Terror

Marianne Binder will mehr Schutz für Synagogen: «Die Gefahr wird unterschätzt»

Marianne Binder (CVP).

Marianne Binder (CVP).

Der Terroranschlag in Halle löst auch im Aargau eine Debatte um den Schutz religiöser Einrichtungen aus.

Der Anschlag auf die Synagoge im deutschen Halle erschreckt CVP-Aargau-Präsidentin Marianne Binder enorm. Schon vor zwei Jahren wollte sie von der Kantonsregierung wissen, ob der Schutz besonders gefährdeter Menschen und Objekte gegen Terroranschläge im Aargau ausreichend organisiert und gewährleistet sei. Und ob dem Kanton genügend Polizeipersonal zur Verfügung stehe, um eine zeitlich befriedigende Präsenz zu gewährleisten.

Dies im Speziellen während Gebetszeiten, aber auch bei anderen Anlässen. Diese Frage beziehe sich nicht nur auf jüdische Einrichtungen, schrieb Binder damals. Gemäss einem Bericht des Bundesrats seien aber jüdische Menschen und Einrichtungen auch in der Schweiz besonders durch den islamistischen und rechtsextremen Terror mit der stark antisemitischen Komponente gefährdet, so Binder weiter.

Die Antwort der Regierung war für sie damals eine Enttäuschung, denn diese sah für die finanzielle Unterstützung der privaten Investitionen der jüdischen Gemeinschaft im Aargau keinen Handlungsbedarf. Nach dem jüngsten Attentat auf eine Synagoge in Halle appelliert Binder jetzt an die Regierung, ihre damalige Antwort zu überdenken: «Gewiss schützt die Polizei die Ausseneinrichtungen. Aber die eigenen Schutzaufwendungen der jüdischen Gemeinden, etwa in Baden, sind riesig. Der Antisemitismus von Rechtsextremen, aber teilweise auch von extremen Linken, verbunden mit dem islamistischen Fundamentalismus, ergibt eine toxische Mischung.» Für Binder ist deshalb klar: «Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, reiche ich einen neuen Vorstoss ein. Denn diese Gefahr wird unterschätzt.»

Müller-Boder: und wer schützt die Kirchen?

Zur Meldung, dass sich der Bund jährlich mit 500'000 Franken am Schutz besonders gefährdeter Minderheiten beteiligt, twitterte SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder: «Und wer schützt in welcher Form unsere christlichen Einrichtungen? Wie viele Kirchen und Christen fallen denn Terroranschlägen zum Opfer?» Die AZ fragte bei Müller-Boder nach, von welchen Anschlägen in der Schweiz auf Kirchen sie Kenntnis habe. Ihr ist keiner präsent – zum Glück. Man müsse aber damit rechnen, dass es auch dazu kommen könnte, sagt sie.

Auch von Anschlägen auf Schweizer Synagogen habe sie keine Kenntnis. Wenn schon, müsse man nicht nur Institutionen religiöser Minderheiten, sondern auch christliche Einrichtungen schützen: «Entweder ist dieser Schutz Privatsache, oder er muss allen gewährt werden.» Terror wie in Christchurch oder in Halle sei furchtbar, sagt Müller-Boder. Es gebe aber in etlichen Ländern zunehmend Angriffe auf christliche Minderheiten und Kirchen, etwa in Ägypten: «Auch darauf will ich aufmerksam machen.»

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