kuster (CVP) mit 237'000 Franken einen klar tieferen Lohn als sein Vorgänger bei der letzten Umfrage, aber derzeit den höchsten Aargauer Ammann-Lohn. Der Betrag sei in Ordnung, sagt Kuster, schliesslich sei die Gesamtverantwortung in einer Gemeinde mit über 20'000 Einwohnern sehr gross. Kuster findet es wichtig, dass auch seine Amtskollegen in kleineren und mittleren Gemeinden angemessen entschädigt werden. «In allen Gemeinden stehen die Exekutivmitglieder genauso im Scheinwerferlicht wie ich als vollamtlicher Gemeindeammann.»

Sorge bereitet Kuster, dass manche Neulinge in Exekutivämtern die Aufgabe unterschätzen beziehungsweise nicht alle verkraften, im Schaufenster zu stehen, und auch mal für einen Entscheid verbal angegriffen zu werden. Leider werfe jede und jeder Dritte im Verlauf einer Legislatur das Handtuch, was für die Kontinuität in einer Gemeinde schlecht sei, so Kuster.

Kuster selbst ist an drei bis fünf Abenden pro Woche als Gemeindeammann unterwegs (jetzt während Corona natürlich nicht): «Für mich gehört dazu, auch jederzeit auf der Strasse, am Stammtisch, im Vereins lokal usw. ansprechbar zu sein und mich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.» Er sei gern für die Öffentlichkeit da, sagt Kuster.