Sicherheit

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking: Das bringt das revidierte Aargauer Polizei-Gesetz

Polizeidirektor Urs Hofmann (links) und Polizeikommandant Michael Leupold erläutern die wichtigsten Änderungen im revidierten Polizeigesetz.

Polizeidirektor Urs Hofmann (links) und Polizeikommandant Michael Leupold erläutern die wichtigsten Änderungen im revidierten Polizeigesetz.

Der Entwurf zum revidierten Polizeigesetz geht zur ersten Beratung an den Grossen Rat. Der Handlungsspielraum der Polizei ist darin klarer definiert. So dürfen Ermittler in Zukunft bei Verdacht auf Terror mit falscher Identität präventiv verdeckt ermitteln.

Ein Aargauer kehrt als Kämpfer aus dem Dschihad zurück. Er wird verurteilt, sitzt seine Haftstrafe ab und wird danach entlassen. Trotz der abgegoltenen Strafe ist diese Person aufgrund ihrer Vergangenheit weiter als gefährlich einzustufen. Dieses Szenario präsentierte Polizeikommandant Michael Leupold gestern vor den Medien in Aarau. Es zeigt auf, wie das revidierte kantonale Polizeigesetz der Polizei mehr Instrumente für die Gefahrenabwehr geben soll. Waren die Möglichkeiten für verdeckte Ermittlungen bisher nur rudimentär im Polizeigesetz verankert, sind diese im neuen Entwurf klar definiert.

Im Fall des oben genannten Dschihadrückkehrers hat die Polizei gemäss dem neuen Polizeigesetz mehr Möglichkeiten: Die Polizisten können unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität versuchen, durch zielgerichtetes Verhalten den als gefährlich eingestuften ehemaligen Kämpfer sowie Personen aus seinem Umfeld zu kontaktieren und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Sollte sich die Indizienlage verdichten, so können die Ermittler ein Strafverfahren einleiten.

Die Aargauer Polizei soll auch bei der präventiven verdeckten Fahndung mehr Handlungsspielraum bekommen. Diese war bisher im aargauischen Polizeigesetz nicht vorgesehen. Hat die Polizei beispielsweise Hinweise, dass sich in einem Lokal Frauen aufhalten, welche möglicherweise Opfer von Menschenhandel sind und zur Prostitution gezwungen werden, kann die Polizei gemäss neuem Gesetz mit Opfern und Tätern in Kontakt treten, ohne sich als solche zu erkennen zu geben. Ebenfalls soll die Polizei bei einer präventiven verdeckten Fahndung Scheingeschäfte abschliessen können, etwa im Rahmen der Drogenfahndung.

Massnahmen gegen Pädophile im Internet

Um Verbrechen und Vergehen zu erkennen und zu verhindern, kann die Polizei gemäss revidiertem Polizeigesetz auch im Internet präventiv verdeckt ermitteln. So kann sich ein Polizist im Rahmen der Bekämpfung von pädophilen Vergehen im Chatroom als minderjähriges Mädchen ausgeben, mit volljährigen Kontaktpersonen chatten und vermeintliche Treffen vereinbaren.

Mehr Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking

Auf viel Widerstand gestossen waren die Absichten der Regierung rund um den Polizeigewahrsam. Das Innendepartement hatte in der Anhörungsvorlage vorgeschlagen, den Polizeigewahrsam in Ausnahmefällen über die Dauer von 24 Stunden hinaus bis auf zehn Tagen verlängern zu können. Dies, weil es zu einer unbefriedigenden Situation hätte führen können, wenn eine Person nicht innerhalb von 24 Stunden an die für weitere Massnahmen zuständige Behörde überstellt werden kann. Es hagelte Kritik von links bis rechts. Die SVP sprach von der Einführung eines Polizeistaates. «Aufgrund der Rückmeldungen im Anhörungsverfahren ist die Möglichkeit der Verlängerung des Polizeigewahrsams nicht mehr Inhalt der Vorlage», sagt die Regierung.

Durch das revidierte Gesetz soll die Polizei auch mehr Instrumente im Bereich von Bedrohungen haben und Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen können. Hat sich beispielsweise eine Frau von ihrem Mann getrennt und dieser belästigt sie regelmässig telefonisch, kann die Polizei gegen den Stalker ein Kontakt- und Annäherungsverbot aussprechen. Dafür fehlte bisher eine gesetzliche Grundlage. Polizeidirektor Urs Hofmann erläuterte anhand genau solcher Fälle die Notwendigkeit der Massnahmen im revidierten Gesetz: «Ich denke da vor allem an die Fälle von häuslicher Gewalt, bei denen Frauen schwer verletzt oder getötet wurden. Da ist die erste Frage immer: Warum hat die Polizei nichts gemacht?» Die Polizei brauche die Mittel, um effizient und mit Augenmass intervenieren zu können.

Auch der Umgang mit Gefährdern ist im Polizeigesetz neu geregelt: Wenn eine Person beispielsweise von seinem Nachbarn mit dem Tod bedroht wird, jedoch keine Anzeige erstatten will, kann die Polizei den Gefährder ansprechen und ihn über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Konsequenzen einer Missachtung informieren. Die Polizei kann den Gefährder auch auf einen Stützpunkt vorladen. Solche Ermahnungen sollen präventiv wirken und Straftaten verhindern.

Das neue Polizeigesetz sieht auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes vor: Ist man von der Anordnung einer polizeilichen Massnahme betroffen, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeutet (etwa Wegweisungen oder Polizeigewahrsam), soll man neu direkt Beschwerde bei einem Gericht erheben können, ohne dass vorher ein Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat durchlaufen werden muss.

Kritik von Personalverband: Polizei hat zu wenig Ressourcen

Der Personalverband der Kantonspolizei Aargau (VKA) begrüsst das Revidierte Polizeigesetz. Kritisiert aber: «Es braucht neben zeitgemässen gesetzliche Grundlagen auch mehr Personal.» Im Gesetz verankert ist das Verhältnis, dass auf 700 Aargauerinnen und Aargauer ein Polizist kommen muss. Der Aargau erfüllt diesen gesetzlichen Mindestwert, hat aber mitunter das kleinste Polizeikorps der Schweiz. Sowohl Polizeidirektor Urs Hofmann als auch Polizeikommandant Michael Leupold machten bei der Medieninformation Anfang Januar klar, dass die Kantonspolizei zur Gewährleistung der Sicherheit zusätzliche Ressourcen braucht. Darauf pocht jetzt auch der Personalverband: «Unsere Polizistinnen und Polizisten werden im Regen stehen gelassen. Ein revidiertes Polizeigesetz ändert daran noch nichts», sagt Dieter Egli, SP-Grossrat und Präsident des VKA. «Dass unser Kanton auf dem 14 Jahre alten Mindestverhältnis von 1:700 verharrt, ist angesichts der wachsenden Herausforderungen an die Sicherheit und an die Polizei nicht akzeptabel», so Egli. Die Beratung des neuen Polizeigesetzes sei eine gute Gelegenheit, endlich Farbe zu bekennen.

Das geltende Polizeigesetz ist 2007 in Kraft getreten. Die erste Lesung des revidierten Polizeigesetzes im Grossen Rat soll im Juni 2020 stattfinden. Die zweite Lesung ist für das vierte Quartal dieses Jahres geplant. Läuft alles nach Plan, soll das neue Polizeigesetz per 1. Juli 2021 in Kraft treten.

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