Die Aussage wirft hohe Wellen: «Ich bezahle keine Billag-Gebühren. Ich habe zu Hause weder Fernseher noch Radio und im Auto höre ich Musik», sagte Regierungsrätin Susanne Hochuli in einem Radio-Interview.

Susanne Hochuli kämpft seit Jahren gegen die Billag-Gebühren, wie Dokumente belegen: Im Januar 2012 meldete sich Hochuli mit einem Schreiben von der Billag ab. Die Billag nahm es zur Kenntnis, liess es aber nicht aus, auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Im Wortlaut:

«Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie folglich alle Empfangsgeräte ausser Betrieb setzen müssen. Praktisch heisst dies: Sie dürfen kein Empfangsgerät im Haushalt haben, das Sie mit wenigen Handgriffen in Betrieb setzen können (z.B. mit Steckdose verbinden, Batterien einsetzen, an Antenne oder Kabelnetz anschliessen etc.). Diese Kriterien sind insbesondere bei einer allfälligen Kontrolle entscheidend. Als Empfangsgeräte bzw. zum Haushalt zählen auch multifunktionale Geräte (z. B. Radioempfang via Internet), mobile Geräte, Geräte in Fahrzeugen oder an Zweitstandorten (Auto, Boot, Ferienhaus, Zweitwohnung). Wenn Sie wieder Programme empfangen möchten, sind Sie verpflichtet, uns dies im Voraus mitzuteilen.»

Das Schreiben der Billag im Jahr 2012 als Reaktion auf Susanne Hochulis Abmeldung.

Das Schreiben der Billag im Jahr 2012 als Reaktion auf Susanne Hochulis Abmeldung.

Heute bestätigt Hochuli zwar, dass sie ein Smartphone, Tablet, Computer und Radio besitze, aber nicht alles davon nutze. Doch darum geht es bei Billag-Gebühren nicht: «Die Absicht der Person ist nicht ausschlaggebend, das wäre auch unmöglich zu kontrollieren. Entscheidend ist, ob man solch ein emfpangsfähiges Gerät besitzt», sagt Billag-Sprecher Jonny Kopp.

Mahnung erhalten

Im Juni 2012 reagiert Susanne Hochuli auf eine Mahnung der Billag und will mit einem weiteren Schreiben sicherstellen, dass das KMU ihr definitiv keine Rechnung mehr zustellt. Sie habe eine Mahnung über 467 Franken erhalten, die sie einbezahlt habe, obwohl sie nur 77 Franken hätte begleichen müssen.

«Ich möchte keine Umstände machen mit der Forderung nach Rückzahlung Ihrerseits. Aber ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass ich keine weitere Rechnung von Ihnen mehr erhalten werde und mir eine Verfügung betreffend Einstellung des privaten Radio- und Fernsehempfangs per 1.1.2013 zuzustellen.» (nch)

Susanne Hochuli reagiert auf eine Mahnung der Billag.

Susanne Hochuli reagiert auf eine Mahnung der Billag.

Hochuli wollte die Billag-Rechnungen nicht bezahlen.

Hochuli wollte die Billag nicht bezahlen.