Baden

Messerstecher wird trotz Verurteilung nicht ausgeschafft – SVP-Grossrätin sieht «Behördenversagen»

Weil er auf der Suche nach Kokain war, hat ein Dominikaner vor sechs Jahren einen Mann niedergestochen. (Symbolbild)

Weil er auf der Suche nach Kokain war, hat ein Dominikaner vor sechs Jahren einen Mann niedergestochen. (Symbolbild)

Vor sechs Jahren hat ein Dominikaner einen Mann in dessen Wohnung niedergestochen. Obwohl er nach seiner Tat verurteilt wurde, konnte der Messerstecher bis jetzt nicht ausgeschafft werden. Weil das Gericht die Verurteilung ein Jahr lang nicht meldete, sieht die SVP-Grossrätin Désirée Stutz ein «Behördenversagen».

Mit zwei Komplizen hat ein heute 32-jähriger Dominikaner im Jahr 2014 einen Mann niedergestochen. Sie versetzten ihm 13 Messerstiche, das Opfer der Attacke überlebte nur knapp. In dessen Wohnung hatte das Trio Kokain vermutet und ihn überfallen. 2016 verurteilte das Bezirksgericht Baden den Dominikaner und seine Mittäter wegen Raubes zu vier Jahren Haft. Zudem hätte der Mann ausgeschafft werden sollen – doch er lebt bis heute in der Schweiz, wie «20 Minuten» berichtet.

Für SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz haben die Behörden versagt, wie sie in einem Vorstoss schreibt. Hintergrund ihrer Kritik: Die drei Täter legten Berufung gegen das Urteil ein – und solange dieses Verfahren läuft, kann die Ausschaffung nicht vollzogen werden. Bereits im Sommer 2019 zogen der
Dominikaner und ein zweiter Verurteilter ihre Berufung aber zurück. So wurden die Schuldsprüche gegen die beiden Täter rechtskräftig, doch das Gericht meldete dies erst ein Jahr später dem Migrationsamt. Man habe den Ausgang der Berufung des dritten Täters abgewartet, der seine Verurteilung bis vor Bundesgericht anfocht, sagte eine Sprecherin des Bezirksgerichts Baden zu «20 Minuten».

Zweite Tat hätte laut SVP-Grossrätin verhindert werden können

Inzwischen ist der Dominikaner aus der Haft entlassen worden und hat vor wenigen Wochen erneut einen Mann niedergestochen. SVP-Grossrätin Stutz ist der Meinung, diese Tat hätte verhindert werden können, wenn das Bezirksgericht Baden das Migrationsamt früher informiert hätte. Für sie ist die Praxis, dass zuerst die Rechtskraft aller Urteile der Tatbeteiligten abgewartet wird, «äusserst unbefriedigend und nicht nachvollziehbar». Stutz, die einst selber als Staatsanwältin tätig war, will von der Regierung deshalb wissen, weshalb im Fall des Messerstechers der rechtskräftige Entscheid nicht umgehend dem Migrationsamt weitergeleitet wurde.

Grundsätzlich fragt die SVP- Politikerin, innert welcher Frist die Gerichte im Aargau rechtskräftige Urteile den zuständigen Behörden melden müssen. Und sie macht gleich einen konkreten Vorschlag: Stutz will, dass solche Entscheide innerhalb von zwei Arbeitstagen den weiteren Behörden und amtlichen Stellen zu melden sind. 

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