Postulat

Mehr Geld fürs Frauenhaus

Der Kanton Aargau bezahlt für Frauen 310 Franken und für Kinder 147 Franken pro Tag. Nun sollen die Tarife angepasst werden.

Der Kanton Aargau bezahlt für Frauen 310 Franken und für Kinder 147 Franken pro Tag. Nun sollen die Tarife angepasst werden.

Kanton zahlt 2020 gleiche Tarife für Frauen und Kinder. Grossrätin Gertrud Häseli ist noch nicht zufrieden.

Im Frauenhaus finden Opfer häuslicher Gewalt Zuflucht. Die Stiftung kämpft mit finanziellen Problemen. 2017 resultierte ein Rekorddefizit von 724'673 Franken. Auch 2018 gelang es nicht, das Frauenhaus kostendeckend zu betreiben, obwohl es gut ausgelastet war. Stiftungsratspräsidentin Janine Sommer, sagte im August, ein kostendeckender Betrieb sei mit den heutigen Tarifen schlicht nicht möglich. Der Aargau bezahlt für Frauen 310 Franken und für Kinder 147 Franken pro Tag. Diese Rechnung gehe nicht auf, sagte Sommer. «Auch Kinder belegen einen Platz und müssen intensiv betreut werden.» Die Kalkulationen, welche die Stiftung den Trägerkantonen Aargau und Solothurn vorgelegt habe, würden klar zeigen, dass es eine Tarifanpassung brauche.

Unterstützung erhielt das Frauenhaus auch von der Politik. Grossrätinnen aller Parteien verlangten in einem Postulat, dass der Kanton die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffe, damit die Betriebskosten gedeckt sind. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat mit Erklärung entgegenzunehmen.

Regierungsrat lehnt Sockelbeiträge ab

Sockelbeiträge, die unabhängig von der Belegung des Frauenhauses fliessen und somit auch bei schwankender Auslastung für Planungssicherheit sorgen würden, lehnt die Regierung allerdings ab. Eine Sockelfinanzierung sei nach geltendem Betreuungsgesetz weder möglich, noch im Rahmen einer Gesetzesänderung vorgesehen. Die Regierung findet, ein Sockelbeitrag wäre «auf lange Frist nicht förderlich». Damit würden unterschiedliche Pauschalen für inner- und ausserkantonale Klientinnen geschaffen. Das wiederum führe dazu, dass Frauen, die aus Platzgründen in ein ausserkantonales Frauenhaus eintreten, aus Kostengründen rückplatziert werden müssen, sobald in ihrem Wohnkanton ein Platz frei werde. Das widerspreche einer stabilen Versorgungssituation der Betroffenen, so die Regierung. Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli leuchtet das nicht ein. Es gehe nicht, «den Kantönligeist als Ausrede vorzubringen, um nichts machen zu müssen». Ein Sockelbeitrag sei «unverzichtbar».

Was die Tarife betrifft, ist die Regierung bereit, etwas zu ändern. Die heutigen Pauschalen seien im interkantonalen Vergleich für Frauen im oberen Bereich und für Kinder zu tief angesetzt. Ab nächstem Jahr gilt deshalb ein einheitlicher Tarif von 290 Franken für Frauen und Kinder. Damit werde dem finanziellen Risiko begegnet, welches die Aufnahme von Kindern bisher beinhaltet habe, heisst es in der Antwort der Regierung auf das Postulat. Gertrud Häseli begrüsst die Erhöhung der Kinderbeiträge. Die Kürzung der Frauenbeiträge von 310 auf 290 Franken pro Tag findet sie hingegen «unverschämt».

Ab 2020 werden dem Frauenhaus zudem die Beiträge für die Nachbetreuung der Frauen pauschal abgegolten. Das komme einem Sockelbeitrag durch das Departement Gesundheit und Soziales gleich, schreibt der Regierungsrat. Diese Änderung sei «wichtig und richtig», findet Häseli. Es verbessere aber das Betriebsergebnis nicht. (nla)

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