Grosser Rat
Mittelschullehrer dürfen nicht ins Parlament, Volksschullehrer schon

Im Aargau dürfen Mittelschullehrer nicht in den Grossen Rat gewählt werden, Volksschullehrer aber schon. Die Fraktion CVP/BDP will nun mit einem Vorstoss gegen diese Rechtsungleicheit vorgehen.

Kim Ghilardi
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Mittelschullehrer dürfen nicht ins Parlament (Symbolbild)

Mittelschullehrer dürfen nicht ins Parlament (Symbolbild)

Keystone

Die CVP/BDP-Fraktion des Kanton Aargau richtet eine Anfrage an den Regierungsrat, in dem sie wissen möchte, warum im Aargau Mittelschullehrer nach wie vor nicht in den Grossen Rat gewählt werden dürfen. In vielen anderen Kantonen ist dies nämlich durchaus möglich, wie in einem Beitrag von Radio Argovia erläutert wurde.

Den eigenen Lohn bestimmen

Gemäss Urs Meier, dem stellvertretenden Staatsschreiber der Staatskanzlei, ist es Mittelschullehrer verboten in den Grossen Rat gewählt zu werden, weil sie sonst die Befugnis hätten, über ihre eigenen Löhne zu bestimmen.

Diese Regel treffe nicht nur auf Mittelschullehrer zu, sondern auf alle Staatsangestellten, die Lohn vom Kanton beziehen würden - also auch auf Polizisten, Mitarbeiter im Grundbuchamt, Gerichtsdiener und alle anderen Beamten mit Ausnahme der Volksschullehrer.

Eine Frage der Rechtsgleichheit

Die Inianten des Fraktionsvorstosses, darunter die kürzlich aus Grossen Rat zurückgetretene Nicole Meier, bemängeln aber diese Praxis im Aargau. Es sei eine Frage der Rechtsgleichheit, wenn Volksschullehrer in das Parlament gewählt werden dürfen, Mittelschullehrer aber nicht.

In den Nachbarskantonen habe man dieses Ungleichgewicht bereits ausgemerzt, so zum Beispiel in Zürich, Solothurn und Bern.

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