Islam

Moscheen im Aargau: Kanton entzog Imam die Aufenthaltsbewilligung

Die Moschee in Aarburg ist einer der sieben Einrichtungen im Aargau, die von der Türkei unterstützt werden

Die Moschee in Aarburg ist einer der sieben Einrichtungen im Aargau, die von der Türkei unterstützt werden

Sieben Moscheen im Kanton Aargau werden vom Erdogan-Regime in der Türkei unterstützt. Wie gross die Einflussnahme ist, ist nicht in jedem Fall klar. Der Kanton kontrolliert die Prediger in Form von Integrationsvereinbarungen.

«Imame müssen sich bei Predigten in Aargauer Moscheen ohne Ausnahmen an die Grundsätze unseres Rechtsstaates halten und sich verbindlich dazu verpflichten» – das fordert die CVP in einer Motion. Dazu gehört laut CVP-Präsidentin Marianne Binder auch, dass sie eine Landessprache sprechen und eine Vereinbarung unterschreiben würden, keine radikalen Positionen zu vertreten.

Eine solche Vereinbarung gibt es im Aargau heute schon, wie Sandra Olar, Sprecherin des Departements Volkswirtschaft und Inneres, auf Anfrage der az sagt. Darin ist festgelegt, dass ausländische Imame über «Kenntnisse der Landessprache auf dem Niveau B1» verfügen müssen. Zudem müssen sie «mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem der Schweiz vertraut und fähig sein, diese Kenntnisse bei Bedarf den von ihnen betreuten Ausländerinnen und Ausländern zu vermitteln», heisst es in der Vereinbarung.

Kritik an «Import-Imamen»

Dass die Imame, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in die Schweiz entsandt werden, diese Voraussetzungen erfüllen, bezweifelt Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Diese «Import-Imame» seien mit der Sprache und dem Alltag von jungen Muslimen in der Schweiz überfordert, sagte sie der «Sonntagszeitung».
Recherchen der az zeigten, dass derzeit sieben Moscheen im Kanton von der Erdogan-nahen Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz unterstützt werden.

In fünf dieser Moscheen im Aargau sind aus der Türkei entsandte Imame tätig. Diese brauchen eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung vom kantonalen Amt für Migration und Integration. Die nötigen Gesuche für die Imame werden direkt von der türkischen Botschaft in Bern eingereicht – diese tritt als Arbeitgeber auf, nicht der Betreiberverein der Moschee.
Ob diese Imame mit den Schweizer Werten vertraut sind, prüft das Migrationsamt nicht. Die entsprechende Passage findet sich zwar als rechtliche Grundlage zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einer Verordnung des Bundes und ist auch in der Integrationsvereinbarung aufgeführt, die Olar der az zustellt.

Sie sagt aber: «Der Kanton prüft im Zusammenhang mit der Integrationsvereinbarung einzig, ob das geforderte Sprachniveau innert der vereinbarten Frist erreicht wurde.» Entweder muss ein Bewerber ein B1-Deutsch-Zertifikat vorlegen, oder sich schriftlich verpflichten, dieses Niveau innert eines Jahres zu erreichen.

Zu wenig Sprachkenntnisse

Und wie steht es mit den Sprachkenntnissen der ausländischen Imame im Aargau? Olar sagt, das Migrationsamt führe darüber keine Statistik. Eine Umfrage bei den Mitarbeitenden ergab, dass nur ein Fall in Erinnerung ist, in dem die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde, «weil der in der Integrationsvereinbarung geforderte Sprachnachweis nicht erbracht wurde». Der Betroffene zog den Fall weiter und reichte im Verlauf des Rechtsverfahrens den Sprachnachweis ein. So erledigte sich der Streitfall und die Aufenthaltsbewilligung wurde verlängert.

In der Regel stellt das Migrationsamt zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung L für ein Jahr aus. Diese kann um maximal ein Jahr verlängert werden. Soll der Aufenthalt länger dauern, wird die Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung B geprüft. Auch diese ist von Gesetzes wegen jeweils nur ein Jahr gültig. Bei jedem Verlängerungsgesuch um ein weiteres Jahr wird geprüft, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. Olar sagt: «Es entspricht den Aargauer Erfahrungen, dass türkische Imame, den befristeten Arbeitsverträgen entsprechend, jeweils zwischen vier und sechs Jahre bleiben.»

Meistgesehen

Artboard 1