Grosser Rat
Mit Investitionsprogramm gegen die Coronakrise – noch aber ist unklar, ob und an wen Geld verteilt wird

Der Regierungsrat prüft, wie der Wirtschaft und dem Gewerbe nach der Krise geholfen werden kann. Der Grosse Rat hat das Postulat in Spreitenbach mit 68 zu 53 Stimmen überwiesen. Konkret wurde punkto Corona trotzdem wenig.

Eva Berger
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Mit der Überweisung eines Postulats der SP für ein kantonales Investitionsprogramm wurde in der Umwelt Arena in Spreitenbach ein Zeichen gesetzt.

Mit der Überweisung eines Postulats der SP für ein kantonales Investitionsprogramm wurde in der Umwelt Arena in Spreitenbach ein Zeichen gesetzt.

Chris Iseli

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben an ihrer Sitzung nicht nur Masken gegen das Coronavirus getragen, sie haben sich auch, wieder einmal, mit der Krise an sich beschäftigt. Sechs Vorstösse, die sich direkt oder indirekt mit der Pandemie befassen, standen auf der Traktandenliste, drei wurden behandelt. Die Forderung nach einem Testkonzept und jene nach einem Epidemiekapitel in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sowie eine Interpellation werden nächstes Mal debattiert, für sie reichte die Zeit nicht.

Zuerst verlas Alfons Kaufmann eine Fraktionserklärung der CVP zur Coronakrise. Die Fraktion habe bereits im Sommer Massnahmen gefordert, inzwischen sei die zweite Welle der Pandemie da und gleichzeitig die Auswirkungen der ersten sichtbar. Der vom Grossen Rat gesprochene Verpflichtungskredit über 150 Millionen Franken für die Abfederung müsse jetzt konkret eingesetzt werden.

Konkret wurde punkto Corona aber wenig. Dafür haben die Grossrätinnen und Grossräte mit der Überweisung eines Postulats der SP für ein kantonales Investitionsprogramm ein Zeichen gesetzt: Die Krise soll den Aargau nicht ganz ins Elend stürzen, dafür könnte der Kanton sorgen. Der Grosse Rat hat das Postulat mit 68 zu 53 Stimmen überwiesen.

Noch weiss keiner, wie es nach der Krise weitergeht

Ob Geld verteilt wird und an wen, oder ob Steuererleichterungen das richtige Mittel sind, ist aber noch offen. Man wisse schliesslich gar nicht, wie die Krise weitergehe, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP). Abwarten sei jedoch keine Lösung, weshalb der Kanton vertiefte Abklärungen und Überlegungen machen wolle, wie er die Folgen der Krise am besten meistert. Diese sei «einmalig», sagte SP-Co-Fraktionspräsident und Regierungsrat in spe Dieter Egli. Die SP sei überzeugt, dass sie keine überrissenen Forderungen stelle. Wie genau die Massnahmen auszusehen haben, müsse aber diskutiert werden.

Gegen das Investitionsprogramm stellte sich die SVP. In der Theorie töne es gut, sagte Fraktionssprecherin Maya Meier, nur: Geld, das in der Krise ausgegeben wird, müsse danach wieder eingespart werden. «Dass dieses Parlament dazu nicht in der Lage ist, haben wir in den letzten Jahren bewiesen», so Meier.

Auf die Hilfe der FDP konnte die SVP aber dieses Mal nicht zählen. Konjunkturprogramme kämen in der Regel sowieso zu spät, gab Bernhard Scholl (FDP) zu bedenken. Seine Fraktion werde bei den konkreten Umsetzungsmassnahmen genau hinschauen, dem Postulat stimmte sie aber zu.

Kein Geld für Co-Working-Räume vom Kanton

Erledigt hat sich die Motion von Suzanne Marclay und Titus Meier (beide FDP) für eine Gesetzesgrundlage, damit Einwohnerratssitzungen auch digital abgehalten werden können. Der Regierungsrat nimmt sie als Postulat entgegen und prüft die Möglichkeiten. Abgewiesen, mit 80 Nein- zu 32 Ja- Stimmen wurde hingegen das Anliegen der Grünen, wonach der Kanton Co- Working-Spaces fördern soll.

Zu Hause zu arbeiten sei, das zeige sich jetzt, nicht allen möglich. Räume zum ungestörten Arbeiten, die auch ohne weiten Weg erreicht werden könnten, sind darum nötig, argumentierte Christian Keller als Sprecher für die Fraktion. Erst in fünf Prozent der Aargauer Gemeinden gebe es aber ein entsprechendes Angebot.

Dieses zur Verfügung zu stellen, sei nicht Aufgabe des Kantons, sagte Regina Lehmann für die SVP-Fraktion. Das bestätigte Urs Hofmann. Zwar seien Co-Working-Räume eine sinnvolle Sache, für eine Anschubfinanzierung seitens des Kantons fehlten aber die rechtlichen Grundlagen. Die Regierung sei zum Schluss gekommen, dass nicht der Kanton diese Mittel bereitstellen soll, sondern die Gemeinden, je nach ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen.

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