Rechtsstreit

Mieter gegen Vermieter: Wieso ein verkaufter Bürotisch das Bundesgericht beschäftigt

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter blieb nicht lange ungetrübt. (Symbolbild)

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter blieb nicht lange ungetrübt. (Symbolbild)

Ein Vermieter soll die Sachen seines Mieters veräussert haben. Weil Aussage gegen Aussage steht, spielen am Schluss Kaufbelege eine entscheidende Rolle.

Lange ging es nicht gut: Im Februar 2014 mietete ein Mann eine Werkstatt in einer Aargauer Garage, bereits nach rund vier Monaten durfte er sie nicht mehr betreten. Der Vermieter verweigerte ihm den Zutritt mit der Begründung, er habe die Miete nicht erhalten und es sei auch sonst zu Unstimmigkeiten gekommen.

Zwei Jahre nach dem Abschluss des Untermietvertrags verkaufte der Vermieter das ganze Inventar der Garage – und, so wirft es ihm die Staatsanwaltschaft vor, die in der Werkstatt eingelagerten Sachen des Mieters. Insgesamt 25'000 Franken soll er dadurch eingenommen haben.

Wegen Veruntreuung verurteilte ihn das Lenzburger Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen von je 40 Franken und einer Busse von 200 Franken. Das Obergericht bestätigte den Entscheid, worauf der Beschuldigte den Fall weiter ans Bundesgericht zog.

Und so kam es, dass die oberste Instanz des Landes zu klären hatte, ob der Beschuldigte tatsächlich unrechtmässig einen Design-Bürotisch, eine Ladentheke mit Glasauslage, eine Sandstrahlkabine, einen Kleinteilereiniger und einen Hängeregisterschrank verkauft hat. Weil sich die Aussagen der beiden beteiligten Männer widersprachen, musste das Bundesgericht in seinem jüngst veröffentlichten Entscheid die Antwort auf die Frage finden, welche der beiden Versionen des Vorfalls glaubwürdiger ist.

Beweise nur von einer Seite

Für den beschuldigten Vermieter ist der Fall klar: Er fordert in seiner Beschwerde einen Freispruch nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten», schliesslich stehe Aussage gegen Aussage. Seiner Meinung nach lägen keine Beweise dafür vor, dass die fünf Gegenstände in der Werkstatt gelagert worden seien. So hatte er unter anderem argumentiert, es sei möglich, dass der Mieter zwar die Sachen einst online ersteigert, danach aber nicht abgeholt oder bei sich behalten habe.

Einwände, die von den beiden Bundesrichterinnen und dem Bundesrichter zurückgewiesen werden. Sie stützen ihren Entscheid auf die Kaufbelege und Dokumente einer Online-Auktionsplattform, die der Mieter vorlegen konnte. Dessen Aussagen seien «im Kerngeschehen widerspruchsfrei und durch die von ihm eingereichten Urkunden belegt» und daher glaubhafter als jene des Beschuldigten. Die fünf verkauften Gegenstände gehörten dem Mieter, daran bestehe kein vernünftiger Zweifel, hatte das Aargauer Obergericht entschieden. «Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist nachvollziehbar und plausibel», urteilt das Bundesgericht und weist die Beschwerde des Vermieters ab.

Bundesgerichtsurteil 6B_871/2019 vom 14. November 2019

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