Grosser Rat

Mobilfunk: 5G-Ausbau wird nicht gestoppt

Die 5G-Technologie ist umstritten. Dennoch gibt es im Aargau kein Moratorium.

Der Grosse Rat lehnt ein Moratorium für die umstrittene Technologie ab – entgegen dem Willen der CVP.

Der Aargauer Grosse Rat hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass der Kanton die neue Mobilfunktechnologie der fünften Generation – kurz 5G – selber in die Hand nimmt. Der Rat hat einem Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung (mit 81 zu 40 Stimmen) und Massnahmen gegen einen drohenden Antennenwald (mit 85 zu 31 Stimmen) eine Abfuhr erteilt.

Beide Vorstösse kamen von der CVP mit Harry Lütolf als Sprecher. Das Parlament ist der Regierung gefolgt, welche die zwei Anliegen zur Ablehnung empfohlen hatte.

Zwar sagte Lütolf zu Beginn seines Votums, die anderen Grossräte müssten nicht festhalten, dass ein derartiges Moratorium gegen Bundesrecht verstossen würde. Das sei bestimmt nicht der Fall.

Dagegen verstossen würde es vielleicht nicht, aber dass das Bundesamt für Umwelt für die Strahlung von Mobilfunkantennen und Folgen für die Gesundheit zuständig ist, erwähnten dann doch einige. Auch der Regierungsrat hatte bereits auf diese Tatsache hingewiesen.

Nicht einmal die Grünen waren für ein 5G-Moratorium

Dennoch hielt Lütolf an der Motion fest. Es gehe um potenzielle Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, «wie diese aussehen, darüber besteht keine Gewissheit», so Lütolf. Er appellierte deswegen an die Grossrätinnen und Grossräte, der Motion für ein Moratorium zuzustimmen.

Doch er hatte einen schweren Stand. Die GLP lehne die Motion mehrheitlich ab, sagte Adrian Bircher. Ausser, dass 5G in die Kompetenz des Bundes gehöre, merkte er an, dass gesundheitliche Bedenken kaum nach einem wenige Monate dauernden Moratorium ausgemerzt wären.

Daniel Hölzle (Grüne) meinte, es gebe keinen Grund, warum die neue Technologie schädlicher sein solle als die bisherige. Was aus Sicht der Grünen aber ins Gesetz gehöre, seien Grenzwerte. Auch hier: Die Mehrheit der Fraktion unterstützte das Anliegen nicht.

Deutlich gegen das Moratorium stellte sich die SVP. «Das Leben ist tödlich», sagte Stefanie Heimgartner für die Fraktion, man könne sich nicht gegen alles absichern. Zudem unterscheide sich die Strahlung von G5 kaum von jener von G4 – dafür seien die Grenzwerte in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits sehr streng. «Wir lassen uns von diesen Wahlkampfvorstössen nicht blenden und lehnen das ab», so Heimgartner.

Ein Moratorium gebe Zeit, um sich den richtigen Umgang mit der Technologie zu überlegen, sagte hingegen Thomas Leitch von der SP. Natürlich kursierten abstruse Theorien zu 5G, es müsse dennoch erlaubt sein, diese Fragen demokratisch zu diskutieren. Und Roland Frauchiger (EVP) fand, 5G könne durchaus Sinn machen, «aber nicht um jeden Preis».

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